Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 13.03.2023 - 5/3 Qs 8/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, Verhältnismäßigkeit, Zeitablauf
- beck-blog
Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung nach Unfallflucht: 6 Monate nach der Tat ist zu spät!
- strafrechtsiegen.de
Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung im Regelfall nach Ablauf von 6 Monaten unverhältnismäßig
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Verkehrsrecht: Vorläufige Entziehung nach Berufung
Verfahrensgang
- AG Frankfurt/Main, 31.01.2023 - 4400 Js 231215/22
- AG Frankfurt/Main, 31.01.2023 - 4400 Js 231216/22
- LG Frankfurt/Main, 13.03.2023 - 5/3 Qs 8/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Berlin, 16.12.2011 - 517 Qs 142/11
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 13.03.2023 - 3 Qs 8/23
So ist eine Abweichung von der erstinstanzlichen Beurteilung insbesondere dann veranlasst, wenn nach der erstinstanzlichen Hauptverhandlung neue Umstände entstanden sind, wenn die erstinstanzlichen Feststellungen offensichtlich fehlerhaft sind, oder wenn die erstinstanzliche Bewertung der Eignungsfrage rechtsfehlerhaft ist (LG Berlin Beschl. v. 16.12.2011 - 517 Qs 142/11, BeckRS 2012, 1174 m.w.N.).