Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 3 Abs 1 UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 2 UWG, § 447 BGB, § 474 Abs 2 BGB
  Wettbewerbsrecht: Irreführende Werbung durch Versprechen einer Versicherung der Ware beim Versand

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Werbung im Internethandel (Fernabsatz) mit der Versicherung der Ware vor Transportschäden und Verlust

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Werben mit Transportversicherung von Verkäufer im Fernabsatzhandel ist unzulässige geschäftliche Handlung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Werben mit Transportversicherung von Verkäufer im Fernabsatzhandel ist unzulässige geschäftliche Handlung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Werbung mit versichertem Versand im Online-Bereich wettbewerbswidrig

 
• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit bei Werbung mit Selbstverständlichkeiten

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit bei Werbung mit Selbstverständlichkeiten

• onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbswidrig - Die Werbung mit versichertem Versand

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit bei Werbung mit Selbstverständlichkeiten

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Werbung mit Selbstverständlichkeiten kann wettbewerbswidrig sein

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Werbung mit versichertem Versand

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Saarbrücken, 31.03.2005 - 1 W 85/05

  Streitwertbemessung bei Verfolgung mehrerer wettbewerbsrechtlicher …

  Auszug aus LG Frankenthal, 12.04.2013 - 1 HKO 13/12

  Der Streitwert wird auf 20.000,-- EUR festgesetzt, § 3 ZPO (vgl. Saarl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 31.03.2005 - 1 W 85/05, Juris).
• BGH, 16.03.2006 - I ZR 103/03

  Sammelmitgliedschaft IV

  Auszug aus LG Frankenthal, 12.04.2013 - 1 HKO 13/12

  Der Kläger weist zu Recht darauf hin, dass sich seine Klagebefugnis auch aus der Mitgliedschaft von Wettbewerbern in ihm angehörenden Verbänden wie etwa der Mittelstandsvereinigung D GmbH (5.800 Mitglieder) ergibt (vgl. BGH, GRUR 2006, 778; diese Entscheidung betrifft den Kläger).
• BGH, 11.03.2009 - I ZR 194/06

  Geld-zurück-Garantie II

  Auszug aus LG Frankenthal, 12.04.2013 - 1 HKO 13/12

  Dass der Kläger die Beklagte noch wegen eines weiteren Wettbewerbsverstoßes abgemahnt hatte, diesen aber nicht mehr weiterverfolgt, ist unerheblich, denn die von einem Wettbewerbsverband geltend gemachte Kostenpauschale ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn die Abmahnung nur teilweise berechtigt war (vgl. BGH, GRUR 2009, 1064 [1069], Rn. 47 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 27.03.2007 - 20 U 118/06

  Unmittelbare Wiedergabe oder Zitat der Äußerung eines Dritten i.R.e. Werbung als …

  Auszug aus LG Frankenthal, 12.04.2013 - 1 HKO 13/12

  Dies umso mehr, als für die Klagebefugnis zugunsten des Klägers eine Vermutung gilt, die die Beklagte als angegriffene Verletzerin widerlegen müsste (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2007 - 20 U 118/06, Juris, Rn. 13 m.w.N.).
• OLG Oldenburg, 12.08.2009 - 1 W 37/09

  Anforderungen an die Höhe der Vertragsstrafe in einer strafbewehrten …

  Auszug aus LG Frankenthal, 12.04.2013 - 1 HKO 13/12

  Dies ist regelmäßig nur anzunehmen, wenn die vereinbarte Vertragsstrafe im angemessenen Verhältnis zu den wirtschaftlichen Vorteilen steht, die der Verletzer durch ein mit dem Wettbewerbsverstoß verbundenes Geschäft erzielen könnte (vgl. OLG Oldenburg, GRUR-RR 2010, 252).