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   LG Frankenthal, 08.03.2019 - 6 O 56/19   

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https://dejure.org/2019,13891
LG Frankenthal, 08.03.2019 - 6 O 56/19 (https://dejure.org/2019,13891)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 08.03.2019 - 6 O 56/19 (https://dejure.org/2019,13891)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 08. März 2019 - 6 O 56/19 (https://dejure.org/2019,13891)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 1 Abs 3 NetzDG, § 4 NetzDG, § 130 StGB, § 241 Abs 2 BGB, § 311 Abs 2 BGB
    Soziales Netzwerk: Rechtmäßigkeit einer Sperrung und Löschung bei Rechtswidrigkeit eines Nutzerbeitrags nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Frankenthal, 08.09.2020 - 6 O 238/19

    Zulässigkeit der Sperrung eines Nutzer-Accounts durch den Betreiber eines

    Nachdem die Klägerin im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens mit Beschlüssen der hiesigen Kammer vom 08.03.2019 und 04.04.2019 (Az: 6 0 56/19) sowie des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken mit Beschluss vom 17.04.2019 (Az. 4 W 20/19, B 1, Bl. 114 f. d.A.) mit ihrem behaupteten Verfügungsanspruch scheiterte, erließ das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 22.05.2019 (Az. 1 BvQ 42/19) eine einstweilige Anordnung nach § 32 BVerfGG, wonach die Beklagte verpflichtet wurde, den Internetauftritt der Klägerin auf der Plattform D vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von www.D.com wieder einzuräumen.

    Die Kammer hat am 11.08.2020 verhandelt und hat hierbei die Akte des einstweiligen Verfügungsverfahrens des Landgericht Frankenthal (Pfalz), Az. 6 O 56/19, zu Informationszwecken beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

  • OLG Zweibrücken, 15.09.2021 - 4 U 171/20

    Aktivlegitimation einer politischen Partei für die Entsperrung einer

    Dieses Ansinnen blieb sowohl beim Landgericht Frankenthal (Pfalz) (Beschluss vom 8. März 2019 - 6 O 56/19 ) als auch bei dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken (Senatsbeschluss vom 17. April 2019 - 4 W 20/19) ohne Erfolg.
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