Rechtsprechung
   LG Frankenthal, 15.05.2012 - 6 O 356/11   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 21 Abs 2 MarkenG, § 21 Abs 4 MarkenG
    Verwirkung des Unterlassungsanspruchs wegen Markenrechtsverletzung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Verwirkung eines Anspruchs des Markeninhabers auf Untersagung der Benutzung einer geschäftlichen Bezeichnung i.S.d. § 21 Abs. 2 MarkenG; Anforderungen an den Nachweis einer länger anhaltenden redlichen Nutzung der streitgegenständlichen Bezeichnung; Grundsätze zum Eintritt einer Verwirkung nach der Rechtsprechung des BGH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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