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   LG Flensburg, 29.05.2020 - 2 S 5/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,15014
LG Flensburg, 29.05.2020 - 2 S 5/19 (https://dejure.org/2020,15014)
LG Flensburg, Entscheidung vom 29.05.2020 - 2 S 5/19 (https://dejure.org/2020,15014)
LG Flensburg, Entscheidung vom 29. Mai 2020 - 2 S 5/19 (https://dejure.org/2020,15014)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 134 BGB, § 631 BGB, § 781 BGB, § 1 Abs 2 Nr 2 SchwarzArbG, § 14 UStG
    Vergütungsanspruch aus Werkvertrag: Vertragsnichtigkeit bei Indizien für Schwarzarbeit; Auswirkung der Vertragsnichtigkeit auf ein Schuldanerkenntnis des Auftraggebers

  • RA Kotz

    Werkvertrag: Vertragsnichtigkeit bei Indizien für Schwarzarbeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verstoß gegen Schwarzarbeitsgesetz wird von Amts wegen berücksichtigt!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berücksichtigen der Nichtigkeit eines Werkvertrags wegen Verstoßes gegen das Verbot der Schwarzarbeit durch das Gericht

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Gerichtliche Berücksichtigung von Schwarzarbeit

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz wird von Amts wegen berücksichtigt! (IBR 2020, 1064)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Schleswig, 20.12.2016 - 7 U 49/16

    Verbotene Schwarzarbeit im Rahmen eines Werkvertrags: Voraussetzungen für die

    Auszug aus LG Flensburg, 29.05.2020 - 2 S 5/19
    Die Kammer kann einen Verstoß gegen das Schwarzarbeitsverbot auch dann annehmen, wenn keine Partei sich auf eine solche Abrede beruft (OLG Schleswig, Hinweisbeschluss vom 20.12.2016, Az. 7 U 49/16, BeckRS 2016, 115157, Rn. 5).

    Die Nichtigkeit des Werkvertrags führt dazu, dass dem Kläger ein Vergütungsanspruch weder aus § 631 BGB noch aus anderen Anspruchsgrundlagen zusteht (vgl. BGH NJW 2014, 1805; OLG Schleswig, Hinweisbeschluss vom 20.12.2016, Az. 7 U 49/16, BeckRS 2016, 115157, Rn. 2).

  • OLG Schleswig, 07.01.2019 - 7 U 103/18

    Gesamtnichtigkeit eines Werkvertrages wegen Schwarzarbeit: Indizien für

    Auszug aus LG Flensburg, 29.05.2020 - 2 S 5/19
    Über den unstreitig erhaltenen Barbetrag von 1.000,00 ? hat der Kläger keine Rechnung gestellt, obwohl die Rechnungslegungs- und Umsatzsteuervorauszahlungspflicht auch für Vorschuss- oder Abschlagszahlungen gilt (vgl. OLG Schleswig NJW 2019, 2411, 2412).
  • BGH, 10.04.2014 - VII ZR 241/13

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

    Auszug aus LG Flensburg, 29.05.2020 - 2 S 5/19
    Die Nichtigkeit des Werkvertrags führt dazu, dass dem Kläger ein Vergütungsanspruch weder aus § 631 BGB noch aus anderen Anspruchsgrundlagen zusteht (vgl. BGH NJW 2014, 1805; OLG Schleswig, Hinweisbeschluss vom 20.12.2016, Az. 7 U 49/16, BeckRS 2016, 115157, Rn. 2).
  • BGH, 01.08.2013 - VII ZR 6/13

    Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

    Auszug aus LG Flensburg, 29.05.2020 - 2 S 5/19
    Das Verbot entsprechender Schwarzarbeit führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrags gemäß § 134 BGB, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (BGH NJW 2013, 3167, 3168).
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