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   LG Frankenthal, 24.09.2012 - 2 HK O 114/12   

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https://dejure.org/2012,53369
LG Frankenthal, 24.09.2012 - 2 HK O 114/12 (https://dejure.org/2012,53369)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 24.09.2012 - 2 HK O 114/12 (https://dejure.org/2012,53369)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 24. September 2012 - 2 HK O 114/12 (https://dejure.org/2012,53369)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassungsanspruch von Microsoft gegen einen gewerblichen Softwarehändler hinsichtlich der Verwendung von Certificates of Autheticity (COA's)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • LG Duisburg, 05.02.2014 - 3 O 265/12

    Nachweis der Eigentümerschaft an einem Fahrzeug bei widersprüchlichen Angaben

    Auszug aus LG Frankenthal, 24.09.2012 - 2 HKO 114/12
    Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Koblenz vom 21. Juni 2012 (Az.: 3 O 265/12) wird bestätigt.

    Vor diesem Hintergrund erwirkte die Verfügungsklägerin mit am 15.Juni 2012 eingegangenem Antrag vom gleichen Tage gegen den Verfügungsbeklagten eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Koblenz vom 21.Juni 2012 - Az.: 3 O 265/12 - (Bl. 180 - 182 d.A.) mit nachstehendem Inhalt:.

    den Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 21.06.2012, Az. 3 O 265/12 aufzuheben und den Antrag vom 15.6.2012 zurückzuweisen.

  • BGH, 06.10.2011 - I ZR 6/10

    Echtheitszertifikat

    Auszug aus LG Frankenthal, 24.09.2012 - 2 HKO 114/12
    Auf die die Verfügungsklägerin betreffende Entscheidung des BGH vom 6.Oktober 2012, Az.I ZR 6/10 - Echtheitszertifikate (Anlage AS 27 = Bl. 162 - 173 d.A.) könne sie sich nicht berufen, weil die dort beklagten Softwarehändler das COA-Label durch Aufkleben mit der Software CD verbunden hätten.

    Entgegen der Auffassung des Verfügungsbeklagten kann sich die Verfügungsklägerin für ihre Rechtsauffassung auch auf die Entscheidung des BGH vom 6.Oktober 2011 - I ZR 6/10 - Echtheitszertifikate berufen.

  • EuGH, 03.07.2012 - C-128/11

    Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner "gebrauchten" Lizenzen,

    Auszug aus LG Frankenthal, 24.09.2012 - 2 HKO 114/12
    Auch seine Berufung auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 3.Juli 2012 Az C-128/11 - betreffend das Verfahren UsedSoft GmbH gegen Oracle International Corp.
  • BGH, 05.10.2010 - I ZR 46/09

    Verbotsantrag bei Telefonwerbung

    Auszug aus LG Frankenthal, 24.09.2012 - 2 HKO 114/12
    Der Antrag Ziff. I.1 wiederholt nicht lediglich den Gesetzeswortlaut (vgl. dazu BGH GRUR 2011, 433 [BGH 05.10.2010 - I ZR 46/09] - Verbotsantrag bei Telefonwerbung), sondern spezifiziert die Gegenstände, die nicht ein- bzw. ausgeführt werden dürfen.
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