Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 1 SpruchG, § 15 UmwG, § 287 ZPO
  Spruchverfahren: Anspruch auf bare Zuzahlung aufgrund der Unangemessenheit eines in einem Verschmelzungsvertrag festgesetzten Umtauschverhältnisses

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausgleich eines im Verschmelzungsvertrag festgesetzten unangemessenen Umtauschverhältnisses von Aktien durch bare Zuzahlung an die Aktionäre; Relation der auf das einzelne Mitgliedschaftsrecht entfallenden Werte als Umtauschverhältnis; Angemessenheit eines ...

 
• Wolters Kluwer

  Spruchverfahren: Anspruch auf bare Zuzahlung aufgrund der Unangemessenheit eines in einem Verschmelzungsvertrag festgesetzten Umtauschverhältnisses

• Betriebs-Berater

  Zur baren Zuzahlung an die außenstehenden Aktionäre nach der Verschmelzung von zwei Unternehmen

• kanzlei.biz

  Verschmelzung von t-online mit Telekom AG

• spruchverfahren-direkt.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  SpruchG 1; UmWG 15; ZPO 287
  Zur Berücksichtigung des Börsenkurses bei der Verschmelzungswertrelation ("T-Online/Deutsche Telekom")

• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  Telekom AG muss für T-Online-Verschmelzung 1,15 EUR pro Aktie zuzahlen

• eurojuris.de (Kurzinformation)

  Aktionärsrechte gegen die Telekom gestärkt

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  T-Online-Aktionäre erhalten Nachschlag von Telekom

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Telekom AG muss für T-Online-Verschmelung 1,15 EUR pro Aktie zuzahlen

Besprechungen u.ä.

• audit-committee-institute.de , S. 20 (Entscheidungsbesprechung)

  Börsenwert als Maßstab der Unternehmensbewertung

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 13.03.2009 - 3-5 O 57/06, 3/5 O 57/06, 3-05 O 57/06, 3/05 O 57/06
• OLG Frankfurt, 03.09.2010 - 5 W 57/09
• BVerfG, 26.04.2011 - 1 BvR 2658/10

Papierfundstellen

• ZIP 2009, 1322
• WM 2009, 1607
• BB 2009, 1236
• NZG 2009, 553

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (29)

• OLG Stuttgart, 26.10.2006 - 20 W 14/05

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Ergänzende Heranziehung der im Laufe des …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 13.03.2009 - 5 O 57/06

  Die Gerichte haben die Frage bisher unterschiedlich beantwortet, eine einheitliche Linie fehlt (vgl. hierzu OLG Stuttgart NZG 2007, 112, 116; OLG Karlsruhe Beschluss vom 16.07.2008 - 12 W 16/02 - BeckRS 2008 18939 jew. m. w. Nachw.) Auch die Literatur ist hier gespalten (vgl. hierzu Bungert WPg 2008, 811; Hüttemann WPg 2008, 822;… Wagner/Saur/Willershausen WPg 2008, 731, Großfeld a.a.O. S. 49 ff jeweils mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung und Literatur).

  Am einfachsten verhält es sich noch mit dem sog. Basiszins, der nach der Empfehlung des Arbeitskreises Unternehmensbewertung des Instituts der Wirtschaftsprüfer - AKU - (…IDW-Fachnachrichten 2005, 555, s. a. Kniest, Bewertungspraktiker Beilage Finanzbetrieb Oktober-Dezember 2005, S. 9 ff.; kritisch hierzu: Obermaier FB 2008, 493; Reese/Wiese ZBB 2007, 38) und der in der in der Rechtsprechung häufig akzeptierten , aber letztlich nicht einhellig angenommenen Methode (vgl. hierzu OLG Stuttgart, AG 2007, 128 m.w.Nachw.; Kammerbeschluss vom 2.5.2006 -3-05 O 153/04- AG 2007, 42;… Großfeld a.a.O. S. 160) mittels täglich veröffentlichte Daten der Bundesbank zur Zinsstrukturkurve ermittelt werden soll (kritisch hierzu: Knoll WiSt 2006, 525 m.w.Nachw.).

  In der vorwiegend angewandten ersten Alternative kann es über die Festlegung eines bestimmten Untersuchungszeitraums und der verglichenen Indizes, der (Nicht)Berücksichtigung von Performancekomponenten und steuerlichen Aspekten sowie die Frage der Methode rechnerische Mittelung (arithmetisch oder geometrisch) zu erheblichen Unterschieden in der ermittelten Prämie kommen (vgl. z.B. OLG Stuttgart NZG 2007, 112, 117; Knoll DStR 2007, 1053; ders. ZSteu 2006, 463;… Großfeld a.a.O: S. 173 ff jew. mit weiteren Nachw. zum Streitstand).

  Mit dem Abschlag soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Geldentwertung in einem Unternehmen besser aufgefangen werden kann als bei der Kapitalanlage in festverzinslichen Wertpapieren (OLG Stuttgart NZG 2007, 112, 118), wobei sich die Frage stellt, ob ein Abschlag unterhalb der Inflationsrate angebracht sein kann (vgl. hierzu Schüler, Referat auf dem IACVA Symposium in der Rechtsprechung in Frankfurt/M. am 18.11.2008).

