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   LG Frankfurt/Main, 02.12.2019 - 2-29 T 191/19, 934 XIV 898/19 B   

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https://dejure.org/2019,63348
LG Frankfurt/Main, 02.12.2019 - 2-29 T 191/19, 934 XIV 898/19 B (https://dejure.org/2019,63348)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 02.12.2019 - 2-29 T 191/19, 934 XIV 898/19 B (https://dejure.org/2019,63348)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 02. Dezember 2019 - 2-29 T 191/19, 934 XIV 898/19 B (https://dejure.org/2019,63348)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 20.10.2016 - V ZB 167/14

    Abschiebungshaft: Inhaltliche Anforderungen an den Haftantrag; rechtsstaatliche

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 02.12.2019 - 29 T 191/19
    Berücksichtigt man ferner, dass nach der neuesten Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 20.10.2016 - V ZB 167/14, zitiert nach juris) für die Planung eines sicherheitsbegleiteten Rückfluges sogar ein Zeitraum von 6 Wochen ohne weiteres für erforderlich gehalten wird, dann ist die Organisation eines sicherheitsbegleiteten Rücktransportes auf dem Landweg innerhalb von 15 Tagen mit Sicherheit kein Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz.
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