Rechtsprechung
LG Frankenthal, 22.03.2021 - 2 HK O 41/17 |
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Einwilligung eines Inhabers in die Löschung der u.a. für Schuhwaren eingetragenen Wortmarke "Flip-Flop" wegen Verfalls und Umwandlung in eine Gattungsbezeichnung
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 22.03.2021 - 2 HK O 41/17
- OLG Zweibrücken, 02.03.2022 - 4 U 63/21
- OLG Zweibrücken, 25.03.2022 - 4 U 63/21