• OLG Stuttgart, 08.03.2006 - 20 W 5/05

  Unternehmensverschmelzung: Angemessenheit des Umtauschverhältnisses

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 13.03.2009 - 5 O 57/06

  Die Funktion des Umtauschverhältnisses ist es, für alle Mitgliedschaften die Beteiligungsquote an dem aus der Verschmelzung hervorgegangenen Rechtsträger festzustellen (vgl. OLG Stuttgart v. 8.3.2006 - 20 W 5/05, AG 2006, 420 [421] m.w.N.).

  Die Festsetzung einer angemessenen Zuzahlung im Spruchverfahren (setzt somit die Feststellung voraus, dass das im Verschmelzungsvertrag vereinbarte Umtauschverhältnis im dargestellten Sinne unangemessen ist. Die Angemessenheit des Umtauschverhältnisses als solches kann nicht Gegenstand einer Beweisaufnahme durch eine sachverständige Begutachtung sein. Vielmehr hat die dafür maßgeblichen rechtlichen Faktoren (dazu oben) das Gericht zu bestimmen und auf ihrer Grundlage die maßgeblichen Unternehmenswerte festzustellen (BayObLG AG 2002, 390; OLG Stuttgart AG 2006, 420).

  Deshalb kann die Aufgabe der gerichtlichen Prüfung des Umtauschverhältnisses im Spruchverfahren, das der Gesetzgeber auch für die Verschmelzung wirtschaftlich und rechtlich unverbundener Unternehmer vorgesehen hat, in einem solchen Fall nicht, eine eigenständige Bewertung durch das Gericht zur Simulation einer Verhandlung zwischen außenstehenden Aktionären und übernehmender Gesellschaft sein, sondern eine Nachprüfung des Ergebnisses der tatsächlich geführten Verhandlung unter den Verschmelzungspartnern (OLG Stuttgart AG 2006, 420).

  12 Diese vom Oberlandesgericht Stuttgart in seinem Beschluss vom 8.3.2006 - 20 W 5/05 - (AG 2006, 420) herausgearbeiteten und von der Kammer für zutreffend gehaltenen Grundsätze bei der Verschmelzung von zunächst unabhängigen Gesellschaften sind auch auf die hier streitgegenständliche Verschmelzung von T. AG und D. AG anzuwenden, obwohl die T. AG schon zuvor in den Konzern der D. AG eingebunden war, mithin es sich nicht um zwei unabhängige Gesellschaften gehandelt hat.

• BayObLG, 28.10.2005 - 3Z BR 71/00

  Richterliches Schätzungsermessen bei Bestimmung angemessener Aktionärsabfindung - …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 13.03.2009 - 5 O 57/06

  Das bedeutet weder, dass das Gericht in jedem Fall eine völlige und eigenständige Neubewertung durchführen muss (…so aber im Grundsatz Lutter/Drygala, 3. Aufl. 2004, § 10 UmwG Rz. 20f unter der Voraussetzung konkreter Angriffe der Antragsteller), noch muss dazu zwingend ein Sachverständiger hinzugezogen (BayObLGZ 2002, 400, 404) oder Beweisaufnahme ohne Weiteres auf sämtliche tatsächlichen Detailfragen der Unternehmensbewertung erstreckt werden (OLG Stuttgart AG 2006, 423; BayObLG AG 2006, 41).

  Einzelne Gerichte haben daher einen pauschalen Zuschlag (vgl. BayObLG NZG 2006, 156, 159; OLG München AG 2007, 411; AG 2008, 37; LG Dortmund AG 2007, 792) für angemessen erachtet, während die Kammer - jedenfalls in Fällen der Ermittlung der Abfindung beim Ausschluss von Minderheitsaktionären nach § 327a AktG - hier den Risikozuschlag mit einer Modifizierung des sog. dividend discount models - zu erfassen versucht hat (…vgl. z.B. Kammerbeschlüsse vom 13.11.2007 -3-05 O 174/04 - a.a.O.; v. 13.6.2006- 3-05 O 110/04 - NZG 2006, 868-).

  Der Wachstumsabschlag (vgl. dazu BGH, NJW 2003, 3272, 3273; BayObLG NZG 2006, 156, 159; 68;… Riegger, KölnKomm, SpruchG, Anh. § 11 Rn. 23;… Großfeld a.a.O. S. 267) hat die Funktion, in der Phase der ewigen Rente die zu erwartenden Veränderungen der Überschüsse abzubilden, die bei der nominalen Betrachtung im Ausgangspunkt gleich bleibend aus dem letzten Planjahr abgeleitet werden).

 
• OLG Stuttgart, 19.03.2008 - 20 W 3/06

  Spruchstellenverfahren: Antragsberechtigung bei Veräußerung von Anteilen nach …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 13.03.2009 - 5 O 57/06

  In der betriebswirtschaftlichen Literatur ist auch die Frage, ob mit oder ohne persönliche Ertragsteuern zu rechnen ist, im Streit (vgl. hierzu OLG Stuttgart Beschluss vom 19.03.2008 - 20 W 3/06 - BeckRS 2008 12675; Großfeld/Merkelbach NZG 2008, 241, 245 jew. m.w.Nachw.).

