Rechtsprechung
| LG Frankenthal, 21.12.2021 - 8 O 198/21 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- IWW
- kanzlei-kotz.de
Hochzeitsfeier wegen Corona ausgefallen - Caterer muss Anzahlung zurückzahlen
Kurzfassungen/Presse (5)
- lto.de (Kurzinformation)
Hochzeit wegen Corona ausgefallen: Caterer muss Anzahlung zurückgeben
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Hochzeitsfeier abgesagt wegen Corona: Caterer muss Anzahlung zurückzahlen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Berechtigung zum Rücktritt vom Vertrag nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage i.R.e. Rückzahlungsanspruchs der geleisteten Anzahlung für das Catering der geplanten Hochzeitsfeier
- juraforum.de (Kurzinformation)
Anspruch gegen Caterer auf Erstattung Anzahlung nach coronabedingt geplatzter Hochzeit
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Hochzeitsfeier abgesagt wegen Corona: Caterer muss Anzahlung zurückzahlen - Wegfall der Geschäftsgrundlage
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
Auszug aus LG Frankenthal, 21.12.2021 - 8 O 198/21
1. Zunächst steht nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00 -, BGHZ 146, 341-361) außer Frage, dass die Beklagte zu 1. als (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts Rechtsfähigkeit besitzt, soweit sie - wie hier - durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet und in diesem Rahmen zugleich im Zivilprozess aktiv und passiv parteifähig ist. - BGH, 04.11.2015 - VII ZR 282/14
VOB-Einheitspreisvertrag: Inhaltskontrolle für formularmäßigen Ausschluss einer …
Auszug aus LG Frankenthal, 21.12.2021 - 8 O 198/21
Derartiges ist durch eine Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gegenseite nicht möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 04. November 2015 - VII ZR 282/14 -, Rn. 25, juris;… KG Berlin, aaO, Rn. 44). - KG, 06.08.2021 - 21 U 19/21
Coronabedingte Kündigung eines Vertrags über gastronomische Dienstleistungen zur …
Auszug aus LG Frankenthal, 21.12.2021 - 8 O 198/21
Aus der Vereinbarung einer solchen Abschlagszahlung folgt zugleich die Pflicht der Beklagten als Werkunternehmerin, ihre Leistungen nach Beendigung des Vertrags nachzuweisen und die Abschlagszahlung zurück zu gewähren, soweit sie keine entsprechende Vergütung verdient hat (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 06. August 2021 - 21 U 19/21 -, Rn. 23 mwN, juris). - OLG Nürnberg, 27.05.2010 - 12 U 1442/09
Werkvertrag: Außerordentliche fristlose Kündigung eines Vertrags über Planung und …
Auszug aus LG Frankenthal, 21.12.2021 - 8 O 198/21
Dies alles zeigt, dass die Beklagte nicht nur, wie eine Verkäuferin, die Lieferung von Waren schuldete, sondern letztendlich das umfassende Catering für die von den Klägern geplante "Freie Hochzeit", womit die Beklagte letztendlich einen Werkerfolg im Sinne des Werkvertragsrechts schuldete (vgl. auch OLG Nürnberg, Beschluss vom 27. Mai 2010 - 12 U 1442/09 -, juris).