Rechtsprechung
LG Frankenthal, 20.12.2022 - 1 T 172/22 |
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Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ingewahrsamnahme einer Person zur Verhinderung der unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung
Verfahrensgang
- AG Speyer, 21.07.2022 - 73 XIV 51/22
- LG Frankenthal, 20.12.2022 - 1 T 172/22
- BGH, 22.03.2023 - 3 ZB 1/23