  Selbst wenn man die Berücksichtigung persönlicher Ertragssteuern aufgrund der besonderen deutschen Verhältnisse für grundsätzlich angemessen halten würde, ist jedoch fraglich, ob der aufgrund einer über 10 Jahre alten Ermittlungen, deren Empirie unklar ist (…vgl. Großfeld a.a.O. S. 113 m.w.Nachw.), angesetzten pauschalierten Steuersatz von 35% (vgl. hierzu im Einzelnen Kammerbeschluss 13.11..2007 - 3-05 O 174/04 - BeckRS 2088, 19899; WP-Handbuch 2008 Bd. II S. 69 ff) vom überhaupt noch der steuerlichen Wirklichkeit entspricht, nachdem in diesem Zeitraum mehrfach sich die Steuersätze und die Besteuerungsansätze von Erträgen aus gesellschaftlichen Kapitalbeteiligungen geändert haben (Anrechnungsverfahren, Halbeinkünfteverfahren, Anrechnungsteuer mit Besteuerung von Kursgewinnen in allen Fällen - hierzu auch OLG Stuttgart Beschluss vom 19.03.2008 - 20 W 3/06 - BeckRS 2008 12675; Wegener DStR 2008, 935; Zeidler/Schöniger/Tschöpel FB 2008, 276; jew. m.w.Nachw.).

• BGH, 12.03.2001 - II ZB 15/00

  Ausgleichsansprüche außenstehender Aktionäre bei Eingliederung in die herrschende …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 13.03.2009 - 5 O 57/06

  Die frühere Rechtsprechung des BGH, nach der Börsenkurse zu stark von "spekulativen Einflüssen und sonstigen nicht wertbezogenen Faktoren wie politischen Ereignissen, Gerüchten, Informationen und psychologischen Momenten" abhängig seien, um zuverlässige Aussagen über den wahren Wert des Unternehmens zuzulassen (vgl. BGH NJW 1967, 1464) ist durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung und durch die diese Rechtsprechung konkretisierende Rechtsprechung des BGH (BGH AG 2001, 417 ff) überholt.

  Inwieweit für Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge oder Ausschluss von Minderheitsaktionären mit dem BGH im Regelfall auf eine Referenzperiode vor dem Stattfinden der Hauptversammlung abzustellen ist, die mit der über die entsprechenden Strukturmaßnahme beschließenden Hauptversammlung endet (so BGH AG 2001, 417, 419), kann auf sich beruhen.

• BayObLG, 11.07.2001 - 3Z BR 153/00

  Berechnung des Ausgleichs und der Abfindung außenstehender Aktionäre; Verzinsung …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 13.03.2009 - 5 O 57/06

  Die Festsetzung einer angemessenen Zuzahlung im Spruchverfahren (setzt somit die Feststellung voraus, dass das im Verschmelzungsvertrag vereinbarte Umtauschverhältnis im dargestellten Sinne unangemessen ist. Die Angemessenheit des Umtauschverhältnisses als solches kann nicht Gegenstand einer Beweisaufnahme durch eine sachverständige Begutachtung sein. Vielmehr hat die dafür maßgeblichen rechtlichen Faktoren (dazu oben) das Gericht zu bestimmen und auf ihrer Grundlage die maßgeblichen Unternehmenswerte festzustellen (BayObLG AG 2002, 390; OLG Stuttgart AG 2006, 420).

  Problematisch ist dabei auch, inwieweit letztlich im Spruchverfahren überhaupt die tatsächliche Entwicklung nach dem Stichtag zur Frage der Plausibilität der Planung herangezogen werden kann (vgl. BayObLG AG 2002, 390;… LG Dortmund. AG 1998, 142, Großfeld a.a.O. S. 77).

• BayObLG, 18.12.2002 - 3Z BR 116/00

  Beschwerdebefugnis im Spruchverfahren - gemeinsamer Vertreter außenstehender …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 13.03.2009 - 5 O 57/06

  Das Umtauschverhältnis ist dann angemessen, wenn der Wert der Anteile am untergegangenen übertragenden Rechtsträger dem Wert der neuen Anteile am übernehmenden Rechtsträger entspricht (vgl. BayObLGZ 2002, 400 [403] m.w.N.).

  Das bedeutet weder, dass das Gericht in jedem Fall eine völlige und eigenständige Neubewertung durchführen muss (…so aber im Grundsatz Lutter/Drygala, 3. Aufl. 2004, § 10 UmwG Rz. 20f unter der Voraussetzung konkreter Angriffe der Antragsteller), noch muss dazu zwingend ein Sachverständiger hinzugezogen (BayObLGZ 2002, 400, 404) oder Beweisaufnahme ohne Weiteres auf sämtliche tatsächlichen Detailfragen der Unternehmensbewertung erstreckt werden (OLG Stuttgart AG 2006, 423; BayObLG AG 2006, 41).

