Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 192 VVG, § 6 Abs 2 GOÄ, Ziff 5855 GOÄ
  Anspruch auf Leistungen aus dem privaten Krankenversicherungsvertrag im Zusammenhang mit einer Kataraktoperation

• versicherungsrechtsiegen.de

  Leistungsanspruch im Zusammenhang mit Kataraktoperation

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Keine Analogberechnung der GOÄ 5855 für Femtosekundenlaser

Verfahrensgang

• AG Ludwigshafen, 31.10.2018 - 2h C 155/16
• LG Frankenthal, 11.03.2020 - 2 S 283/18

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 21.01.2010 - III ZR 147/09

  Arztvertrag: Abrechenbarkeit des Einsatzes einer computergestützten …

  Auszug aus LG Frankenthal, 11.03.2020 - 2 S 283/18

  32 b. Grundvoraussetzung für eine gesonderte Abrechnung des Einsatzes des Femtosekundenlasers ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Einsatz der Navigationstechnik (BGH VersR 2010, 1042 ff.), dass es sich hierbei nach § 4 Abs. 2 Satz 1, § 6 Abs. 2 GOÄ um eine selbständige ärztliche Leistung handelt, wobei insoweit prinzipiell alle in der GOÄ beschriebenen Leistungen auch selbständige ärztliche Leistungen darstellen können (BGHZ 159, 142, 143).

  Dem Verordnungsgeber der GOÄ steht es dabei frei, anstelle einer Komplexgebühr mehrere einzelne Gebühren in der Abrechnung miteinander zu verbinden (BGH VersR 2010, 1042).

  Diese Möglichkeit des Verordnungsgebers kann aber nicht ohne weiteres auf andere Verrichtungen und Techniken übertragen werden, die dem Verordnungsgeber bei der Bewertung der in Rede stehenden Leistungen übertragen werden, denn damit würde die Selbständigkeit der ärztlichen Leistung als Voraussetzung für ihre Abrechenbarkeit und das Zielleistungsprinzip aufgegeben werden, nach welchem für eine Leistung, die Bestandteil oder besondere Ausführung einer anderen Leistung nach dem Gebührenverzeichnis ist, wegen § 4 Abs. 2a GOÄ eine Gebühr nicht berechnet werden kann (BGHZ 159, 142, 143 f;… BGHZ 177, 43, 46 f Rn. 6; BGH VersR 2010, 1042).

  Nicht gesondert abrechenbar ist dabei insbesondere eine Leistung, deren Zweck darin besteht, beim Erreichen des Operationsziels benachbarte Strukturen zu schonen und nicht zu verletzen (BGH VersR 2010, 1042).

  Auch unter der Annahme zu Gunsten der Klägerin, dass ein Einsatz des Femtosekundenlasers im vorliegenden Fall medizinisch korrekt war und zu einer Minderung von Risiken oder anders gewendet zu einer Erhöhung der Operationssicherheit geführt hat, ergibt sich nichts anderes, denn dies ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht maßgeblich für die Frage der analogen Anwendbarkeit einer Gebührenziffer (BGH VersR 2010, 1042; OLG Naumburg VersR 2019, 1345).

• BGH, 13.05.2004 - III ZR 344/03

  Abrechnung in der GOÄ nicht aufgeführter ärztlicher Leistungen

  Auszug aus LG Frankenthal, 11.03.2020 - 2 S 283/18

  32 b. Grundvoraussetzung für eine gesonderte Abrechnung des Einsatzes des Femtosekundenlasers ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Einsatz der Navigationstechnik (BGH VersR 2010, 1042 ff.), dass es sich hierbei nach § 4 Abs. 2 Satz 1, § 6 Abs. 2 GOÄ um eine selbständige ärztliche Leistung handelt, wobei insoweit prinzipiell alle in der GOÄ beschriebenen Leistungen auch selbständige ärztliche Leistungen darstellen können (BGHZ 159, 142, 143).

