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   LG Frankenthal, 20.04.2011 - 3 O 134/10   

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https://dejure.org/2011,25003
LG Frankenthal, 20.04.2011 - 3 O 134/10 (https://dejure.org/2011,25003)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 20.04.2011 - 3 O 134/10 (https://dejure.org/2011,25003)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 20. April 2011 - 3 O 134/10 (https://dejure.org/2011,25003)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839; GG Art. 34; BeamtVG § 46 Abs. 2 S. 1
    Ansprüche eines Beamten gegen dritte Verwaltungsträger werden durch mögliche Ansprüche gegen den Dienstherren aufgrund versorgungsrechtlicher Regelungen begrenzt (Durchsetzungssperre); Begrenzung von Ansprüchen eines Beamten gegen dritte Verwaltungsträger durch mögliche ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ansprüche eines Beamten gegen dritte Verwaltungsträger werden durch mögliche Ansprüche gegen den Dienstherren aufgrund versorgungsrechtlicher Regelungen begrenzt (Durchsetzungssperre); Begrenzung von Ansprüchen eines Beamten gegen dritte Verwaltungsträger durch mögliche ...

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 950
  • NZV 2012, 292
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 19.03.2013 - VI ZR 174/12

    Dienstunfall eines Beamten: Forderungsübergang auf den Dienstherrn nach der

    (1) § 46 Abs. 2 BeamtVG in der Fassung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (im Folgenden: BeamtVG nF) ist in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur früheren Fassung unverändert dahin ausgelegt worden, dass die Bestimmung einen Regress des Dienstherrn gegen den Schädiger nicht ausschließt (vgl. OLG Hamm, NVwZ-RR 2012, 563, 564; LG Frankenthal, NVwZ-RR 2011, 950, 951).
  • OLG Celle, 18.06.2015 - 8 U 288/14

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht: Glatteissturz eines Lehrers vor der

    Die Fassung des § 46 Abs. 2 Satz 2 2. Hs. BeamtVG zeigt auf, dass es einen allgemeingültigen Grundsatz dieser Art gerade nicht gibt und, da es "die" öffentliche Hand nicht gibt, wohl auch nicht geben kann (s. a. OLG Hamm, DVBl 2012, 722, aber auch LG Frankenthal, NVwZ-RR 2011, 950).
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