• OLG München, 02.04.2008 - 31 Wx 85/06

  Aktienrechtliches Spruchverfahren zur Ermittlung der angemessenen Barabfindung …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 13.03.2009 - 5 O 57/06

  (vgl. OLG München Beschluss vom 02.04.2008 - 31 Wx 85/06 - BeckRS 2008 11182;… Großfeld a.a.O. S. 219).
• BGH, 29.05.2006 - II ZB 5/06

  Keine Rechtsbeschwerde im Freigabeverfahren der Verschmelzung von Deutsche …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 13.03.2009 - 5 O 57/06

  Nachdem der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 29.05.2006 - II ZB 5/06 - (AG 2006, 540) die hiergegen eingelegten Beschwerden zurückgewiesen hatte, ist die Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister am 6.6.2006 erfolgt.
• BGH, 21.07.2003 - II ZB 17/01

  Berechnung des Ausgleichs für abzuführenden Gewinn

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 13.03.2009 - 5 O 57/06

  Der Wachstumsabschlag (vgl. dazu BGH, NJW 2003, 3272, 3273; BayObLG NZG 2006, 156, 159; 68;… Riegger, KölnKomm, SpruchG, Anh. § 11 Rn. 23;… Großfeld a.a.O. S. 267) hat die Funktion, in der Phase der ewigen Rente die zu erwartenden Veränderungen der Überschüsse abzubilden, die bei der nominalen Betrachtung im Ausgangspunkt gleich bleibend aus dem letzten Planjahr abgeleitet werden).
• OLG Düsseldorf, 22.06.1995 - 6 U 104/94
• OLG Karlsruhe, 16.07.2008 - 12 W 16/02

  Ermittlung des Unternehmenswerts im Spruchverfahren
• OLG Düsseldorf, 07.05.2008 - 26 W 16/06

  Bemessung der Barabfindung bei Ausschluss der Minderheitsaktionäre
• OLG Frankfurt, 08.02.2006 - 12 W 185/05

  Freigabeverfahren für die Verschmelzung der Deutschen Telekom AG mit der T-Online …
• BGH, 16.02.2009 - II ZR 185/07

  Kirch/Deutsche Bank
• LG Frankfurt/Main, 13.06.2006 - 5 O 110/04

  Squeeze-out SAI Automotive AG
• LG Darmstadt, 29.11.2005 - 12 O 491/05
• OLG Düsseldorf, 14.01.2004 - 19 W 1/03
• BGH, 13.02.1967 - II ZR 208/65

  Wechselfälschung
• OLG Celle, 19.04.2007 - 9 W 53/06

  Bewertung eines Unternehmens im Bruchstellenverfahren
• OLG München, 10.05.2007 - 31 Wx 119/06

  Erhöhung der Barabfindung durch Hauptaktionär als Gegenstand des Spruchverfahrens …
• OLG Düsseldorf, 19.10.1999 - 19 W 1/96

  Ermittlung des Unternehmenswerts in einem Verfahren betreffend den Ausgleich und …
• BGH, 19.11.1990 - II ARZ 8/90

  Bestellung eines Notvorstandes für eine enteignete und verstaatlichte …
• OLG Stuttgart, 04.02.2000 - 4 W 15/98
• LG Dortmund, 19.03.2007 - 18 AktE 5/03

  Festsetzung der angemessenen Barabfindung gemäß § 207 UmwG und eines …
• OLG München, 30.11.2006 - 31 Wx 59/06

  Anwendung von Bewertungsgrundsätzen für Zeiträume vor deren Inkrafttreten - …
• OLG Frankfurt, 09.12.2008 - WpÜG 2/08

  Übernahmerechtliches Squeeze-out: Vermutung der Angemessenheit der Abfindung
• OLG Stuttgart, 06.07.2007 - 20 W 5/06

  Konzernverschmelzung einer Tochter- auf die Muttergesellschaft; Bestimmung des …
• OLG München, 14.05.2007 - 31 Wx 87/06

  Beschwerde im Spruchverfahren um bare Zuzahlung nach Verschmelzung - kein …

• BVerfG, 26.04.2011 - 1 BvR 2658/10

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden von ehemaligen T-Online-Aktionären gegen die …

  Das Landgericht erkannte auf eine bare Zuzahlung von 1, 15 Euro für jede Aktie der Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers im Nennwert von 1 Euro (veröffentlicht in WM 2009, S. 1607 ff.).
• OLG Frankfurt, 03.09.2010 - 5 W 57/09

  Unternehmensverschmelzung: Überprüfung der Angemessenheit des …

  Im Anschluss hat das Gericht sodann in der angefochtenen Entscheidung (= NZG 2009, 553), auf deren Inhalt ergänzend Bezug genommen wird, für jede Aktie der außenstehenden Aktionäre der T-Online AG eine bare Zuzahlung in Höhe von 1, 15 EUR festgesetzt.
• LG Frankfurt/Main, 14.09.2009 - 5 O 203/07

  Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Eurohypo AG

  Eine bestimmte Bewertungsmethode zur Ermittlung der angemessenen Abfindung ist allerdings rechtlich nicht vorgeschrieben (vgl. OLG München AG 2007, 411 ; Kammerbeschluss vom 13.3.2009 - 3-05 O 57/06 - NZG 2009, 553 = WM 2009, 1607 ;… Riegger in KölnKomm SpruchG Anhang zu § 11 Rn. 4) wobei der so ermittelte Anteilswert gegebenenfalls einer Korrektur anhand des Börsenkurses bedarf (vgl. BVerfGE 100, 289 [307] = NJW 1999, 3769 ).