  Diese Möglichkeit des Verordnungsgebers kann aber nicht ohne weiteres auf andere Verrichtungen und Techniken übertragen werden, die dem Verordnungsgeber bei der Bewertung der in Rede stehenden Leistungen übertragen werden, denn damit würde die Selbständigkeit der ärztlichen Leistung als Voraussetzung für ihre Abrechenbarkeit und das Zielleistungsprinzip aufgegeben werden, nach welchem für eine Leistung, die Bestandteil oder besondere Ausführung einer anderen Leistung nach dem Gebührenverzeichnis ist, wegen § 4 Abs. 2a GOÄ eine Gebühr nicht berechnet werden kann (BGHZ 159, 142, 143 f;… BGHZ 177, 43, 46 f Rn. 6; BGH VersR 2010, 1042).

  33 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist die Selbständigkeit einer ärztlichen Leistung danach zu beurteilen, ob für sie eine eigenständige medizinische Indikation besteht (BGHZ 159, 142, 145;… BGH NJW-RR 2006, 919, 920 Rn. 10;… NJW-RR 2007, 494, 497 Rn. 20).

  Vielmehr müssten zur Förderung des medizinischen Fortschritts zum Wohle der Patienten gegebenenfalls die Verordnung geändert und die Gebühren angemessen erhöht werden, damit weiterhin neue und unter Umständen gegenüber herkömmlichen Vorgehensweisen vorteilhafte Behandlungsmethoden entwickelt werden (vgl. hierzu BGHZ 159, 142).

• LG Frankfurt/Main, 31.05.2019 - 14 S 3/18

  Augenarzt kriegt doch kein Geld für aufwändige Femtosekundenlaserbehandlung

  Auszug aus LG Frankenthal, 11.03.2020 - 2 S 283/18

  Eine besondere ärztliche Leistung liegt hierin nach den vorstehenden Grundsätzen des Bundesgerichtshofes nicht, vielmehr ist dies eine unselbständige Teilleistung der Zielleistung Kataraktoperiation (so auch OLG Naumburg, VersR 2019, 1345; LG Frankfurt VersR 2019, 1350).

  Die vorliegende Entscheidung stimmt vielmehr mit den bislang ergangenen Entscheidungen der Berufungsgerichte in Gestalt des OLG Naumburg, VersR 2019, 1345; LG Frankfurt, VersR 2019, 1350; LG Heidelberg BeckRS 2019, 38521 und LG Duisburg, Urteil v. 31.10.2019 - 12 S 32/18 -, juris).

 
• LG Heidelberg, 10.12.2019 - 2 S 14/19

  Private Krankenversicherung: Erstattungsanspruch eines Versicherungsnehmers …

  Auszug aus LG Frankenthal, 11.03.2020 - 2 S 283/18

  Die vorliegende Entscheidung stimmt vielmehr mit den bislang ergangenen Entscheidungen der Berufungsgerichte in Gestalt des OLG Naumburg, VersR 2019, 1345; LG Frankfurt, VersR 2019, 1350; LG Heidelberg BeckRS 2019, 38521 und LG Duisburg, Urteil v. 31.10.2019 - 12 S 32/18 -, juris).
• LG Duisburg, 31.10.2019 - 12 S 32/18

  Auszug aus LG Frankenthal, 11.03.2020 - 2 S 283/18

  Die vorliegende Entscheidung stimmt vielmehr mit den bislang ergangenen Entscheidungen der Berufungsgerichte in Gestalt des OLG Naumburg, VersR 2019, 1345; LG Frankfurt, VersR 2019, 1350; LG Heidelberg BeckRS 2019, 38521 und LG Duisburg, Urteil v. 31.10.2019 - 12 S 32/18 -, juris).
• OLG Hamm, 14.08.1998 - 20 U 223/97

