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LG Frankenthal, 21.08.2019 - 3 O 70/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
Verbrauchsgüterkauf über einen Gebrauchtwagen: Verkürzung der Verjährungsfrist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rücktritt von einem Autokaufvertrag aufgrund Mangelhaftigkeit des gebrauchten Fahrzeuges hinsichtlich Verjährung des Nacherfüllungsanspruchs
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 21.08.2019 - 3 O 70/19
- OLG Zweibrücken, 19.03.2020 - 4 U 198/19
- BGH, 18.11.2020 - VIII ZR 78/20
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 13.07.2017 - C-133/16
Ferenschild - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbrauchsgüterkauf und Garantie …
Auszug aus LG Frankenthal, 21.08.2019 - 3 O 70/19
Der EuGH hat mit Urteil vom 13.07.2017 entschieden, dass Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie dahin auszulegen sind, dass sie einer Regelung eines Mitgliedsstaats entgegenstehen, die beim Verbrauchsgüterkauf eine Abkürzung der Verjährungsfrist auf weniger als zwei Jahre ab Lieferung zulässt (EuGH v. 13.07.2017 - C-133/16 - Ferenschild; dazu eingehend Leenen, JZ 2018, 284 ff.;… Augenhofer in: BeckOGK, Stand 01.01.2018, § 476 BGB Rn. 66 f.).
- OLG Zweibrücken, 19.03.2020 - 4 U 198/19
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beim Gebrauchtwagenkauf: Auswirkung der …
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 21.08.2019, Az. 3 O 70/19, wird zurückgewiesen.