  Einschätzungen der Bewerter (vgl. hierzu im Einzelnen Kammerbeschluss v. 13.3.2009 - 3-05 O 57/06 - a.a.O.) letztlich nur eine Schätzung des Unternehmenswerts darstellt, müssen es die Verfahrensbeteiligten hinnehmen, dass eine Bandbreite von unterschiedlichen Werten als angemessene Abfindung existiert (vgl. OLG Stuttgart ZIP 2004, 712 /714; BayObLG AG 2006, 41/43) und das erkennende Gericht unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände (vgl. BGH NJW-RR 2002, 166 /167) hieraus einen Wert festsetzt.

  Bei der Feststellung der Marktrisikoprämie hängt das Ergebnis immer vom subjektiv gewählten Marktindex und vom Beobachtungszeitraum ab (vgl. hierzu OLG München BeckRS 2009, 21658; Kammerbschluss vom 13.3.2009 - 3-05 O 57/06 - a.a.O.), Gegen die Verwendung der CAPM-Modelle spricht vorliegend zunächst neben den grundsätzlichen Bedenken der Anwendung dieses Modells bei der Unternehmensbewertung (vgl. BayObLG NZG 2006, 156, 157; OLG München ZIP 2007, 375 ; OLG München BeckRS 2009, 21658; LG Dortmund ZIP 2007, 2027 ; Kammerbeschluss v. 13.3.2009 - 3-05 O 57/06 a. a. O.;… Großfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 5.Aufl., Rz. 780 ff;… Ballwieser, Unternehmensbewertung, 2. Aufl., S. 93 ff; Erdmann in Bewertungspraktiker 2/2006 S. 8; Gleißner in Newsletter 1/06 Private Equity S. 4 zur 6. Handelsblatt Jahrestagung 2006; Großfeld DB 2004, 2799, 2809 m. w. Nachw.; Böcking/Nowack DB 1998, 68 ; Fama, E.; French, K. Fama, E., French, K., (1993): Common risk factors in the returns on stocks and bonds.

  Da auch das Ergebnis einer fundamental analytischen Bewertung letztendlich nichts anderes als eine Schätzung des Unternehmenswertes darstellt, ergibt sich, dass der Börsenkurs der Wertermittlung aufgrund betriebswirtschaftlicher Methoden jedenfalls nicht unterlegen ist (vgl. Kammerbeschluss vom 13.3.2009 - 3-05 O 57/06 a.a.O.;… Veil in Spindler/Stilz, AktG, § 305 Rz. 51, Tonner in Festschrift für Karsten Schmidt, S. 1581, 1589;… kritisch: Großfeld, recht der Unternehmensbewertung a.a.O., S. 310 ff), zumal für den (Klein)anleger sich der Börsenwert als der Wert seiner konkreten Anlage im Regelfall darstellt (vgl. Luttermann ZIP 1999, 45, 49;… Tonner a.a.O. S. 1587) Der Börsenkurs bildet aber auch darüber hinaus, beruhend auf der Annahme, dass die Börse auf der Grundlage der ihr zur Verfügung gestellten Informationen und Informationsmöglichkeiten die Ertragskraft des Unternehmens zutreffend bewertet, unter der Voraussetzung eines funktionierenden Markts einen Indikator für den Unternehmenswert (vgl. BGHZ 147, 108 = NJW 2001, 2080 [2081]).

  Dass die Ertragswertmethode ein realitätsgerechteres Ergebnis hervorbringen würde, kann aber nicht angenommen werden, weil sie mit Schätzungen und Plausibilisierungen arbeitet (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 9.12.2008 - WpÜG 2/08 - NZG 2009, 74; Kammerbeschluss v. 13.3.2009 - 3-05 O 57/06 - a. a. O.;… Tonner a.a.O. S. 1590).

 
• LG Frankfurt/Main, 07.05.2010 - 5 O 283/08

  Beherrschungsvertrag DBV Winterthur Holding AG

  Eine bestimmte Bewertungsmethode zur Ermittlung der angemessenen Abfindung ist allerdings rechtlich nicht vorgeschrieben (vgl. OLG München AG 2007, 411; Kammerbeschluss vom 13.3.2009 -- 3-05 0 57/06 - NZG 2009, 553 = WM 2009, 1607;… Riegger in KölnKomm SpruchG Anhang zu § 11 Rn. 4) Der Wert eines Unternehmens lässt sich aus dem Nutzen ableiten, den das Unternehmen insbesondere aufgrund seiner zum Bewertungsstichtag vorhandenen materiellen Substanz, seiner Innovationskraft, seiner Produkte und Stellung am Markt, seiner inneren Organisation sowie seines Managements zukünftig unter Aufrechterhaltung der Unternehmenssubstanz erbringen kann.

  Nachdem, auch das Ergebnis auf Grund der verschiedenen Ungenauigkeiten und subjektiver Einschätzungen der Bewerter (vgl, hierzu im Einzelnen Kammerbeschluss v. 13.3.2009 - 3- 05 Ö 57106 -- ZIP 2009, 1322) letztlich nur eine Schätzung des Unternehmenswerts darstellt, müssen es die Verfahrensbeteiligten hinnehmen, dass eine Bandbreite von unterschiedlichen Werten als angemessene Abfindung existiert (vgl. OLG Stuttgart ZIP 2004, 712, 714; BayObLG AG 2006, 41, 43) und das erkennende Gericht unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände (vgl. BGH NJW-RR 2002, 166, 167) hieraus einen Wert festsetzt.

