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   LG Frankenthal, 02.02.2021 - 1 Qs 16/21   

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LG Frankenthal, 02.02.2021 - 1 Qs 16/21 (https://dejure.org/2021,2296)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 02.02.2021 - 1 Qs 16/21 (https://dejure.org/2021,2296)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 02. Februar 2021 - 1 Qs 16/21 (https://dejure.org/2021,2296)
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

  • LG Flensburg, 09.12.2020 - II Qs 43/20

    Rückwirkende Pflichtverteidigerbestellung nach Tateinstellung

    Auszug aus LG Frankenthal, 02.02.2021 - 1 Qs 16/21
    Eine rückwirkende Pflichtverteidigerbeiordnung hat entgegen der überwiegenden bisherigen, zur alten Rechtslage geltenden Auffassung der Oberlandesgerichte dann zu erfolgen, wenn ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt, ein Antrag auf Beiordnung rechtzeitig gestellt war und das Erfordernis der Unverzüglichkeit der Bestellung nicht beachtet wurde (vgl. LG Frankenthal, Beschl. v. 16.06.20 - 7 Qs 114/20; LG Flensburg, Beschl. v. 09.12.2020 - II Qs 43/20; LG Mannheim, Beschl. v. 26.03.2020 - 7 Qs 11/20; zitiert nach beckonline).

    Auch bei und nach einer Verfahrenseinstellung kann überdies der Zweck einer Pflichtverteidigerbestellung - im Bereich von Entscheidungen nach dem StrEG oder in Kostenfragen - grundsätzlich noch erreicht werden (vgl. LG Flensburg, Beschl. v. 09.12.2020 - II Qs 43/20 m. w. N.; zitiert nach beckonline).

  • LG Frankenthal, 16.06.2020 - 7 Qs 114/20

    Pflichtverteidiger, nachträgliche Beiordnung, Bestellungsvoraussetzungen

    Auszug aus LG Frankenthal, 02.02.2021 - 1 Qs 16/21
    Eine rückwirkende Pflichtverteidigerbeiordnung hat entgegen der überwiegenden bisherigen, zur alten Rechtslage geltenden Auffassung der Oberlandesgerichte dann zu erfolgen, wenn ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt, ein Antrag auf Beiordnung rechtzeitig gestellt war und das Erfordernis der Unverzüglichkeit der Bestellung nicht beachtet wurde (vgl. LG Frankenthal, Beschl. v. 16.06.20 - 7 Qs 114/20; LG Flensburg, Beschl. v. 09.12.2020 - II Qs 43/20; LG Mannheim, Beschl. v. 26.03.2020 - 7 Qs 11/20; zitiert nach beckonline).

    Im Ergebnis geht die Verzögerung der Bescheidung von Beiordnungsanträgen daher mit einer erheblichen Belastung des Beschuldigten einher, welche so nicht hinzunehmen ist (vgl. insgesamt LG Frankenthal, Beschl. v. 16.06.2020 - 7 Qs 114/20).

  • OLG Hamm, 19.10.2010 - 3 RVs 87/10

    Folgen nicht rechtzeitiger Bescheidung eines Antrags auf

    Auszug aus LG Frankenthal, 02.02.2021 - 1 Qs 16/21
    Selbst wenn die Zugrundelegung einer Frist von ein bis zwei Wochen für eine rechtzeitige Entscheidung im Sinne einer Unverzüglichkeit (so zu § 141 Abs. 4 S. 4 StPO a. F. anerkannt - vgl. u.a. OLG Hamm, Beschl. v. 19.10.2010 - 3 RVs 87/10; LG Bochum, Beschl. v. 18.9.2020 - II-10 Qs-36 Js 596/19 - 6/20; zitiert nach beckonline) überspannt erscheint, ist nach Auffassung der Kammer jedenfalls ein Zeitraum von drei Monaten im hiesigen Verfahren nicht mehr vertretbar.
  • LG Bochum, 18.09.2020 - 10 Qs 6/20