  Honorarvereinbarung mit einem Zahnarzt

  Auszug aus LG Frankenthal, 11.03.2020 - 2 S 283/18

  29 Der Leistungsanspruch des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer setzt einen entsprechenden wirksamen und fälligen Vergütungsanspruch des Behandlers oder sonstigen Leistungserbringers gegen den Patienten - hier also die Klägerin - voraus (BGH VersR 1998, 350; OLG Karlsruhe VersR 2007, 679 f.; OLG Hamm r+s 1999, 429; OLG Hamburg VersR 1997, 1258 [1259];… Bach/Moser/Kalis, Private Krankenversicherung, 5. Aufl. 2015, VVG § 192 Rn. 33).
• OLG Hamburg, 11.02.1997 - 9 U 128/96

  Auszug aus LG Frankenthal, 11.03.2020 - 2 S 283/18

  29 Der Leistungsanspruch des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer setzt einen entsprechenden wirksamen und fälligen Vergütungsanspruch des Behandlers oder sonstigen Leistungserbringers gegen den Patienten - hier also die Klägerin - voraus (BGH VersR 1998, 350; OLG Karlsruhe VersR 2007, 679 f.; OLG Hamm r+s 1999, 429; OLG Hamburg VersR 1997, 1258 [1259];… Bach/Moser/Kalis, Private Krankenversicherung, 5. Aufl. 2015, VVG § 192 Rn. 33).
• BGH, 16.03.2006 - III ZR 217/05

  Abrechnung einer Hallux valgus-Operation

  Auszug aus LG Frankenthal, 11.03.2020 - 2 S 283/18

  33 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist die Selbständigkeit einer ärztlichen Leistung danach zu beurteilen, ob für sie eine eigenständige medizinische Indikation besteht (BGHZ 159, 142, 145; BGH NJW-RR 2006, 919, 920 Rn. 10;… NJW-RR 2007, 494, 497 Rn. 20).
• BGH, 05.06.2008 - III ZR 239/07

  "Zielleistung" bei einer thoraxchirurgischen Operation

  Auszug aus LG Frankenthal, 11.03.2020 - 2 S 283/18

  Diese Möglichkeit des Verordnungsgebers kann aber nicht ohne weiteres auf andere Verrichtungen und Techniken übertragen werden, die dem Verordnungsgeber bei der Bewertung der in Rede stehenden Leistungen übertragen werden, denn damit würde die Selbständigkeit der ärztlichen Leistung als Voraussetzung für ihre Abrechenbarkeit und das Zielleistungsprinzip aufgegeben werden, nach welchem für eine Leistung, die Bestandteil oder besondere Ausführung einer anderen Leistung nach dem Gebührenverzeichnis ist, wegen § 4 Abs. 2a GOÄ eine Gebühr nicht berechnet werden kann (BGHZ 159, 142, 143 f; BGHZ 177, 43, 46 f Rn. 6; BGH VersR 2010, 1042).
• BGH, 29.03.2017 - IV ZR 533/15

  Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation an den Augen in der …

  Auszug aus LG Frankenthal, 11.03.2020 - 2 S 283/18

  Eine andere Beurteilung folgt auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum LASIK-Verfahren (BGH VersR 2017, 608 ff.).
• BGH, 21.12.2006 - III ZR 117/06

  Fälligkeit der ärztlichen Honorarforderung; Voraussetzungen des Verzugseintritts; …
• BGH, 14.01.1998 - IV ZR 61/97

  Berechnung privatärztlicher stationärer Leistungen
• OLG Karlsruhe, 21.11.2006 - 12 U 38/06

  Private Krankenversicherung: Beschränkung der Vergütung des liquidierenden Arztes …
• AG Ludwigshafen, 31.10.2018 - 2h C 155/16

