Rechtsprechung
LG Frankenthal, 24.09.2012 - 2 HK O 114/12 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterlassungsanspruch von Microsoft gegen einen gewerblichen Softwarehändler hinsichtlich der Verwendung von Certificates of Autheticity (COA's)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 24.09.2012 - 2 HK O 114/12
- OLG Zweibrücken, 17.01.2013 - 4 U 188/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- LG Duisburg, 05.02.2014 - 3 O 265/12
Nachweis der Eigentümerschaft an einem Fahrzeug bei widersprüchlichen Angaben
Auszug aus LG Frankenthal, 24.09.2012 - 2 HKO 114/12
Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Koblenz vom 21. Juni 2012 (Az.: 3 O 265/12) wird bestätigt.Vor diesem Hintergrund erwirkte die Verfügungsklägerin mit am 15.Juni 2012 eingegangenem Antrag vom gleichen Tage gegen den Verfügungsbeklagten eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Koblenz vom 21.Juni 2012 - Az.: 3 O 265/12 - (Bl. 180 - 182 d.A.) mit nachstehendem Inhalt:.
den Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 21.06.2012, Az. 3 O 265/12 aufzuheben und den Antrag vom 15.6.2012 zurückzuweisen.
- BGH, 06.10.2011 - I ZR 6/10
Echtheitszertifikat
Auszug aus LG Frankenthal, 24.09.2012 - 2 HKO 114/12
Auf die die Verfügungsklägerin betreffende Entscheidung des BGH vom 6.Oktober 2012, Az.I ZR 6/10 - Echtheitszertifikate (Anlage AS 27 = Bl. 162 - 173 d.A.) könne sie sich nicht berufen, weil die dort beklagten Softwarehändler das COA-Label durch Aufkleben mit der Software CD verbunden hätten.Entgegen der Auffassung des Verfügungsbeklagten kann sich die Verfügungsklägerin für ihre Rechtsauffassung auch auf die Entscheidung des BGH vom 6.Oktober 2011 - I ZR 6/10 - Echtheitszertifikate berufen.
- EuGH, 03.07.2012 - C-128/11
Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner "gebrauchten" Lizenzen, …
Auszug aus LG Frankenthal, 24.09.2012 - 2 HKO 114/12
Auch seine Berufung auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 3.Juli 2012 Az C-128/11 - betreffend das Verfahren UsedSoft GmbH gegen Oracle International Corp. - BGH, 05.10.2010 - I ZR 46/09
Verbotsantrag bei Telefonwerbung
Auszug aus LG Frankenthal, 24.09.2012 - 2 HKO 114/12
Der Antrag Ziff. I.1 wiederholt nicht lediglich den Gesetzeswortlaut (vgl. dazu BGH GRUR 2011, 433 [BGH 05.10.2010 - I ZR 46/09] - Verbotsantrag bei Telefonwerbung), sondern spezifiziert die Gegenstände, die nicht ein- bzw. ausgeführt werden dürfen.