Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen
• RA Kotz

  Haftungsbeschränkung beim Fahren mit fremdem Fahrzeug

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 10.02.2009 - VI ZR 28/08

  Annahme einer wechselseitigen Haftungsbeschränkung im Wege ergänzender …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 10.06.2021 - 24 O 36/20

  Eine solche Haftungsbeschränkung kann sich im Wege ergänzender Vertragsauslegung auf der Grundlage des § 242 BGB ergeben (st. Rspr. des BGH; vgl. nur BGH VersR 2009, 558, Rn. 13).

  Voraussetzung ist grundsätzlich, dass der Schädiger bei vorheriger Erörterung der Rechtslage einen Haftungsverzicht verlangt hätte und der Geschädigte der ausdrücklichen Bitte einer solchen Abmachung billigerweise nicht hätte ablehnen können (st. Rspr. des BGH; vgl. nur BGH VersR 2009, 558, Rn. 16).

  Vielmehr ist in der Regel erforderlich, dass der Schädiger keinen Haftpflichtversicherungsschutz genießt, für ihn ein nicht hinzunehmendes Haftungsrisiko bestehen würde und darüber hinaus besondere Umstände vorliegen, die einen Haftungsverzicht im konkreten Fall als besonders naheliegend erscheinen lassen (st. Rspr. des BGH; vgl. nur BGH VersR 2009, 558, Rn. 16).

• BGH, 15.01.1980 - VI ZR 191/78

  Erledigungserklärung - Rechtliches Interesse - Haftungsausschluß - Kfz-Halter - …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 10.06.2021 - 24 O 36/20

  Darüber hinaus reicht es für die Annahme eines Haftungsverzichtes nicht aus, dass der Schaden im Rahmen einer Gefälligkeit entstanden ist und dass zwischen Schädiger und Geschädigtem enge persönliche Beziehungen bestehen (st. Rspr. des BGH; vgl. nur BGH BeckRS 2011, 6303).

  Die Beklagte ist zwar nicht haftpflichtversichert, aber es ist nicht ohne weiteres aus einem Umkehrschluss der Tatsache, dass das Bestehen eines Haftpflichtversicherungsschutzes für den Schädiger gegen einen stillschweigenden Haftungsausschluss spricht, zu folgern, dass eine Haftungsbeschränkung auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Schädigung dann angenommen werden müsse, wenn der Fahrer nicht durch eine Haftpflichtversicherung geschützt wird (vgl. BGH BeckRS 2011, 6303).

• OLG Frankfurt, 24.06.1986 - 8 U 174/85

  Zum Mitverschulden des nichtangegurteten Insassen zum Haftungsverzicht bei …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 10.06.2021 - 24 O 36/20

  Der Gedanke einer stillschweigenden Haftungsbeschränkung ist in der Rechtsprechung jedoch gerade für Gefälligkeitsfahrten entwickelt worden, bei denen der gefällige Fahrer den nicht mehr fahrtüchtigen Halter in dessen PKW fährt und dabei verunglückt (OLG Frankfurt NJW 1998, 1232; vgl. etwa OLG Bamberg, NJW-RR 1986, 252; OLG Frankfurt NJW-RR 1986, 1350).

 
• OLG München, 26.02.2016 - 10 U 579/15

  Erstattungsfähigkeit von Kfz-Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 10.06.2021 - 24 O 36/20

  Die Kosten eines Sachverständigengutachtens gehören zur Ermittlung des Schadensumfangs zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 I BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit sie notwendig und erforderlich sind (OLG München BeckRS 2016, 4574).
• OLG Bamberg, 26.03.1985 - 5 U 200/84

  Anspruch auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht auf Grund eines Unfalles; …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 10.06.2021 - 24 O 36/20

  Der Gedanke einer stillschweigenden Haftungsbeschränkung ist in der Rechtsprechung jedoch gerade für Gefälligkeitsfahrten entwickelt worden, bei denen der gefällige Fahrer den nicht mehr fahrtüchtigen Halter in dessen PKW fährt und dabei verunglückt (OLG Frankfurt NJW 1998, 1232; vgl. etwa OLG Bamberg, NJW-RR 1986, 252; OLG Frankfurt NJW-RR 1986, 1350).
• BGH, 01.07.1986 - VI ZR 294/85

  Beweislast für Bewußtlosigkeit des deliktisch in Anspruch genommenen Schädigers

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 10.06.2021 - 24 O 36/20

  Für einen solchen Umstand trägt der Schädiger die Darlegungs- und Beweislast (BGH NJW 1987, 121).
• BGH, 29.11.1988 - X ZR 112/87

  Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung - Sorgfaltspflichten einer …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 10.06.2021 - 24 O 36/20

  Dies ist grundsätzlich der Fall, da die Begutachtung in der Regel die Voraussetzung für die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs ist (BGH NJW-RR 1989, 953).
• OLG Frankfurt, 18.11.1997 - 17 U 103/96

  Gefälligkeitsfahrt zur Werkstatt - Stillschweigender Haftungsverzicht

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 10.06.2021 - 24 O 36/20

  Der Gedanke einer stillschweigenden Haftungsbeschränkung ist in der Rechtsprechung jedoch gerade für Gefälligkeitsfahrten entwickelt worden, bei denen der gefällige Fahrer den nicht mehr fahrtüchtigen Halter in dessen PKW fährt und dabei verunglückt (OLG Frankfurt NJW 1998, 1232; vgl. etwa OLG Bamberg, NJW-RR 1986, 252; OLG Frankfurt NJW-RR 1986, 1350).
• BGH, 12.02.1963 - VI ZR 70/62

  Begriff der Handlung

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 10.06.2021 - 24 O 36/20

  Hingegen können unwillkürliche Körperbewegungen, die vom menschlichen Bewusstsein nicht kontrolliert werden können, denen also jede Willenssteuerung von vornherein fehlt, eine Verschuldenshaftung nicht begründen (st. Rspr; vgl. nur BGH BGHZ 39, 103, 106 ff.) Ferner scheidet nach § 827 BGB scheidet eine Verantwortlichkeit für einen Schaden aus, wenn im Zustand der Bewusstlosigkeit einem anderen Schaden zugefügt wird.