  Keine analoge Abrechnung der GOÄ 5855 für Femtosekundenlaser bei …

• BGH, 14.10.2021 - III ZR 350/20

  A) Zur Abrechnung des Einsatzes eines Femtosekundenlasers nach Nummer 1375 des …

  Die herkömmliche Katarakt-Operation, zu der als Bestandteil die Linsenkernverflüssigung (Phakoemulsifikation) gehört, wird durch den Lasereinsatz nicht ersetzt, sondern lediglich hinsichtlich einzelner Teilschritte bei der Vorbereitung der Entfernung der getrübten Linse modifiziert, so dass die Voraussetzungen einer "besonderen Ausführung" im Sinne des § 4 Abs. 2a Satz 1 Alt. 2 GOÄ erfüllt sind (gegen die Abrechenbarkeit als selbständige Leistung nach § 6 Abs. 2 GOÄ z.B. OLG Düsseldorf, VersR 2021, 246; OLG Naumburg, VersR 2019, 1348; LG Frankfurt am Main, VersR 2019, 1350; LG Wuppertal, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 16 S 57/18, juris; LG Heidelberg, Urteil vom 10. Dezember 2019 - 2 S 14/19, juris; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 23. Januar 2020 - 2 S 7365/18, juris; LG Frankenthal, Urteil vom 11. März 2020 - 2 S 283/18, juris; LG Freiburg im Breisgau, Urteil vom 8. September 2020 - 3 S 37/19, juris; Fenercioglu/Schoenen/Stelberg, VersMed 2018, 83; Fenercioglu/Patt/Schoenen/Stelberg, VersMed 2019, 70; Fenercioglu/Schoenen, VersR 2021, 252; für die Möglichkeit einer Abrechnung nach § 6 Abs. 2 GOÄ i.V.m. Nummer 5855 GOÄ analog insbesondere LG Köln, Urteile vom 28. Februar 2018 - 23 O 159/15; vom 15. Januar 2020 - 23 O 215/17 und vom 4. November 2020 - 23 O 94/18; jeweils juris; Griebau, ZMGR 2021, 145; Makoski, GesR 2018, 755 und GuP 2020, 212; Zach, r+s 2020, 127).
• BGH, 14.10.2021 - III ZR 353/20

  Verpflichtung zur Erstattung der Kosten einer Katarakt-Operation unter Verwendung …

  Die herkömmliche Katarakt-Operation, zu der als Bestandteil die Linsenkernverflüssigung (Phakoemulsifikation) gehört, wird durch den Lasereinsatz nicht ersetzt, sondern lediglich hinsichtlich einzelner Teilschritte bei der Vorbereitung der Entfernung der getrübten Linse modifiziert, so dass die Voraussetzungen einer "besonderen Ausführung" im Sinne des § 4 Abs. 2a Satz 1 Alt. 2 GOÄ erfüllt sind (gegen die Abrechenbarkeit als selbständige Leistung nach § 6 Abs. 2 GOÄ z.B. OLG Düsseldorf, VersR 2021, 246; OLG Naumburg, VersR 2019, 1348; LG Frankfurt am Main, VersR 2019, 1350; LG Wuppertal, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 16 S 57/18, juris; LG Heidelberg, Urteil vom 10. Dezember 2019 - 2 S 14/19, juris; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 23. Januar 2020 - 2 S 7365/18, juris; LG Frankenthal, Urteil vom 11. März 2020 - 2 S 283/18, juris; LG Freiburg im Breisgau, Urteil vom 8. September 2020 - 3 S 37/19, juris; Fenercioglu/Schoenen/Stelberg, VersMed 2018, 83; Fenercioglu/Patt/Schoenen/Stelberg, VersMed 2019, 70; Fenercioglu/Schoenen, VersR 2021, 252; für die Möglichkeit einer Abrechnung nach § 6 Abs. 2 GOÄ i.V.m. Nummer 5855 GOÄ analog insbesondere LG Köln, Urteile vom 28. Februar 2018 - 23 O 159/15; vom 15. Januar 2020 - 23 O 215/17 und vom 4. November 2020 - 23 O 94/18; jeweils juris; Griebau, ZMGR 2021, 145; Makoski, GesR 2018, 755 und GuP 2020, 212; Zach, r+s 2020, 127).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2021 - 1 A 2618/18