  Es kann hier dahingestellt bleiben, ob trotz der in der Vergangenheit von der Kammer (vgl. z.B. Beschlüsse vom 13.03,2009 - 3-5 0 57/06 - NZG 2009, 553; vom 2.5.2006 - 3-05 0 153/04 - AG 2007, 42) geäußerten Bedenken gegen das CAPM (bzw. TAX-CAPM) Modell -- die auch grundsätzlich weiterhin bestehen - im Hinblick auf die jüngere obergerichtliche Rechtsprechung, die das CAPM (bzw. TAX-CAPM) nahezu einhellig anwendet (vgl. z.B. OLG Stuttgart, Beschluss v. 18.12.2009 -- 20 W 2/08 -- TZ 202 ff, BeckRS 2010, 00900; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.05.2009 - 26 W 5/07 -- WM 2009, 2220; KG, Beschluss vom 23.01.2009 - 2 W 68/07 -- BeckRS 2009, 08815; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.07.2008 - 12 W 16/02 -- AG 2009, 47; OLG Celle: Beschluss vom 19.04.2007 - 9 W 53/06 -- ZIP 2007, 2025; Schlesw.-Holst.

  Da auch das Ergebnis einer fundamental analytischen Bewertung letztendlich nichts anderes als eine Schätzung des Untemehmenswertes darstellt, ergibt sich, dassder Börsenkurs der Wertermittlung aufgrund betriebswirtschaftlicher Methoden jedenfalls nicht unterlegen ist (vgl. Kanunerbeschluss vom 13.3.2009 -- 3-05 0 57/06 a.a.O.;… Veil in Spindler/Stilz, AlctG, § 305 Rz. 51, Tonner in Festschrift für Karsten Schmidt, S. 1581, 1589;… kritisch: Großfeld, recht der Unternelunensbewertung a.a.O., S. 310 ff), zumal für den (Klein)anleger sich der Börsenwert als der Wert seiner konkreten Anlage im Regelfall darstellt (vgl. Luttermann ZIP 1999, 45, 49;… Tonner a.a.O. S. 1587) Der Börsenkurs bildet aber auch darüber hinauc beruhend auf der Annahme ringe die Riirce auf der nmndia GP der ihr viir V.er-Nimm a trectellten Infnrmatinnen und TnfnernatinnemiialinhIrnitAn dt.

  Dass die Ertragswertmethode immer ein realitätsgerechteres Ergebnis hervorbringen würde, kann aber nicht angenommen werden, weil sie mit Schätzungen und Plausibilisierungen arbeitet (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 9.12.2008 WpÜG 2/08 - NZG 2009, 74; Kammerbeschluss v. 13.3.2009 -- 3-05 0 57/06 -- a. a. 0.;… Tonner a.a.O. S. 1590).

• LG Frankfurt/Main, 27.06.2019 - 5 O 38/18

  Stada Arzneimittel AG: Spruchverfahren wegen Beherrschungs- und …

  Nachdem auch das Ergebnis auf Grund der verschiedenen Ungenauigkeiten und subjektiver Einschätzungen der Bewerter (vgl. hierzu im Einzelnen Kammerbeschlüsse v. 13.3.2009 - 3-05 O 57/06 - ZIP 2009, 1322 - und 25.11.2014 -3-05 O 43/13 -) letztlich nur eine Schätzung des Unternehmenswerts darstellt, müssen es die Verfahrensbeteiligten hinnehmen, dass eine Bandbreite von unterschiedlichen Werten als angemessene Abfindung existiert (vgl. OLG Stuttgart ZIP 2004, 712, 714; BayObLG AG 2006, 41, 43) und das erkennende Gericht unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände (vgl. BGH NJW-RR 2002, 166, 167) hieraus einen Wert festsetzt, wie das Gericht nicht dran gebunden ist, welche Methode bislang von den Beteiligten verwendet wurde und warum diese andere Methoden verworfen haben.
• OLG Stuttgart, 14.10.2010 - 20 W 16/06

  Unternehmensverschmelzung: Überprüfung der Angemessenheit des …

  Zahlreiche Themenkreise dieser Bewertungsmethode sind nach wie vor als nicht verlässlich gelöst einzustufen (vgl. dazu etwa LG Frankfurt NZG 2009, 553 m.w.N. [juris Rn. 19/28]).
• LG Frankfurt/Main, 14.02.2012 - 5 O 104/10

  Squeeze-out Didier-Werke AG

  Dass die Summe der hier getroffenen Entscheidungen von vornherein weniger Aussagekraft zukommt als die Bewertung eines Gutachters, lässt sich nicht annehmen (vgl. KG 2007, 71; Kammerbeschluss vom 13.3.2009 3-05 0 57/06 -- a.a.O.;… Kammerbeschluss vom 27.1.2012 -- 3-05 0 102/05 - OLG Frankfurt am Main Beseht.

  Auch der Börsenkurs spiegelt aber die Einschätzung des Barwerts der künftigen Unternehmenserträge wider (vgl. OLG Stuttgart a.a.O; Kammerbeschluss vom 13.3.2009 -- 3-05 0 57/06 - a.a.O.; Kammerbeschluss vom 27.1.2012 -- 3-05 0 102/05 -).