    Pflichtverteidiger, Unverzüglichkeit, rückwirkende Bestellung

    Auszug aus LG Frankenthal, 02.02.2021 - 1 Qs 16/21
    Selbst wenn die Zugrundelegung einer Frist von ein bis zwei Wochen für eine rechtzeitige Entscheidung im Sinne einer Unverzüglichkeit (so zu § 141 Abs. 4 S. 4 StPO a. F. anerkannt - vgl. u.a. OLG Hamm, Beschl. v. 19.10.2010 - 3 RVs 87/10; LG Bochum, Beschl. v. 18.9.2020 - II-10 Qs-36 Js 596/19 - 6/20; zitiert nach beckonline) überspannt erscheint, ist nach Auffassung der Kammer jedenfalls ein Zeitraum von drei Monaten im hiesigen Verfahren nicht mehr vertretbar.
  • LG Mannheim, 26.03.2020 - 7 Qs 11/20

    Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung, Rechtsmittel, Beiordnungsgründe

    Auszug aus LG Frankenthal, 02.02.2021 - 1 Qs 16/21
    Eine rückwirkende Pflichtverteidigerbeiordnung hat entgegen der überwiegenden bisherigen, zur alten Rechtslage geltenden Auffassung der Oberlandesgerichte dann zu erfolgen, wenn ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt, ein Antrag auf Beiordnung rechtzeitig gestellt war und das Erfordernis der Unverzüglichkeit der Bestellung nicht beachtet wurde (vgl. LG Frankenthal, Beschl. v. 16.06.20 - 7 Qs 114/20; LG Flensburg, Beschl. v. 09.12.2020 - II Qs 43/20; LG Mannheim, Beschl. v. 26.03.2020 - 7 Qs 11/20; zitiert nach beckonline).
  • LG Kiel, 16.09.2021 - 1 Qs 72/21

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung

    ebenso inzwischen wohl mehrheitlich weitere Landgerichte: LG Aurich, Beschluss vom 05.05.2020 - 12 Qs 78/20; LG Hechingen, Beschluss vom 20.05.2020 - 3 Qs 35/20; LG Flensburg, Beschluss vom 09.12.2020 - II Qs 43/20; LG -Regensburg, Beschluss vom 30.12.2020 - 5 Qs 188/20; LG Berlin, Beschluss vom 08.01.2021 - 512 Qs 62/20; LG Frankenthal, Beschluss vom 02.02.2021 - 1 Qs 16/21; LG Magdeburg, Beschluss vom 10.03.2021 25 Qs 740 Js 42240/19 (2/21); LG Leipzig, Beschluss vom 25.03.2021 - 8 Qs 26/21; LG Gera, Beschluss vom 31.03.2021 - 11 Qs 96/21, 11 Qs 97/21; LG Köln, Beschluss vom 06.04.2021 -323 Qs 19/21; LG Hamburg, Beschluss vom 15.07.2021 - 622 Qs 22/21; offen lassend: OLG Bremen, NStZ 2021, 253; aA auch nach Änderung des Pflichtverteidigungsbeiordnungsrechts etwa: OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2021 - 1 Ws 12/21; OLG Hamburg, Beschluss vom 16.09.2020 - 2 Ws 112/20; LG Osnabrück, Beschluss vom 16.11.2020 - 1 Qs 47/2; LG Bielefeld, Beschluss vom 16.04.2021 - 02 Qs 138/21; LG Düsseldorf, Beschluss vom 21.04.2021 -12 Qs 9/21; LG Bonn, Beschluss vom 19.07.2021 - 63 Qs 51/21; LG Kiel, Beschluss vom 03.08.2021 - 10 Qs 52/21, wobei in dem von der 10. großen Strafkammer des LG Kiel entschiedenen Fall die Voraussetzungen einer rückwirkenden Beiordnung ohnehin nicht vorlagen, weil der Beiordnungsantrag eine Woche vor Verfahrenseinstellung erfolgte, sodass auch bei unverzüglicher Bescheidung des Antrags - binnen weniger Wochen - keine Bescheidung vor Verfahrensende hätte erfolgen können).
  • LG Leipzig, 25.03.2021 - 8 Qs 26/21

    Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung

    Denn die Notwendigkeit einer rückwirkenden Bestellung kann sich mit Blick auf den Grundsatz des fairen Verfahrens dann ergeben, wenn über einen Antrag auf Pflichtverteidigerbestellung aus justizinternen Gründen, die der Beschuldigte nicht zu vertreten hat, nicht recht-zeitig entschieden wurde (vgl. LG Mannheim, a.a.O.; LG Hechingen, Beschl. v. 20.05.2020 - 3 Qs 35/20, juris; LG Wiesbaden, Beschl. v. 04.03.2020 - 1 Qs 8/20, juris; LG Aurich, Beschl. v. 05.05.2020 - 12 Qs 78/20, juris; LG Regensburg, Beschluss vom 30. Dezember 2020 - 5 Qs 188/20 -, juris; LG Frankenthal, Beschluss vom 02. Februar 2021 - 1 Qs 16/21 -, juris; LG Flensburg, Beschluss vom 09. Dezember 2020 - II Qs 43/20 -, juris).
  • LG Neuruppin, 01.12.2022 - 12 Qs 17/22

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Jugendlicher. mindere Intelligenz

    Teilweise wird - mit Blick auf die neue Rechtslage - in der aktuellen Rechtsprechung die Ansicht vertreten, die rückwirkende Beiordnung eines Pflichtverteidigers sei ausnahmsweise dann zulässig, wenn die Voraussetzungen für eine Beiordnung gemäß § 140 StPO vorlagen und die Entscheidung über den Beiordnungsantrag wesentlich verzögert bzw. das Erfordernis der Unverzüglichkeit der Bestellung nicht beachtet wurde (OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.11.2020 - Ws 962/20 -, juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 29.04.2021 - 1 Ws 260/21 -, juris; LG Stuttgart Beschluss vom 21.09.2021 - 9 Qs 62/21, BeckRS 2021, 28663; LG Gera Beschluss vom 10.11.2021 - 11 Qs 309/21, BeckRS 2021, 40620; LG Halle Beschluss vom 15.04.2021 - 3 Qs 41/20, BeckRS 2021, 16884; LG Hamburg Beschluss vom 15.07.2021 - 622 Qs 22/21, BeckRS 2021, 20600; LG Frankenthal Beschlüsse vom 02.02.2021 - 1 Qs 16/21 und vom 16.06.2020 - 7 Qs 114/20, juris; LG Flensburg, Beschluss vom 09.12.2020 - II Qs 43/20, juris; LG Hechingen, Beschluss vom 20.05.2020 - 3 Qs 35/20, juris; LG Mannheim, Beschluss vom 26.03.2020 - 7 Qs 11/20, juris).
  • OLG Zweibrücken, 22.11.2021 - 1 Ws 278/21

    Verfahren über einen Bewährungswiderruf: Fall notwendiger Verteidigung

    Es kann dahinstehen, ob die rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers nach der Reform des § 140 Abs. 2 StPO durch das Gesetz zur Neuregelung der notwendigen Verteidigung (BT-Drucksache 19/13829 sowie 19/15151) nunmehr möglicherweise nicht mehr ausgeschlossen ist (befürwortend Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 142 Rn 20; befürwortend für den Fall einer (wesentlichen) Verzögerung durch das entscheidende Gericht: OLG Bamberg, Beschluss vom 29.04.2021 - 1 Ws 260/21 im Anschluss an OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.11.2020 - Ws 962/20, juris; LG Frankenthal Beschlüsse vom 02.02.2021 - 1 Qs 16/21 und vom 16.06.2020 - 7 Qs 114/20, juris; LG Flensburg, Beschluss vom 09.12.2020 - II Qs 43/20, juris Rn 8; LG Hechingen, Beschluss vom 20.05.2020 - 3 Qs 35/20, juris Rn 12 f.; LG Mannheim, Beschluss vom 26.03.2020 - 7 Qs 11/20, juris; weiterhin ablehnend: OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2021 - 1 Ws 12/21 mit Verweis auf BGH, Beschluss vom 18.08.2020 - StB 25/20; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 16.09.2020 - 2 Ws 112/20, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 23.09.2020 - 1 Ws 120/20; KK-StPO/Willnow, 8. Aufl., StPO, § 141 Rn. 12).
  • LG Kiel, 22.07.2022 - 5 Qs 7/22

