Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 08.02.2018 - 2-05 O 342/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Verkündet lt. Protokoll am: 08.02.2018
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.03.1999 - V ZR 294/97
Anspruch des Nutzers gegen den Restitutionsberechtigten auf Bereinigung der …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 08.02.2018 - 5 O 342/15
Kommt der Rücknahme als Prozesshandlung - wie vorliegend - keinerlei Wirkung zu, ist über den nicht wirksam zurückgenommenen Klageantrag sachlich zu entscheiden, ohne dass der Kläger seinen Antrag in der letzten mündlichen Verhandlung wiederholen muss (vgl. BGH, Urteil vom 26.03.1999, Az. V ZR 294/97, Rn. 37 juris). - BGH, 14.05.2009 - IX ZR 63/08
Berücksichtigung fälliger Forderungen bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 08.02.2018 - 5 O 342/15
Zwar tritt bei Zahlung durch Scheck Erfüllung nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung regelmäßig erst mit dessen Einlösung durch Barzahlung oder Gutschrift ein (…Palandt/Grüneberg, 77. Aufl., § 364 Rn. 9; BGH NJW 2009, 2600, 2602 f. [BGH 14.05.2009 - IX ZR 63/08] ).