  Während eine derartige fundamentalanalytische Unternehmensbewertung nur versucht, einen Preisbildungsprozess am Markt zu simulieren beruht der Börsenwert auf einem tatsächlichen Preisbildungsprozess, der sich aus einer Vielzahl realer Kauf- und Verkaufsentscheidungen der Marktteilnehmer zusammensetzt (Kammerbeschlüsse vom 13, 3.2009 -- 3-05 0 57/06 a.a.O.; -- v. 27.1.2012 -- 3-05 0 102/05 -;… OLG Stuttgart a.a.O. m.w.Nachw.).

  Hinzu führt die Ertragswertmethode aufgrund der Umstrittenheit der Bewertungsparameter zu einer eine große Bandbreite und damit eine gewisse Beliebigkeit -- je nach Ansatz des mit der Bewertung beauftragten Wirtschaftsprüfers - des gefundenen Werte (zur grundsätzlichen Kritik hierzu vgl. LG Frankfurt/M., Beschlüsse vom 27.1.2012 --3-05 0 102/05 - v. 13.03.2009 - 3-5 0 57/06 -- BeckRS 2009, 08422; zustimmend Welf Müller, Festschrift f. G. 1-1.

• LG Frankfurt/Main, 27.01.2012 - 5 O 102/05

  Squeeze-out Höchst AG

  Zu der Problematik der Verwendung der Ertragswertmethode bei der Ermittlung eines Untemehmenswertes hat die Kammer bereits in ihrem Beschluss vom 13.03.2009 - 3-5 0 57/06 -- (BeckRS 2009, 08422;… zustimmend Welf Müller, Festschrift f. G. H. Roth, S. , 517, 518) ausgeführt: "Die Ertragswertmethode gibt zwar ein (komplexes) mathematisches Modell vor, doch wird hier angesichts der der Ungenauigkeiten und des wissenschaftlichen Streits zu den einzelnen Abzinsungsparametern mit einer Scheingenauigkeit gearbeitet, die sie gegenüber der kapitalmarktorientierten Ermittlung des Wertes eines Unternehmens(anteils) nicht überlegen macht.

  Dass die Summe der hier getroffenen Entscheidungen von vornherein weniger Aussagekraft zukommt als die Bewertung eines Gutachters, lässt sich nicht annehmen (vgl. KG 2007, 71; Kammerbeschluss vom 13.3.2009 3-05 0 57/06 -- a.a.O. OLG Frankfurt am Main Beschl. v. 3.9.2010 -- 5 W 57109;… Tonner a.a.O. S. 1589; Luttermann NZG 2997, 611, 616 f; ders. ZIP 2001, 869; Hüttemann ZGR 2003, 454, 468; Weiler/Meyer NZG 2003, 669, 670).

  Auch der Börsenkurs spiegelt aber die Einschätzung des Barwerts der künftigen Unternehmenserträge wider (…vgl. OLG Stuttgart a.a.O; Kammerbeschluss vom 13.3.2009 -- 3-05 0 57/06 - a.a.O.).

  Während eine derartige fundamentalanalytische Unternehmensbewertung nur versucht, einen Preisbildungsprozess am Markt zu simulieren beruht der Börsenwert auf einem tatsächlichen Preisbildungsprozess, der sich aus einer Vielzahl realer Kauf- und Verkaufsentscheidungen der Marktteilnehmer zusammensetzt (Kammerbeschluss vom 13.3.2009 -- 3-05 0 57/06 - a.a.O.;… OLG Stuttgart a.a.O. m.w.Nachw.).

• LG Frankfurt/Main, 25.11.2014 - 5 O 43/13

  Unter besonderen Umständen kann sich die Schätzung des Gerichts im …

  Nachdem auch das Ergebnis auf Grund der verschiedenen Ungenauigkeiten und subjektiver Einschätzungen der Bewerter (vgl. hierzu im Einzelnen Kammerbeschluss v. 13.3.2009 - 3-05 O 57/06 - ZIP 2009, 1322) letztlich nur eine Schätzung des Unternehmenswerts darstellt, müssen es die Verfahrensbeteiligten hinnehmen, dass eine Bandbreite von unterschiedlichen Werten als angemessene Abfindung existiert (vgl. OLG Stuttgart ZIP 2004, 712, 714; BayObLG AG 2006, 41, 43) und das erkennende Gericht unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände (vgl. BGH NJW-RR 2002, 166, 167) hieraus einen Wert festsetzt.

  Zu der Problematik der Verwendung der Ertragswertmethode bei der Ermittlung eines Unternehmenswertes hat die Kammer bereits in ihren Beschlüssen vom 13.03.2009 - 3-5 O 57/06 - (BeckRS 2009, 08422;… zustimmend Welf Müller, Festschrift f. G. H. Roth, S. 517, 518) und 27.1.2012 - 3-05 O 102/05 - ausgeführt:.

