Rechtsprechung
   LG Frankenthal, 22.01.2014 - 2 S 237/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,61199
LG Frankenthal, 22.01.2014 - 2 S 237/13 (https://dejure.org/2014,61199)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 22.01.2014 - 2 S 237/13 (https://dejure.org/2014,61199)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 22. Januar 2014 - 2 S 237/13 (https://dejure.org/2014,61199)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 249 Abs 2 S 1 BGB
    Anspruch auf Erstattung der Verbringungskosten und der UPE-Aufschläge im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattung von Ersatzteilzuschlägen und Verbringungskosten; Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt i.R.d. Schadenminderungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 25.09.2018 - VI ZR 65/18

    Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei fiktiver Abrechnung der

    Von einer Erstattungsfähigkeit wird ausgegangen, wenn sie regional üblich sind (vgl. LG Frankenthal, Urteil vom 22. Januar 2014 - 2 S 237/13, juris; LG Kleve r+s 2017, 212 Rn. 11; LG Münster, Urteil vom 8. Mai 2018 - 3 S 139/17, juris Rn. 25; Berz/Burmann/Schneider, Stand Dezember 2017, 5.B. Rn. 57 b) bzw. im Falle einer Reparatur in der Region bei (markengebundenen) Fachwerkstätten typischerweise erhoben werden (vgl. OLG München, r+s 2014, 471; OLG Hamm OLGR 1998, 91, 93; LG Memmingen, Schaden-Praxis 2015, 301; LG Heidelberg, NJW-RR 2016, 1431 Rn. 27; LG Arnsberg, NJW-RR 2017, 1178; LG Rostock, DAR 2011, 641; LG Braunschweig, DV 2013, 35, 36; MünchKomm-BGB/Oetker, 7. Aufl., § 249 Rn. 372; Balke/Reisert/Quarch/Reisert, Regulierung, 2011, § 8 Nr. 82 Rn. 35; Stiefel/Maier/Rogler, Kraftfahrtversicherung, 19. Aufl., BGB § 249 Rn. 151; Eckert, VA 2007, 141, 144; Wellner, BGH-Rechtsprechung, 4. Aufl., S. 151; Geigel/Knerr, 27. Aufl., Kap. 3 Rn. 33; NK-GVR Kuhnert, 2. Aufl., § 249 BGB Rn. 68) oder wenn ein öffentlich bestellter und vereidigter Kfz-Sachverständiger unter Berücksichtigung der örtlichen Gepflogenheiten zu dem Ergebnis gelangt, dass im Falle einer Reparatur in der Region bei markengebundenen Fachwerkstätten typischerweise UPE-Aufschläge erhoben werden (OLG Frankfurt, NZV 2017, 27 Rn. 13 mwN; OLG Düsseldorf, Schaden-Praxis 2012, 324, 325; LG Oldenburg NJW-RR 2014, 1315, 1317; LG Oldenburg, Beschluss vom 31. Juli 2014 - 9 S 376/14, juris Rn. 13; LG Landau, Urteil vom 14. April 2016 - 2 O 74/15, juris Rn. 28; LG Oldenburg, Urteil vom 7. März 2017 - 5 O 1595/15, juris Rn. 33 f.; LG Saarbrücken, ZfS 2013, 564; Soergel/Ekkenga/Kuntz, BGB, 13. Aufl. § 249 Rn. 166; Wortmann, VersR 2005, 1515, 1516).
  • AG Frankenthal, 07.07.2016 - 3a C 170/15

    Haftungsquote bei Verkehrsunfall mit wartepflichtigem Fahrradfahrer;

    Hinsichtlich der im Prüfbericht als Referenzwerkstatt genannten F... GmbH in Grünstadt folgt die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme durch den in Frankenthal ansässigen Kläger bereits aufgrund der Entfernung von 16 km zu der Referenzwerkstatt (LG Frankenthal, Urteil vom 28.08.2013 - 2 F 87/13 m.w.N.); hinsichtlich des in Frankenthal benannten Karosseriefachbetriebes K... - das gerade nicht als Berechnungsreferenz in dem Prüfbericht benannt ist - fehlt es einerseits an der erforderlichen substantiierten Darlegung der Gleichwertigkeit, denn hier gilt nicht das erleichterte Beweismaß des § 287 ZPO (Amtsgericht Frankenthal (Pfalz), Endurteil vom 09.09.2015 - 3 a C 152/15), daneben ist bereits nicht ersichtlich, ob und gegebenenfalls welche Sonderkonditionen aufgrund einer vertraglichen Bindung dieser freien Werkstatt, die kein Eurogarantfachbetrieb ist (AG Frankenthal (Pfalz) a.a.O.), bestehen und mithin einen Sondermarkt darstellen (LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 22.01.2014 - 2 S 237/13).
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