Rechtsprechung
   LG Frankenthal, 18.04.1995 - III Qs 114/95   

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https://dejure.org/1995,46380
LG Frankenthal, 18.04.1995 - III Qs 114/95 (https://dejure.org/1995,46380)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 18.04.1995 - III Qs 114/95 (https://dejure.org/1995,46380)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 18. April 1995 - III Qs 114/95 (https://dejure.org/1995,46380)
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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

    Durchsuchungsanordnung I

    den Beschluß des Landgerichts Frankenthal vom 18. April 1995 - III Qs 114/95 -,.

    Der Beschluß des Landgerichts Frankenthal vom 18. April 1995 - III Qs 114/95 - verletzt, soweit er sich auf die richterliche Durchsuchungsanordnung bezieht, den Beschwerdeführer zu 4. in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 13 des Grundgesetzes.

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