Rechtsprechung
| LG Frankenthal, 02.09.2021 - 8 O 162/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- baurechtsiegen.de
Werk- und Werklieferungsvertrag - Lieferung und Montage von Standardtüren
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Lieferung und Montage von Standardtüren und -zargen unterliegt Kaufrecht!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Für die Lieferung und Montage von Standardtüren und -türzargen gilt Kaufrecht! (IBR 2021, 631)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 19.10.2012 - 19 U 67/12
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts in der Insolvenz des Gläubigers
Auszug aus LG Frankenthal, 02.09.2021 - 8 O 162/20
Dabei ist grundsätzlich eine Einschränkung geboten, die sich an der Höhe der Haftungsgefahr der Beklagten orientiert (OLG Köln, Urteil vom 19. Oktober 2012 - 19 U 67/12). - OLG Köln, 04.09.2019 - 16 U 48/19
Formularmäßige Vereinbarung der Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des …
Auszug aus LG Frankenthal, 02.09.2021 - 8 O 162/20
cc) Die Fälligkeitsregelung im Vertrag, die an die Verpflichtung zur Vorlage verschiedener Unterlagen anknüpft (Ziff. 12.3.5 BVB - Bl. 222 d.A.), dürfte wegen völlig einseitiger Bevorteilung der Beklagten-Interessen unwirksam sein (vgl. OLG Köln, Entscheidung vom 04.09.2019 - 16 U 48/19).