Rechtsprechung
LG Flensburg, 24.03.2020 - 1 S 19/19 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- bussgeldsiegen.de
Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus dem EU-Ausland
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Niebüll, 09.11.2017 - 8 C 176/17
- LG Flensburg, 24.03.2020 - 1 S 19/19
- BGH, 19.08.2020 - IV ZR 122/20
- BGH, 21.09.2020 - IV ZR 122/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 05.07.2018 - 3 C 9.17
Offensichtlicher Wohnsitzmangel einer EU-Fahrerlaubnis wirkt bei späterem …
Auszug aus LG Flensburg, 24.03.2020 - 1 S 19/19
Darüber hinaus hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner aktuellen Entscheidung vom 5.7.2018 (NJW 2018, 3661) zum Umtausch eines unter offensichtlichen Verstoß gegen die Voraussetzungen des ordentlichen Wohnsitzes ausgestellten Führerscheins folgendes ausgeführt:. - EuGH, 19.05.2011 - C-184/10
Grasser
Auszug aus LG Flensburg, 24.03.2020 - 1 S 19/19
Nur ein unter Beachtung dieser Voraussetzung vom zuständigen Mitgliedstaat ausgestellter Führerschein löst die Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung aus (EuGH, ECLI:EU:C:2011:324 = Slg. 2011, I-4069 = NJW 2011, 3635 Rn. 24 - Grasser). - BVerwG, 10.10.2019 - 3 C 20.17
Einholen einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur …
Auszug aus LG Flensburg, 24.03.2020 - 1 S 19/19
Ein Wiedereintritt in die Verhandlung etwa zur Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung über den dem Schriftsatz beigefügten Beschluss des BVerwG vom 10.10.2019 - Az. 3 C 20.17 - kam nicht in Betracht.
- BVerwG, 27.09.2012 - 3 C 34.11
Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; …
Auszug aus LG Flensburg, 24.03.2020 - 1 S 19/19
Soweit dort auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.09.2012 (NJW 2013, 487) Bezug genommen wird, finden sich in der genannten Entscheidung zwar Ausführungen zur rechtlichen Qualifizierung eines Umtauschs einer deutschen Fahrerlaubnis in einem anderen EU Mitgliedstaat und es werden Gründe dafür angeführt, dass der Betroffene mit dem Umtausch eine neue ausländische Fahrerlaubnis erwirbt. - OLG Jena, 08.07.2013 - 1 Ss 17/13
EU-Fahrerlaubnis: Anerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis beim Umtausch einer …
Auszug aus LG Flensburg, 24.03.2020 - 1 S 19/19
Soweit vor allem in der strafrechtlichen Judikatur teilweise die Auffassung vertreten wird, auch ein solcher Umtausch sei als Neuerteilung einer Fahrerlaubnis anzusehen (vergl.. OLG Zweibrücken, NStZ-RR 2016, 153; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2015, 182; Thüringer OLG, NZV 2013, 509) überzeugt dies die Kammer nicht. - OLG Stuttgart, 05.02.2015 - 4 Ss 697/14
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Anerkennung eines unter Verstoß gegen das …
Auszug aus LG Flensburg, 24.03.2020 - 1 S 19/19
Soweit vor allem in der strafrechtlichen Judikatur teilweise die Auffassung vertreten wird, auch ein solcher Umtausch sei als Neuerteilung einer Fahrerlaubnis anzusehen (vergl.. OLG Zweibrücken, NStZ-RR 2016, 153; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2015, 182; Thüringer OLG, NZV 2013, 509) überzeugt dies die Kammer nicht. - BVerwG, 06.09.2018 - 3 C 31.16
Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Ausstellung eines …
Auszug aus LG Flensburg, 24.03.2020 - 1 S 19/19
Auch wenn ein Mitgliedstaat die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach dem Entzug einer früheren Fahrerlaubnis nach seinen nationalen Vorschriften von strengeren Vorgaben abhängig macht, muss er die von einem anderen Mitgliedstaat nach Ablauf der Sperrfrist und unter Wahrung des Wohnsitzerfordernisses erteilte EU-Fahrerlaubnis daher grundsätzlich anerkennen (NJW 2012, 1935 "Hofmann"; NJW 2009, 207; so auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28. August 2017 - 1 OLG 2 Ss 32/17 -, juris; BVerwG, NJW 2019, 100;… MAH StraßenVerkehrsR, § 3 Erwerb und Geltung der Fahrerlaubnis sowie Fragen zur im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis Rn. 81, 82, beck-online). - VGH Baden-Württemberg, 11.09.2014 - 10 S 817/14
Zur Frage, ob die in einem EU-Mitgliedstaat im Wege des Umtauschs einer …
Auszug aus LG Flensburg, 24.03.2020 - 1 S 19/19
Dies ist nicht als Erteilung einer ausländischen Fahrerlaubnis anzusehen, da Voraussetzung dafür die noch bestehende Gültigkeit der deutschen Fahrerlaubnis wäre; ein so erlangter ausländischer Führerschein vermittelt keine Fahrberechtigung in Deutschland (…Henschel/König/Dauer a.a.O. Rn. 23a; OVG des Saarlandes, ZfSch 2017, 53; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. September 2014 - 10 S 817/14 -, juris 4 Freyschmidt/Krumm, Verteidigung im Verkehrsstrafrecht, 11. Aufl.. 2019, a) EU- Fahrerlaubnisse Rn. 527; Dronkovic-Buschbel/Höcke a.a.O. Rn. 84). - EuGH, 26.04.2012 - C-419/10
Hofmann - Richtlinie 2006/126/EG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - …
Auszug aus LG Flensburg, 24.03.2020 - 1 S 19/19
Auch wenn ein Mitgliedstaat die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach dem Entzug einer früheren Fahrerlaubnis nach seinen nationalen Vorschriften von strengeren Vorgaben abhängig macht, muss er die von einem anderen Mitgliedstaat nach Ablauf der Sperrfrist und unter Wahrung des Wohnsitzerfordernisses erteilte EU-Fahrerlaubnis daher grundsätzlich anerkennen (NJW 2012, 1935 "Hofmann"; NJW 2009, 207; so auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28. August 2017 - 1 OLG 2 Ss 32/17 -, juris; BVerwG, NJW 2019, 100;… MAH StraßenVerkehrsR, § 3 Erwerb und Geltung der Fahrerlaubnis sowie Fragen zur im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis Rn. 81, 82, beck-online). - EuGH, 26.06.2008 - C-329/06
Verkehr - Tschechische Führerscheine, die Deutschen nach dem Entzug ihrer …
Auszug aus LG Flensburg, 24.03.2020 - 1 S 19/19
Insoweit hat der Europäische Gerichtshof in den bereits genannten Entscheidungen und in den Urteilen vom 26.6.2008 - Rs. C-329/06 und 343/06 sowie Rs. C-334/06 bis C-336/06 - eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass sich die Anerkennungspflicht im Falle der Fahrerlaubnisentziehung auf eine neu erworbene Fahrerlaubnis bezieht, bei der es Sache des Ausstellerstaates ist zu prüfen, ob die im Gemeinschaftsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen erfüllt sind. - OLG Zweibrücken, 28.08.2017 - 1 OLG 2 Ss 32/17
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Inlandsungültigkeit einer in Tschechien erworbenen …
- EuGH, 26.10.2017 - C-195/16
I - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung - Führerschein - Richtlinie …