Rechtsprechung
   LG Frankenthal, 08.07.2014 - 8 O 63/14   

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https://dejure.org/2014,29053
LG Frankenthal, 08.07.2014 - 8 O 63/14 (https://dejure.org/2014,29053)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 08.07.2014 - 8 O 63/14 (https://dejure.org/2014,29053)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 08. Juli 2014 - 8 O 63/14 (https://dejure.org/2014,29053)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 117 BGB, § 156 BGB
    Versteigerung eines Kraftfahrzeugs via eBay: Kaufvertragsabschluss mit unterlegenem zweithöchsten Bieter bei Angebotsabgabe durch einen Scheinbieter

  • rabüro.de

    Zum Vertragsschluss bei ebay-Auktion bei Scheingebot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 14.04.2015 - 12 U 153/14

    Schadensersatzansprüche nach einer durch Mitbieten des Anbieters fehlgeschlagenen

    Nicht mehr erheblich ist daher die zwischen den Parteien ausgefochtene Frage, ob es sich bei den Geboten mit dem Benutzerkonto "k...k" um Willenserklärungen gehandelt hat, die im Sinne von § 117 BGB nur zum Schein abgegeben wurden und aus diesem Grunde nichtig sind (in diesem Sinne OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27. Juni 2014 - 12 U 51/13, juris Rn. 25; OLG Rostock, Urteil vom 11. Juni 2014 - 1 U 90/13, juris Rn. 52; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 06. Dezember 2013 - 2-07 O 269/13, Anlage K 21 S. 9, Bl. 116; darauf folgend OLG Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss gemäß § 522 Absatz 2 Satz 2 ZPO vom 22. September 2014 - 6 U 7/14, Anlage K 43, Bl. 399; gegen die Anwendung von § 117 BGB: LG Frankenthal, Urteil vom 08. Juli 2014 - 8 O 63/14, juris Rn. 28).

    Als Sanktion für den Verstoß gegen diese Bedingungen ist jedoch nicht vorgesehen, dass die Gebote unwirksam sind (LG Frankenthal, Urteil vom 08. Juli 2014 - 8 O 63/14, juris Rn. 30).

    Da die Allgemeinen Geschäftsbedingungen damit letztlich auf das Gesetz Bezug nehmen, können die zu dieser Vorschrift entwickelten Rechtsgrundsätze auf die Auslegung von Willenserklärungen bei Versteigerungen im Internet übertragen werden (LG Frankenthal, Urteil vom 08. Juli 2014 - 8 O 63/14, juris Rn. 31; NK-BGB/Kremer, 2. Aufl. (2012), Anhang zu § 156 BGB Rn. 23; Ernst, CR 2000, 304 [310]).

    Im vorliegenden Fall geht es jedoch nicht mehr um die Frage, ob zwischen den Parteien ein Vertragsverhältnis zustande gekommen wäre (so aber LG Frankenthal, Urteil vom 08.07.2014 - 8 O 63/14, juris Rn. 38).

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