Rechtsprechung
| LG Frankenthal, 24.03.2016 - 2 HK O 97/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 24.03.2016 - 2 HK O 97/15
- OLG Zweibrücken, 19.01.2017 - 4 U 63/16
- BGH, 22.03.2018 - I ZR 25/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.03.2015 - I ZR 157/13
Zum Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in …
Auszug aus LG Frankenthal, 24.03.2016 - 2 HKO 97/15
Soweit der Kläger im Zusammenhang mit der Frage, ob die Beklagte mit den beanstandeten Schreiben unzulässigen Druck auf dessen Adressaten ausübt, auf die Entscheidung des BGH vom 19.03.2015 (Az.: I ZR 157/13 = BB 2015, 2579) verweist und die Auffassung vertritt, der vorliegende Sachverhalt sei damit vergleichbar, dass ein Mobilfunkanbieter in seiner Mahnung an den Verbraucher ankündigt, im Falle einer Nicht-Zahlung die Schuldnerdaten des Angemahnten an die Schufa zu übermitteln ohne darauf hinzuweisen, dass der Verbraucher dies durch das Bestreiten der Forderung verhindern kann, was den Tatbestand einer Nötigung erfüllt, kann dem nicht gefolgt werden. - BGH, 03.04.2014 - I ZR 96/13
Zur Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung
Auszug aus LG Frankenthal, 24.03.2016 - 2 HKO 97/15
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 4 UWG a.F. muss die beanstandete geschäftliche Handlung, um sie unlauter erscheinen zu lassen, geeignet sein, die Rationalität der Entscheidung der angesprochenen Verbraucher vollständig in den Hintergrund treten zu lassen (vgl. auch BGH GRUR 2014, 1117 - Zeugnisaktion).