  Anspruch auf die Gewährung weiterer Beihilfe zu den Kosten der Anwendung des …

  vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. August 2020- 4 U 162/18 -, juris, Rn. 49 ff. (Revision nicht zugelassen) mit Anmerkung von Fenercioglu/Schoenen, VersR 2021, 246; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 9. Mai 2019 - 4 U 28/16 -, juris, Rn. 27 ff (Revision nicht zugelassen); LG Frankenthal, Urteil vom 11. März 2020 - 2 S 283/18 -, juris, Rn. 31 ff. (Revision nicht zugelassen); LG Hildesheim, Urteil vom 21. Januar 2020 - 3 S 8/19 -, juris, Rn. 11 ff. (Revision nicht zugelassen); LG Wuppertal, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 16 S 57/18 -, juris, Rn. 8 ff. (Revision nicht zugelassen); LG Frankfurt/Main, Urteil vom 31. Mai 2019 - 2-14 S 3/18 -, juris, Rn. 64 ff., mit Anmerkung von Fenercioglu/Schoenen, VersR 2019, 1350; AG Heidelberg, Urteil vom 22. Mai 2019 - 30 C 112/18 -, juris, Rn. 32 ff., m.w.N.; nachfolgend LG Heidelberg, Urteil vom 10. Dezember 2019 - 2 S 14/19 -, juris, Rn. 19 ff. (Revision nicht zugelassen); vgl. auch Fenercioglu/Schoenen/Stelberg, GOÄ-konforme Abrechnung von mittels Femtosekundenlaser durchgeführten Katarakt-Operationen, Versicherungsmedizin 2018, 83 ff., und Fenercioglu/Patt/Schoenen/Stelberg, GOÄ-konforme Abrechnung von mittels Femtosekundenlaser durchgeführten Katarakt-Operationen - Rechtsprechungsübersicht bis zum 15. Mai 2019 -, Versicherungsmedizin 2019, 70ff.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2021 - 1 A 1490/20

  Anspruch auf die Gewährung weiterer Beihilfe zu den Kosten der Anwendung des …

  vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. August 2020- 4 U 162/18 -, juris, Rn. 49 ff. (Revision nicht zugelassen) mit Anmerkung von Fenercioglu/Schoenen, VersR 2021, 246; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 9. Mai 2019 - 4 U 28/16 -, juris, Rn. 27 ff (Revision nicht zugelassen); LG Frankenthal, Urteil vom 11. März 2020 - 2 S 283/18 -, juris, Rn. 31 ff. (Revision nicht zugelassen); LG Hildesheim, Urteil vom 21. Januar 2020 - 3 S 8/19 -, juris, Rn. 11 ff. (Revision nicht zugelassen); LG Wuppertal, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 16 S 57/18 -, juris, Rn. 8 ff. (Revision nicht zugelassen); LG Frankfurt/Main, Urteil vom 31. Mai 2019 - 2-14 S 3/18 -, juris, Rn. 64 ff., mit Anmerkung von Fenercioglu/Schoenen, VersR 2019, 1350; AG Heidelberg, Urteil vom 22. Mai 2019- 30 C 112/18 -, juris, Rn. 31 ff. m.w.N.; nachfolgend LG Heidelberg, Urteil vom 10. Dezember 2019 - 2 S 14/19 -, juris, Rn. 19 ff. (Revision nicht zugelassen); vgl. auch Fenercioglu/Schoenen/Stelberg, GOÄ-konforme Abrechnung von mittels Femtosekundenlaser durchgeführten Katarakt-Operationen, Versicherungsmedizin 2018, 83 ff., und Fenercioglu/Patt/Schoenen/Stelberg, GOÄ-konforme Abrechnung von mittels Femtosekundenlaser durchgeführten Katarakt-Operationen - Rechtsprechungsübersicht bis zum 15. Mai 2019 -, Versicherungsmedizin 2019, 70 ff.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2021 - 1 A 155/20

