Rechtsprechung
| LG Frankenthal, 14.12.2022 - 2 S 46/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- AG Ludwigshafen, 02.03.2022 - 2h C 500/21
- LG Frankenthal, 14.12.2022 - 2 S 46/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 29.09.2022 - C-500/21
HIM / Kommission
Auszug aus LG Frankenthal, 14.12.2022 - 2 S 46/22
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 02.03.2022, Az. 2h C 500/21, wird zurückgewiesen.das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 2.3.2022 (2h C 500/21) teilweise aufzuheben und das Versäumnisurteil vom 3.11.2021 mit der Maßgabe aufrechtzuerhalten, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 1.631,85 ? nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.6.2019 sowie weitere 172, 31 ? zu zahlen.
- BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend einen Arzthaftungsprozess
Auszug aus LG Frankenthal, 14.12.2022 - 2 S 46/22
Insbesondere kann das Gericht seine Überzeugung auch (allein) auf die Würdigung von Parteierklärungen stützen (BVerfG, Beschl. v. 1.8.2017 - 2 BvR 3068/14 = NJW 2017, 3218).