Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen
• IWW

  § 9a WEG
  Wohnungseigentum

 
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Beweissicherungsverfahren auch nach WEG-Reform gegen Miteigentümer zulässig, wenn das Sondereigentum betroffen ist; §§ 9a WEG, 485 ZPO

• mietrechtsiegen.de

  Selbständiges Beweisverfahren zwischen Wohnungseigentümern zulässig?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Selbständiges Beweisverfahren zwischen Wohnungseigentümern noch zulässig?

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Selbständiges Beweisverfahren bei Störungen im Bereich des Sondereigentums (IMR 2022, 128)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 01.10.2021 - V ZR 48/21

  Neues Wohnungseigentumsrecht: Eigentümer kann gegen Störungen seines Eigentums …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 09.12.2021 - 13 T 74/21

  Soweit insoweit bereits Prozesse anhängig sind, entspricht es allerdings der Rechtsprechung des BGH, dass bezüglich der Ansprüche aus § 1004 BGB in entsprechender Anwendung des § 48 Abs. 5 WEG diese Prozesse von den Eigentümern zu Ende geführt werden können, wenn die GdWE dem nicht widerspricht oder den Prozess übernimmt (BGH WuM 2021, 521; Urteil vom 1.10.2021 - V ZR 48/21).

  Diese Klagebefugnis ist unabhängig davon, ob zugleich (auch) das Gemeinschaftseigentum betroffen ist (…BGH NZM 2021, 613 Rn. 13; Urteil vom 1.10.2021 - V ZR 48/21 Rn. 8).

• BGH, 11.06.2021 - V ZR 41/19

  Wohnungseigentum: Geltendmachung von Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüchen …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 09.12.2021 - 13 T 74/21

  Diese Klagebefugnis ist unabhängig davon, ob zugleich (auch) das Gemeinschaftseigentum betroffen ist (BGH NZM 2021, 613 Rn. 13;… Urteil vom 1.10.2021 - V ZR 48/21 Rn. 8).
• LG Baden-Baden, 21.07.2021 - 3 T 45/21

  Beweisverfahren über Mängel am Gemeinschaftseigentum ohne Beschluss möglich?

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 09.12.2021 - 13 T 74/21

  Damit müssten sich auch selbständige Beweisverfahren wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum insoweit gegen die Gemeinschaft richten (vgl. jüngst LG Baden-Baden ZWE 2021, 409).

 
• BGH, 13.09.2011 - VI ZB 67/10

  Selbstständiges Beweisverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 09.12.2021 - 13 T 74/21

  Gibt das Beschwerdegericht - wie hier - dem in erster Instanz zurückgewiesenen Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens (teilweise) statt, ist eine dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde daher (insoweit) unstatthaft (vgl. etwa BGH NJW 2011, 3371, 3372), soweit der Antrag zurückgewiesen wurde, liegen die Voraussetzungen der Zulassung nicht vor.
• OLG Frankfurt, 11.12.2017 - 8 W 18/17

  Selbständiges Beweisverfahren: Rechtliches Interesse an einer vorprozessualen …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 09.12.2021 - 13 T 74/21

  Eine Entscheidung über die Kosten eines Beschwerdeverfahrens im selbständigen Beweisverfahren unterbleibt, wenn die Beschwerde auch nur teilweise Erfolg hat (vgl. OLG Celle MDR 2015, 791; OLG Frankfurt a. M. BeckRS 2017, 138271; Kratz;… in: Vorwerk/Wolf (Hrsg.), BeckOK ZPO § 490 ZPO, Rdnr. 6).
• LG Duisburg, 08.06.2010 - 7 S 10/10

  Verfahrensrecht - Wohnungseigentum: Zuständiges Berufungsgericht

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 09.12.2021 - 13 T 74/21

  Denn das selbständige Beweisverfahren ist nicht Teil des Verfahrens iSv § 48 Abs. 5 WEG, zumal damit der Anspruch nicht rechtshängig wird (LG Duisburg NJW-RR 2011, 302;… BeckOK BGB/Zschieschack/Orthmann, 60. Ed. 1.11.2021, WEG § 48 Rn. 26).
• BGH, 07.05.2021 - V ZR 299/19

  Auswirkungen von § 9a Abs. 2 WEG auf die Prozessführungsbefugnis eines …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 09.12.2021 - 13 T 74/21

  Die Antragsteller haben unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes V ZR 299/19 sodann den erneuten Erlass eines Beweisbeschlusses in der ursprünglichen Form beantragt, dies hat das Amtsgericht mit dem angefochtenen Beschluss abgelehnt.

• LG München I, 16.02.2022 - 36 T 1514/22

  Anspruch gegen den Verwalter auf Unterlassung einer Beschlussdurchführung nach …

  Ansprüche die hieraus resultieren, können nach der neuen Struktur des WEG (§ 18 Abs. 1 WEG) alleine von der Gemeinschaft geltend gemacht werden (§§ 9a Abs. 2, 14 Abs. 1 Nr. 1 WEG; vgl. LG Frankfurt a. M. Beschluss vom 9.12.2021 - 2/13 T 74/21, BeckRS 2021, 38518 Rn. 12, beckonline).