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LG Frankenthal, 02.06.2017 - 1 T 284/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 59 FamFG, § 280 FamFG, § 283 FamFG, § 284 FamFG, § 1896 Abs 1 BGB
Betreuungsverfahren: Zwangsweise Vorführung bzw. Unterbringung zur Begutachtung bei Ablehnung der Einrichtung einer Betreuung durch den Betroffenen - Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Betreuungsbedürftigkeit, Freier Wille, Sachverständigengutachten, Anordnung der Untersuchung, Vorführung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Ludwigshafen, 09.09.2015 - 8c XVII 168/15
- LG Frankenthal, 25.11.2015 - 1 T 309/15
- BGH, 29.06.2016 - XII ZB 603/15
- LG Frankenthal, 02.06.2017 - 1 T 284/16
- BGH, 24.01.2018 - XII ZB 292/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.01.2011 - XII ZB 326/10
Beschwerdebefugnis des Klägers eines Rechtsstreits hinsichtlich der Ablehnung der …
Auszug aus LG Frankenthal, 02.06.2017 - 1 T 284/16
Auch der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 29.6.2016 unter Hinweis auf seine Entscheidung vom 19.1.2011, Az. XII ZB 326/10, bestätigt, dass der weitere Beteiligte als Kläger in dem Zugewinnausgleichsverfahren hinsichtlich der Entscheidung, mit der die von ihm angeregte Betreuung für den seiner Ansicht nach prozessunfähigen Prozessgegner durch das Betreuungsgericht ablehnt wurde, beschwerdebefugt i. S. d. § 59 Abs. 1 FamFG ist.