Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 05.03.2009 - 5/27 KLs 12/08, 5-27 KLs 12/08, 5/27 KLs 3330 Js 212484/07 (12/08), 5-27 KLs 3330 Js 212484/07 (12/08)   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Keine Strafbarkeit bei Abofallen im Internet

  • archive.org PDF
  • kanzlei-hoenig.info (Kurzinformation und Volltext)

    Abofallen sind kein Betrug

  • wettbewerbsrecht-kanzlei.de PDF
  • hessen.de PDF

    Anklage wegen Vorwurfs des Internetbetrugs nicht zugelassen

  • haerting.de PDF
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ablehnung der Eröffnung eines Hauptverfahrens im Strafprozess mangels hinreichenden Tatverdachts; Nachweis einer betrügerischen Täuschungshandlung mittels kostenpflichtiger Websites; Voraussetzungen einer konkludenten Täuschung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 263 StGB
    Abo-Falle kein Betrug?

  • JurPC (Leitsatz)

    Kein Betrug durch sog. Abo-Fallen im Internet

  • mitfugundrecht.de (Pressemitteilung)

    Anklage wegen Vorwurfs des Betruges durch sog. Internetfallen nicht zugelassen

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    "Uneinheit" der Rechtsordnung bei Abofallen im Internet: Keine Strafbarkeit trotz klarer Irreführung und arglistiger Täuschung nach zivilrechtlichen Maßstäben?

  • heise.de (Pressebericht, 16.03.2009)

    Anklage gegen Abofallenbetreiber abgelehnt

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    Anklage gegen Abofallenbetreiber wegen Vorwurfs des Internetbetrugs nicht zugelassen

  • kanzlei-hoenig.de (Kurzinformation)

    Abofallen sind kein Betrug

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Abofalle

Besprechungen u.ä. (3)

  • kanzlei-richter.com (Kurzanmerkung)

    Anklage gegen Abofallenbetreiber nicht zugelassen

  • uni-jena.de PDF, S. 103 (Entscheidungsbesprechung)

    Abofalle im Internet: Wettbewerbswidrig, aber straflos!? (Carsten Johne; GB 2/2009, S. 185)

  • tu-darmstadt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Strafbarkeit von "Abo-Fallen"- Betreibern am Beispiel der "kostenpflichtigen" Vermittlung des Zugriffs auf eigentlich kostenlose Software (Freeware)? (Prof. Dr. Viola Schmid / Stefan Ilie)

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des LG Frankfurt a.M. vom 5.3.2009, Az.: 5/27 Kls 3330 Js 212484/07 KLs - 12/08 (Keine Strafbarkeit wegen Abofallen-Betrugs)" von RA Niko Härting, original erschienen in: K&R 2009, 348 - 352.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 421
  • K&R 2009, 348



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Wird zitiert von ... (2)  

  • AG Marburg, 08.02.2010 - 91 C 981/09  

    Opendownload.de - Schadensersatzpflicht eines Abofallen-Rechtsanwalts

    Das Gericht folgt hier ausdrücklich nicht der Großen Strafkammer des LG Frankfurt, hier Beschluss vom 5.3.2009 Az: 5-27 Kls 3330 Js 212484/07 (12/08).
  • LG München I, 12.05.2009 - 28 O 398/09  

    Girovertrag: Kündigung eines der Verwaltung betrügerisch erlangter

    Folgerichtig habe das Landgericht Frankfurt a. M., Gz. 5/27 Kls 3330 Js 212484/07 KLs - 12/08 in dem Strafverfahren gegen ... als Verantwortlichen der Fa. ... die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen einer Anklage, die den Vorwurf des gewerbsmäßigen Betruges durch den Betrieb der Internetangebote erhob, mit Beschluss vom 05.03.2009 abgelehnt.
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