Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 08.09.2000 - 3/7 T 38/00, 3-07 T 38/00 |
Zitiervorschläge
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 08.09.2000 - 3/7 T 38/00, 3-07 T 38/00 (https://dejure.org/2000,49337)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 08. September 2000 - 3/7 T 38/00, 3-07 T 38/00 (https://dejure.org/2000,49337)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Volltext/Leitsatz)
Gebührenfreiheit für Handelsregisterauszüge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 26.06.1987 - 8 C 70.85
Datenübermittlung - Melderegister einer Gemeinde - Sozialhilfeempfänger - …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 08.09.2000 - 7 T 38/00
Es entspricht ständiger Rechtsprechung, insbesondere der des Bundesverwaltungsgerichts (etwa in NVwZ 1987, Seite 1070; NVwZ 1988, Seite 624), daß Sozialleistungsträger in den in § 2 Satz 1 genannten Fällen ebenfalls die Tätigkeit von Behörden kostenfrei in Anspruch nehmen können, und zwar unabhängig von den Vorschriften über die Amtshilfe und die diesbezüglichen Kostenregelungen (…Schroeder-Printzen u.a., SGB X, 3. Auflage, § 64, Rdn. 7 m.w.N.). - BVerwG, 18.12.1987 - 7 C 95.86
Behördenauskünfte - Sozialhilfeträger - Fahrzeugregister - Fahrzeughalter - …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 08.09.2000 - 7 T 38/00
Es entspricht ständiger Rechtsprechung, insbesondere der des Bundesverwaltungsgerichts (etwa in NVwZ 1987, Seite 1070; NVwZ 1988, Seite 624), daß Sozialleistungsträger in den in § 2 Satz 1 genannten Fällen ebenfalls die Tätigkeit von Behörden kostenfrei in Anspruch nehmen können, und zwar unabhängig von den Vorschriften über die Amtshilfe und die diesbezüglichen Kostenregelungen (…Schroeder-Printzen u.a., SGB X, 3. Auflage, § 64, Rdn. 7 m.w.N.).