Volltextveröffentlichung

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Kurzfassungen/Presse

• burchert-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2007, 377

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 21.12.2005 - X ZR 72/04

  Detektionseinrichtung II

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 09.05.2007 - 6 O 682/06

  Grundsätzlich ist zwar anerkannt, dass die unberechtigte Verwarnung aus einem Schutzrecht einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt (BGH GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung; BGH GRUR 2006, 219 - Detektionseinrichtung II).

  Schäden wegen Abnehmerverwarnungen müssen ersetzt werden (BGH GRUR 2005, 935, 936 - Vergleichsempfehlung II; BGH GRUR 2006, 219, 222 - Detektionseinrichtung II).

• BGH, 05.07.2005 - X ZR 167/03

  Vergleichsempfehlung II

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 09.05.2007 - 6 O 682/06

  Schäden wegen Abnehmerverwarnungen müssen ersetzt werden (BGH GRUR 2005, 935, 936 - Vergleichsempfehlung II; BGH GRUR 2006, 219, 222 - Detektionseinrichtung II).
• OLG Frankfurt, 06.12.2005 - 11 U 28/05

  Anforderungen an eine (unberechtigte) Abmahnung

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 09.05.2007 - 6 O 682/06

  Die Forderung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Androhung gerichtlicher Schritte sind für die Annahme einer Schutzrechtsverwarnung zwar nicht notwendig, deuten aber auf die Ernsthaftigkeit hin (OLG Frankfurt, 11 U 28/05 vom 06.12.2005, BeckRS 2006 02860).
• BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04

  Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 09.05.2007 - 6 O 682/06

  Grundsätzlich ist zwar anerkannt, dass die unberechtigte Verwarnung aus einem Schutzrecht einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt (BGH GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung; BGH GRUR 2006, 219 - Detektionseinrichtung II).
• BGH, 10.07.1997 - I ZR 42/95

  "Mecki-Igel III"; Schadensersatz wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung; …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 09.05.2007 - 6 O 682/06

  Ein nur der Rechtswahrung dienender Meinungsaustausch über die Rechtslage genügt nicht (BGH GRUR 1997, 896, 897).

• OLG Hamburg, 23.04.2009 - 3 U 75/08

  Parallelimporte von Arzneimitteln aus den osteuropäischen EU-Beitrittsländern …

  Unter Hinweis auf ein Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 9. Mai 2007, Az. 2 - 06 O 682/06 (= Anlage K 28), gehe sie von einer durch die Anfrage provozierten Stellungnahme aus.
• OLG Düsseldorf, 15.09.2011 - 2 W 58/11

  Unzulässigkeit einer Schutzrechtsverwarnung wegen angeblicher Verletzung …

  Die Forderung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und/oder die Androhung gerichtlicher Schritte sind für die Annahme einer Schutzrechtsverwarnung nicht notwendig (vgl. Senat, InstGE 9, 122, 123 - MPEG-2; LG Frankfurt, GRUR-RR 2007, 377 m. w. Nachw.).
• LG Hamburg, 14.03.2008 - 315 O 339/07

  Parallelimport von Arzneimitteln: Anwendung des Besonderen Mechanismus aus dem …

  Unter Hinweis auf eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt (2-06 O 682/06 - Anlage K 28) gehe sie von einer durch die Anfrage provozierten Stellungnahme aus.
• LG Düsseldorf, 17.06.2009 - 4a O 15/09

  Parallelimport

  Fehl geht auch der Verweis auf das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 09.05.2007 (Az. 2-06 O 682/06, von der Antragstellerin vorgelegt als Anlage ASt 21); im Zentrum jener Entscheidung steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen es sich um eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung handelt, was selbstverständlich ein Abstellen auf den Empfängerhorizont bedingt.
• LG Düsseldorf, 25.09.2008 - 4a O 186/08

  Wasserquellbares Hybridmaterial II

  Eine unbegründete oder unbefugte Abmahnung kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände eine gezielte und damit unlautere Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG darstellen (BGH GRUR 2001, 354, 355 - Verbandsklage gegen Vielfachabmahner; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2007, 377, 378;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 23. Auflage, § 4 Rz. 10.167 m. w. N.).