Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Ziff 2.10 ARB, § 305c BGB
  Anspruch auf Deckungsschutz aus der Rechtsschutzversicherung, Ausschlussklausel hinsichtlich der Einstandspflicht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 30.09.2009 - IV ZR 47/09

  Wirksamkeit einer Klausel in einer Neuwertversicherung; Weniger als 40% des …

  Auszug aus LG Frankenthal, 25.08.2016 - 3 O 162/16

  Sie muss eine Regelung enthalten, die von den Erwartungen des Versicherungsnehmers in einer Art und Weise deutlich abweicht, mit der er nach den Umständen vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht (BGH, Urt. v. 30.09.2009 - IV ZR 47/09, Rn. 13, Juris).

  Dies ergibt sich auch aus der hierzu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung, welche lediglich zutreffend davon ausgeht, dass der Anspruch auf diesen Pflichtenverstoß nicht gestützt wird (BGH, Urt. v. 30.09.2009 - IV ZR 47/09, Rn. 16, juris).

• BGH, 24.04.2013 - IV ZR 23/12

  Deckungsprozess gegen die Rechtsschutzversicherung: Festlegung des …

  Auszug aus LG Frankenthal, 25.08.2016 - 3 O 162/16

  In Wahrheit hat der Kläger sein Begehren nach Rechtsschutz von vornherein mit dem Vorwurf begründet, die Darlehensgeberin bestreite vertrags- und insbesondere europarechtswidrig seine Berechtigung, dem Abschluss des Darlehensvertrages noch zu widersprechen (BGH, Urteil vom 24.4.2013 - IV ZR 23/12, Rn. 12 ff., juris).

  2.10 ARB 2014 in die Vertragsbedingungen aufgenommen (BGH, Urteil vom 24.04.2013 - IV ZR 23/12, Rn. 17, juris), welche bei der Prüfung des maßgeblichen Rechtsverstoßes zu berücksichtigen ist.

• BGH, 08.03.2006 - IV ZB 19/05

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer einer Klage auf Feststellung der Gewährung …

  Auszug aus LG Frankenthal, 25.08.2016 - 3 O 162/16

  Für die vorliegende Feststellungsklage ist ein Abschlag von 20 % vorzunehmen (vgl. BGH Beschl. v. 08.03.2006 - IV ZB 19/05, juris).
• BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines …

  Auszug aus LG Frankenthal, 25.08.2016 - 3 O 162/16

  Der Kläger hat nach seinen unbestrittenen Angaben 32.208,01 EUR an Zins- und Tilgungsleistungen erbracht, aus welchen sich der Streitwert für die Klage auf Rückabwicklung der Darlehensverträge ergibt (vgl. BGH, Beschl. v. 12.1.2016 - XI ZR 366/15, Rn. 12 juris).

• LG Saarbrücken, 28.06.2018 - 14 O 173/17

  Leistungsausschluss in der Rechtsschutzversicherung: Wirksamkeit einer …

  Durch die Einführung dieser Klausel hat die Beklagte eine zusätzliche Definition des Versicherungsfalls in die Versicherungsbedingungen aufgenommen (so auch LG Frankenthal, Urt. v. 25.08.2016, Az.: 3 O 162/16), was nicht nur grundsätzlich möglich ist (…BGH, Urt. v. 24.04.2013, Az.: IV ZR 23/12, Rn. 17 (juris)), vielmehr ist es durch den Verzicht des Gesetzgebers ein Leitbild der Rechtsschutzversicherung durch Normierung ihres typischen Inhalts oder Versicherungsfalls zu entwerfen gerade die Aufgabe des Versicherungsgebers, den Vertragsinhalt zu bestimmen (…Langheid/Rixecker/Rixecker, VVG, 5. Aufl. 2016, § 125, Rn. 1).

  Nach diesen Maßstäben kann hier von einem Überraschungseffekt der Klausel nicht ausgegangen werden (so auch LG Frankenthal, Urt. v. 25.08.2016, Az.: 3 O 162/16;… LG Halle, Urt. v. 26.07.2017, Az.: 1 S 51/17;… andere Ansicht LG Köln, Urt. v. 21.07.2016, Az.: 24 O 88/16; Süss, r+s 2017, 65, 68).

  Aufgrund der Zwischenüberschrift muss ein verständiger Leser die Abschnitte Nr. 2.8-2.10 als eigenständigen und zusammenhängenden "Allgemeinen Teil" verstehen, insbesondere im Kontrast zu den vorherigen besonderen Regelungen der jeweils unterschiedlichen Rechtsschutzarten (so auch LG Frankenthal, Urt. v. 25.08.2016, Az.: 3 O 162/16).