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit

    ebenso inzwischen wohl mehrheitlich weitere Landgerichte: LG Aurich, Beschluss vom 05.05.2020 - 12 Qs 78/20; LG Hechingen, Beschluss vom 20.05.2020 - 3 Qs 35/20; LG Flensburg, Beschluss vom 09.12.2020 - II Qs 43/20; LG Regensburg, Beschluss vom 30.12.2020 - 5 Qs 188/20; LG Berlin, Beschluss vom 08.01.2021 - 512 Qs 62/20; LG Frankenthal, Beschluss vom 02.02.2021 - 1 Qs 16/21; LG Magdeburg, Beschluss vom 10.03.2021 -25 Qs 740 Js 42240/19 (2/21); LG Leipzig, Beschluss vom 25.03.2021 - 8 Qs 26/21; LG Gera, Beschluss vom 31.03.2021 - 11 Qs 96/21, 11 Qs 97/21; LG Köln, Beschluss vom 06.04.2021 -323 Qs 19/21; LG Hamburg, Beschluss vom 15.07.2021 - 622 Qs 22/21; offen lassend: OLG Bremen, NStZ 2021, 253; aA auch nach Änderung des Pflichtverteidigungsbeiordnungsrechts etwa: OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2021 - 1 Ws 12/21; OLG Hamburg, Beschluss vom 16.09.2020 - 2 Ws 112/20; LG Osnabrück, Beschluss vom 16.11.2020 - 1 Qs 47/2; LG Bielefeld, Beschluss vom 16.04.2021 - 02 Qs 138/21; LG Düsseldorf, Beschluss vom 21.04.2021 -12 Qs 9/21; LG Bonn, Beschluss vom 19.07.2021 - 63 Qs 51/21; LG Kiel, Beschluss vom 03.08.2021 - 10 Qs 52/21, wobei in dem von der 10. großen Strafkammer des LG Kiel entschiedenen Fall die Voraussetzungen einer rückwirkenden Beiordnung ohnehin nicht vorlagen, weil der Beiordnungsantrag eine Woche vor Verfahrenseinstellung erfolgte, sodass auch bei unverzüglicher Bescheidung des Antrags - binnen weniger Wochen - keine Bescheidung vor Verfahrensende hätte erfolgen können).
  • LG Kiel, 30.08.2021 - 1 Qs 30/21

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit

    ebenso inzwischen wohl mehrheitlich weitere Landgerichte: LG Aurich, Beschluss vom 05.05.2020 - 12 Qs 78/20; LG Hechingen, Beschluss vom 20.05.2020 - 3 Qs 35/20; LG Flensburg, Beschluss vom 09.12.2020 - II Qs 43/20; LG Regensburg, Beschluss vom 30.12.2020 - 5 Qs 188/20; LG Berlin, Beschluss vom 08.01.2021 - 512 Qs 62/20; LG Frankenthal, Beschluss vom 02.02.2021 - 1 Qs 16/21; LG Magdeburg, Beschluss vom 10.03.2021 -25 Qs 740 Js 42240/19 (2/21); LG Leipzig, Beschluss vom 25.03.2021 - 8 Qs 26/21; LG Gera, Beschluss vom 31.03.2021 - 11 Qs 96/21, 11 Qs 97/21; LG Köln, Beschluss vom 06.04.2021 -323 Qs 19/21; LG Hamburg, Beschluss vom 15.07.2021 - 622 Qs 22/21; offen lassend: OLG Bremen, NStZ 2021, 253; aA auch nach Änderung des Pflichtverteidigungsbeiordnungsrechts etwa: OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2021 - 1 Ws 12/21; OLG Hamburg, Beschluss vom 16.09.2020 - 2 Ws 112/20; LG Osnabrück, Beschluss vom 16.11.2020 - 1 Qs 47/2; LG Bielefeld, Beschluss vom 16.04.2021 - 02 Qs 138/21; LG Düsseldorf, Beschluss vom 21.04.2021 -12 Qs 9/21; LG Bonn, Beschluss vom 19.07.2021 - 63 Qs 51/21).
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