Rechtsprechung
   LG Frankenthal, 22.07.2016 - 6 S 22/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 11 UrhG, § 15 UrhG, §§ 15 ff UrhG, § 85 UrhG, § 94 UrhG
    Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse: Darlegungs- und Beweislast des Rechteinhabers hinsichtlich der Werkqualität öffentlich gemachter Dateifragmente; Darlegungslast zur Bemessung eines Schadensersatzanspruchs

  • damm-legal.de

    In Filesharing-Fällen hat der Anspruchsteller das Vorhandensein von nutzbaren Werkfragmenten nachzuweisen

  • kanzlei.biz

    In "Filesharing"-Fällen liegt die Beweislast hinsichtlich der Werkqualität beim Rechteinhaber

  • kanzleibeier.eu

    Einzelne Dateifragmente im Filesharing begründen keinen Schadensersatz aus Urheberrechtsverletzung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Urheberrechtlicher Schadensersatzanspruch bei nicht nachgewiesener Übernahme von Werkfragmenten in Filesharing-Fällen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Filesharing von Dateifragment - Urheberrechtsverletzung verneint

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    In Filesharing-Fällen hat der Anspruchsteller das Vorhandensein von nutzbaren Werkfragmenten nachzuweisen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Filesharing: Keine urheberrechtlichen Ansprüche bei nicht lauffähigen Dateifragmenten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Dateifragmente eines Filmes in P2P-Tauschbörse sind keine Urheberrechtsverletzung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Filesharing von Dateifragment

  • hoesmann.eu (Kurzinformation)

    Filesharing: Beweislast des Anspruchstellers vom Vorhandensein nutzbarer Werkfragmente

  • gameslaw.online (Kurzinformation)

    Filesharing ist gar keine Urheberrechtsverletzung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing von Dateifragment - Urheberrechtsverletzung verneint

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein urheberrechtlicher Schadensersatzanspruch bei nicht nachgewiesener Übernahme von Werkfragmenten in Filesharing-Fällen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2016, 445
  • MMR 2016, 777



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Wird zitiert von ...  

  • AG Frankenthal, 27.09.2017 - 3c C 169/17  
    In jedem Fall bedarf es entsprechender Darlegungen in den Fällen, in denen der Anspruchsteller einen Schadensersatzanspruch auf Grundlage einer Lizenzanalogie geltend macht, weil u.a. Intensität und Umfang der behaupteten Verletzungshandlung entscheidende Faktoren für die dem Tatrichter nach § 287 ZPO obliegende Schätzung der Höhe eines solchen Anspruchs darstellen (vgl. LG Frankenthal - Urt. v. 22.07.2016, 6 S 22/15 - "Konferenz der Tiere").

    Eine nur teilweise zur Verfügung gestellte Datei ist im Hinblick auf die darin enthaltenen Daten nämlich regelmäßig nicht lauffähig und konsumierbar, weshalb das Zurverfügungstellen einer derartigen Teildatei keine - auch nur teilweise - Nutzung des geschützten Werkes darstellt; es handelt sich in diesem Fall demnach nicht um isoliert nutz- oder wahrnehmbare Werkteile (st.Rspr. vgl. etwa LG Frankenthal, Urteil vom 22.07.2016 - 6 S 22/15 = ZUM-RD 2016, 648 - Konferenz der Tiere; zustimmend Hilgert, MMR 2016, 773, 775; ebenso bereits LG Frankenthal, GRUR-RR 2016, 110; Heckmann/Nordmeyer, CR 2014, 41, 42 f.; insbesondere zum technischen Hintergrund anschaulich Heinemeyer/Kreitlow/Nordmeyer/Sabellek, MMR 2012, 279, 281).

    Soweit demgegenüber in der Rechtsprechung vertreten wird, dass das Einstellen von Dateiteilen in ein Peer-to-Peer-Netzwerk nicht in der Absicht geschehe, das Internet mit "Datenmüll" zu belasten (so wörtlich OLG Köln, Beschluss v. 20.04.2016 - 6 W 37/16 - The Walking Dead, Rn. 18 - zit. n. juris = MMR 2016, 773, 774), greift dies durch das spekulative Abstellen auf bloße Absichten von Internetnutzern jedenfalls in Bezug auf die urheberrechtliche Problematik zu kurz (LG Frankenthal, Urteil vom 22.07.2016 aaO Rn. 27 zit. n. juris).

    Gerade im Hinblick auf die etwaige Höhe eines solchen Anspruchs ist es nämlich von wesentlicher Bedeutung, wie intensiv und in welchem Umfang der Beklagte möglicherweise das Recht der Klägerin verletzt hat (vgl. LG Frankenthal, Urteil vom 22.07.2016 aaO Rn. 33).

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