  Anspruch auf die Gewährung weiterer Beihilfe zu den Kosten der Anwendung des …

  vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. August 2020- 4 U 162/18 -, juris, Rn. 49 ff. (Revision nicht zugelassen) mit Anmerkung von Fenercioglu/Schoenen, VersR 2021, 246; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 9. Mai 2019 - 4 U 28/16 -, juris, Rn. 27 ff. (Revision nicht zugelassen); LG Frankenthal, Urteil vom 11. März 2020 - 2 S 283/18 -, juris, Rn. 31 ff. (Revision nicht zugelassen); LG Hildesheim, Urteil vom 21. Januar 2020 - 3 S 8/19 -, juris, Rn. 11 ff. (Revision nicht zugelassen); LG Wuppertal, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 16 S 57/18 -, juris, Rn. 8 ff. (Revision nicht zugelassen); LG Frankfurt/Main, Urteil vom 31. Mai 2019 - 2-14 S 3/18 -, juris, Rn. 64 ff., mit Anmerkung von Fenercioglu/Schoenen, VersR 2019, 1350; AG Heidelberg, Urteil vom 22. Mai 2019 - 30 C 112/18 -, juris, Rn. 31 ff. m.w.N.; nachfolgend LG Heidelberg, Urteil vom 10. Dezember 2019 - 2 S 14/19 -, juris, Rn. 19 ff. (Revision nicht zugelassen); vgl. auch Fenercioglu/Schoenen/Stelberg, GOÄ-konforme Abrechnung von mittels Femtosekundenlaser durchgeführten Katarakt-Operationen, Versicherungsmedizin 2018, 83 ff., und Fenercioglu/Patt/Schoenen/Stelberg, GOÄ-konforme Abrechnung von mittels Femtosekundenlaser durchgeführten Katarakt-Operationen - Rechtsprechungsübersicht bis zum 15. Mai 2019 -, Versicherungsmedizin 2019, 70 ff.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2021 - 1 A 156/20

  Anspruch auf die Gewährung weiterer Beihilfe zu den Kosten der Anwendung des …

  vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. August 2020- 4 U 162/18 -, juris, Rn. 49 ff. (Revision nicht zugelassen) mit Anmerkung von Fenercioglu/Schoenen, VersR 2021, 246; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 9. Mai 2019 - 4 U 28/16 -, juris, Rn. 27 ff (Revision nicht zugelassen); LG Frankenthal, Urteil vom 11. März 2020 - 2 S 283/18 -, juris, Rn. 31 ff. (Revision nicht zugelassen); LG Hildesheim, Urteil vom 21. Januar 2020 - 3 S 8/19 -, juris, Rn. 11 ff. (Revision nicht zugelassen); LG Wuppertal, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 16 S 57/18 -, juris, Rn. 8 ff. (Revision nicht zugelassen); LG Frankfurt/Main, Urteil vom 31. Mai 2019 - 2-14 S 3/18 -, juris, Rn. 64 ff., mit Anmerkung von Fenercioglu/Schoenen, VersR 2019, 1350; AG Heidelberg, Urteil vom 22. Mai 2019 - 30 C 112/18 -, juris, Rn. 31 ff. m.w.N.; nachfolgend LG Heidelberg, Urteil vom 10. Dezember 2019 - 2 S 14/19 -, juris, Rn. 19 ff. (Revision nicht zugelassen); vgl. auch Fenercioglu/Schoenen/Stelberg, GOÄ-konforme Abrechnung von mittels Femtosekundenlaser durchgeführten Katarakt-Operationen, Versicherungsmedizin 2018, 83 ff., und Fenercioglu/Patt/Schoenen/Stelberg, GOÄ-konforme Abrechnung von mittels Femtosekundenlaser durchgeführten Katarakt-Operationen - Rechtsprechungsübersicht bis zum 15. Mai 2019 -, Versicherungsmedizin 2019, 70 ff.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2021 - 1 A 4251/19

