Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 03.03.2020 - 2-13 T 19/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Begrenzte Anfechtung der Jahresabrechnung muss sich bereits aus Klageschrift ergeben
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Begrenzte Anfechtung der Jahresabrechnung muss bereits aus Klageschrift ersichtlich sein! (IMR 2020, 263)
Verfahrensgang
- AG Offenbach, 09.12.2019 - 310 C 35/19
- LG Frankfurt/Main, 03.03.2020 - 2-13 T 19/20
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- KG, 02.03.2018 - 26 W 62/17
Streitwertfestsetzung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Wertberechnung
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 03.03.2020 - 13 T 19/20
Letztlich kann dies allerdings hier ohnehin dahinstehen, denn maßgeblich für die Streitwertfestsetzung nach § 63 GKG ist der durch die einleitende Antragstellung begründete Streitwert, spätere Streitwertreduzierungen haben auf die Wertfestsetzungen keinen Einfluss, da sie nicht zu einer Reduzierung des gerichtlichen Gebührenaufkommens führen können (vgl. KG JurBüro 2018, 249; OLG München NJW-RR 2017, 700). - OLG München, 13.12.2016 - 15 U 2407/16
Addition nacheinander geltend gemachter wirtschaftlich nicht identischer …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 03.03.2020 - 13 T 19/20
Letztlich kann dies allerdings hier ohnehin dahinstehen, denn maßgeblich für die Streitwertfestsetzung nach § 63 GKG ist der durch die einleitende Antragstellung begründete Streitwert, spätere Streitwertreduzierungen haben auf die Wertfestsetzungen keinen Einfluss, da sie nicht zu einer Reduzierung des gerichtlichen Gebührenaufkommens führen können (vgl. KG JurBüro 2018, 249; OLG München NJW-RR 2017, 700). - BGH, 16.02.2017 - V ZR 204/16
Beschlussanfechtungsklage: Auslegung der Anfechtung der "Beschlüsse der …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 03.03.2020 - 13 T 19/20
Daher ist ein bestimmter Klageantrag erforderlich, aus dem hervorgehen muss, welche Beschlüsse inwieweit angefochten werden (BGH NJW 2017, 2918). - BGH, 09.02.2017 - V ZR 188/16
Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsmittelbeschwer bei Anfechtung des Beschlusses …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 03.03.2020 - 13 T 19/20
Die Kammer folgt mittlerweile in ständiger Rechtsprechung der Auffassung des BGH (ZWE 2017, 331), wonach sich der Streitwert bei der Anfechtung von Abrechnungsbeschlüssen nach dem hälftigen Gesamtinteresse des Wertes der Jahresabrechnung bemisst und das maßgebliche Einzelinteresse der auf den Kläger entfallende Abrechnungsbetrag ist.
- LG Karlsruhe, 01.10.2021 - 11 S 129/19
Teilanfechtung zulässig?
Richtig ist zwar, dass bei Unklarheit darüber, ob ein Beschluss nur teilweise angegriffen wird, im Zweifel der gesamte Beschluss Streitgegenstand ist (OLG München ZMR 2006, 949; LG Frankfurt a. M. BeckRS 2020, 6046 Rn. 4).