Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht, Geeignetheit der Vorsorgevollmacht zur Vertretung des Betroffenen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einreichung der Anregung auf Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung

 
• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Erforderlichkeit der Betreuung, Vorsorgevollmacht, Wirksamkeit, Geeignetheit der Vorsorgevollmacht zur Vertretung des Betroffenen

• rewis.io
• ra.de
• RA Kotz

  Vermutung für Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 03.02.2016 - XII ZB 425/14

  Erforderlichkeit einer Betreuung trotz erteilter Vorsorgevollmacht: Feststellung …

  Auszug aus LG Frankenthal, 06.10.2017 - 1 T 165/17

  Daher ist die Bevollmächtigung als wirksam zu behandeln, wenn die Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht nicht positiv festgestellt werden kann (BGH FamRZ 2016, 701 = FGPrax 2016, 123 Rn. 11; FGPrax 2016, 224, beck-online).

  Die Frage der Wirksamkeit einer Vollmacht ist jedoch umfassend zu ermitteln, insbesondere wenn wie vorliegend konkrete Anhaltspunkte bestehen, die gegen eine Geschäftsfähigkeit im Zeitpunkt der Vollmachtserteilung sprechen (BGH, Beschluss vom 3.2.2016 - XII ZB 425/14, Rn. 12).

  Das ändert freilich nichts an dem Umstand, dass regelmäßig jedenfalls die Einholung einer fachärztlichen Stellungnahme und nicht lediglich die Stellungnahme eines Allgemeinmediziners erforderlich ist (BGH, Beschluss vom 3.2.2016 - XII ZB 425/14, Rn. 19).

  Etwas anderes würde nur gelten, wenn die Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr eingeschränkt wäre, entweder weil Dritte die Vollmacht unter Berufung auf diese Bedenken zurückgewiesen haben oder weil Entsprechendes konkret zu besorgen ist (BGH, Beschluss vom 3.2.2016 - XII ZB 425/14, Rn. 12).

• OLG München, 05.06.2009 - 33 Wx 278/08

  Rechtliche Betreuung: Betreuerbestellung trotz bestehender Vorsorgevollmacht bei …

  Auszug aus LG Frankenthal, 06.10.2017 - 1 T 165/17

  Hierzu wäre erforderlich, dass Verkehrskreise, denen gegenüber von der Vollmacht Gebrauch gemacht werden soll (z.B. Banken, Ärzte, Pflegepersonal) aus eigener Kenntnis der gesundheitlichen Entwicklung des Vollmachtgebers Bedenken gegen die Wirksamkeit anmelden könnten (vgl. OLG München, NJW-RR 2009, 1599, beck-online).
• BGH, 15.06.2016 - XII ZB 581/15

  Betreuungssache: Zulässigkeit der Anhörung des Betroffenen durch beauftragtes …

  Auszug aus LG Frankenthal, 06.10.2017 - 1 T 165/17

  Daher ist die Bevollmächtigung als wirksam zu behandeln, wenn die Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht nicht positiv festgestellt werden kann (…BGH FamRZ 2016, 701 = FGPrax 2016, 123 Rn. 11; FGPrax 2016, 224, beck-online).
• BGH, 30.08.2017 - XII ZB 16/17

  Betreuungsverfahren: Ausnahme von der Pflicht des Beschwerdegerichts zur eigenen …

  Auszug aus LG Frankenthal, 06.10.2017 - 1 T 165/17

  Hierzu wäre erforderlich, dass Dritte die Vollmacht unter Berufung auf diese Bedenken zurückgewiesen haben oder entsprechendes konkret zu besorgen ist (BGH, Beschl. V. 30.08.2017 - XII ZB 16/17).