• LG Frankfurt/Main, 06.10.2009 - 5 O 188/07

  Delisting Piper Generalvertretung Deutschland AG

  Eine bestimmte Bewertungsmethode zur Ermittlung der angemessenen Abfindung ist allerdings rechtlich nicht vorgeschrieben (vgl. OLG München AG 2007, 411; Kammerbeschluss vom 13.3.2009 -- 3-05 0 57/06 - NZG 2009, 553 = WM 2009, 1607;… Riegger in KölnKomm SpruchG Anhang zu § 11 Rn. 4).

  Nachdem auch das gutachtliche Ergebnis auf Grund der verschiedenen Ungenauigkeiten uns subjektiver Einschätzungen des Sachverständigen (vgl. hierzu im Einzelnen Kammerbeschluss v. 13.3.2009 - 3-05 0 57/06 - a.a.O.) letztlich nur eine Schätzung des Unternehmenswerts darstellt, müssen es die Verfahrensbeteiligten hinnehmen, dass eine Bandbreite von unterschiedlichen Werten als angemessene Abfindung existiert (vgl. OLG Stuttgart ZIP 2004, 712/714; BayObLG AG 2006, 41/43) und das erkennende Gericht unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände (vgl. BGH NJW-RR 2002, 166/167) hieraus einen Wert festsetzt.

  Bei der Feststellung der Marktrisikoprämie hängt das Ergebnis immer vom subjektiv gewählten Marktindex und vom Beobachtungszeitraum ab (vgl. hierzu OLG München Beck RS 2009, 21658; Kammerbschluss vom 13.3.2009 -- 3-05 0 57/06 -- a.a.O.), wie auch die Stellungnahme der Beteiligten nach Vorliegende des Gutachtens zeigen.

  Gegen die Verwendung der CAPM-Modelle spricht vorliegend zunächst neben den grundsätzlichen Bedenken der Anwendung dieses Modells bei der Unternehmensbewertung (vgl. BayObLG NZG 2006, 156, 157; OLG München ZIP 2007, 375; OLG München Beck RS 2009, 21658; LG Dortmund ZIP 2007, 2027; Kammerbeschluss v. 13.3.2009 -- 3-05 0 57/06 a. a. 0.;… Großfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 5.Aufl., Rz. 780 ff;… Ballwieser, Unternehmensbewertung, 2. Aufl., S. 93 ff; Erdmann in Bewertungspraktiker 2/2006 S. 8; Gleißner in Newsletter 1/06 Private Equity S. 4 zur 6. Handelsblatt Jahrestagung 2006; Großfeld DB 2004, 2799, 2809 m. w. Nachw.; Böcking/Nowack DB 1998, 68; Fama, E.;… French, K. (1992): The Cross-Section of Expected Stock Returns, in: Journal of Finance, 47, S. 427-465.; Fama, E., French, K., (1993): Common risk factors in the returns an stocks and bonds.

• LG Frankfurt/Main, 04.02.2019 - 5 O 68/17

  Hochrechnung des Börsenkurse zur Ermittlung der angemessen Abfindung im …
• LG Frankfurt/Main, 15.02.2011 - 5 O 362/09

  Squeeze-out Corealcredit Bank AG
• LG Frankfurt/Main, 15.11.2011 - 5 O 53/11

  Angemessenheitsvermutung beim übernahmerechtlichen Squeeze-out: Anforderungen an …
• LG Frankfurt/Main, 27.10.2022 - 5 O 19/22
• LG Frankfurt/Main, 16.12.2014 - 5 O 164/13

  1) Bei einer Gesellschaft deren Geschäftszweck darin besteht, …
• OLG Köln, 23.06.2022 - 18 U 213/20

  Zur Frage des Rechtsmissbrauchs bei einem Squeeze-out nach § 62 Abs. 5 UmwG
• OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 4/10

  Formwechsel einer GmbH in eine AG: Ermittlung der Barabfindung
• LG Frankfurt/Main, 20.09.2011 - 5 O 74/09

  Squeeze-out DBV-Winterthur Holding AG
• LG Frankfurt/Main, 12.01.2010 - 5 O 72/09

  Squeeze-out RSE Grundbesitz und Beteiligungs-AG
• OLG Stuttgart, 22.09.2009 - 20 W 20/06

  Konzerninterne Verschmelzung von Bausparkassen: Anspruch auf bare Zuzahlung wegen …
• LG Frankfurt/Main, 27.05.2014 - 5 O 34/13

  MCS Modulare Computer und Software Systeme AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out …
• LG Frankfurt/Main, 25.11.2021 - 5 O 13/20

  Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der IC Immobilien Holding AG: …
• LG Saarbrücken, 15.03.2013 - 17 O 5/11

  Verschmelzung IDS Scheer AG
• LG Frankfurt/Main, 19.02.2013 - 5 O 116/12

  Squeeze-out-Verfahren: Berechnung der für einen Markttest erforderlichen …
• LG Bonn, 21.06.2011 - 11 O 136/10

  Anpassung eines Verschmelzungsvertrages an eine nach Vertragsschluss eingetretene …
• OLG Köln, 08.12.2011 - 18 U 217/11

  Ansprüche der außenstehenden Aktionäre bei Auseinanderfallen von …
• LG Stuttgart, 30.09.2011 - 31 O 190/08

  Unternehmensverschmelzung: Ermittlung der baren Zuzahlung
• LG Hamburg, 20.09.2013 - 404 HKO 128/07

  Verschmelzung Broadnet AG