  Anspruch auf die Gewährung weiterer Beihilfe zu den Kosten der Anwendung des …

  vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. August 2020- 4 U 162/18 -, juris, Rn. 49 ff. (Revision nicht zugelassen) mit Anmerkung von Fenercioglu/Schoenen, VersR 2021, 246; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 9. Mai 2019 - 4 U 28/16 -, juris, Rn. 27 ff (Revision nicht zugelassen); LG Frankenthal, Urteil vom 11. März 2020 - 2 S 283/18 -, juris, Rn. 31 ff. (Revision nicht zugelassen); LG Hildesheim, Urteil vom 21. Januar 2020 - 3 S 8/19 -, juris, Rn. 11 ff. (Revision nicht zugelassen); LG Wuppertal, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 16 S 57/18 -, juris, Rn. 8 ff. (Revision nicht zugelassen); LG Frankfurt/Main, Urteil vom 31. Mai 2019 - 2-14 S 3/18 -, juris, Rn. 64 ff., mit Anmerkung von Fenercioglu/Schoenen, VersR 2019, 1350; AG Heidelberg, Urteil vom 22. Mai 2019- 30 C 112/18 -, juris, Rn. 31 ff., m.w.N.; nachfolgend LG Heidelberg, Urteil vom 10. Dezember 2019 - 2 S 14/19 -, juris, Rn. 19 ff. (Revision nicht zugelassen); vgl. auch Fenercioglu/Schoenen/Stelberg, GOÄ-konforme Abrechnung von mittels Femtosekundenlaser durchgeführten Katarakt-Operationen, Versicherungsmedizin 2018, 83 ff., und Fenercioglu/Patt/Schoenen/Stelberg, GOÄ-konforme Abrechnung von mittels Femtosekundenlaser durchgeführten Katarakt-Operationen - Rechtsprechungsübersicht bis zum 15. Mai 2019 -, Versicherungsmedizin 2019, 70 ff.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2021 - 1 A 157/20

  Anspruch auf die Gewährung weiterer Beihilfe zu den Kosten der Anwendung des …

  vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. August 2020- 4 U 162/18 -, juris, Rn. 49 ff. (Revision nicht zugelassen) mit Anmerkung von Fenercioglu/Schoenen, VersR 2021, 246; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 9. Mai 2019 - 4 U 28/16 -, juris, Rn. 27 ff. (Revision nicht zugelassen); LG Frankenthal, Urteil vom 11. März 2020 - 2 S 283/18 -, juris, Rn. 31 ff. (Revision nicht zugelassen); LG Hildesheim, Urteil vom 21. Januar 2020 - 3 S 8/19 -, juris, Rn. 11 ff. (Revision nicht zugelassen); LG Wuppertal, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 16 S 57/18 -, juris, Rn. 8 ff. (Revision nicht zugelassen); LG Frankfurt/Main, Urteil vom 31. Mai 2019 - 2-14 S 3/18 -, juris, Rn. 64 ff., mit Anmerkung von Fenercioglu/Schoenen, VersR 2019, 1350; AG Heidelberg, Urteil vom 22. Mai 2019 - 30 C 112/18 -, juris, Rn. 31 ff. m.w.N.; nachfolgend LG Heidelberg, Urteil vom 10. Dezember 2019 - 2 S 14/19 -, juris, Rn. 19 ff. (Revision nicht zugelassen); vgl. auch Fenercioglu/Schoenen/Stelberg, GOÄ-konforme Abrechnung von mittels Femtosekundenlaser durchgeführten Katarakt-Operationen, Versicherungsmedizin 2018, 83 ff., und Fenercioglu/Patt/Schoenen/Stelberg GOÄ-konforme Abrechnung von mittels Femtosekundenlaser durchgeführten Katarakt-Operationen - Rechtsprechungsübersicht bis zum 15. Mai 2019 -, Versicherungsmedizin 2019, 70 ff.