Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 14.01.2021 - 2-24 O 315/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Reisevertrag / Reiserücktritt / Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten / Corona- Pandemie
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 25.02.2016 - X ZR 35/15
Fluggastrechte: Erstattung der Anwaltskosten für die erstmaligen Geltendmachung …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 14.01.2021 - 24 O 315/20
Eine solche Erstattungspflicht von außergerichtlichen Kosten besteht nur dann, wenn in der konkreten Situation die Beauftragung eines Rechtsanwalts erforderlich und zweckmäßig war (…vgl. BGH, NJW 2006, 1065, MDR 2006, 929 Rn. 5;… NJW 2011, 3657, GRUR-RR 2012, 90 Rn. 20; BGH, Urteil vom 25. Februar 2016, X ZR 35/15, NJW 2016, 2883, beck-online). - BGH, 05.02.2009 - III ZR 164/08
Zeitpunkt der Rechtshängigkeit im Mahnverfahren; Geltendmachung von Ansprüchen …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 14.01.2021 - 24 O 315/20
Die Zahlung der Beklagten erfolgte erst nach Eingang der Streitsache beim Streitgericht, weshalb unabhängig von der Geltung der Rechtshängigkeitsfiktion des § 696 Abs. 3 ZPO Rechtshängigkeit jedenfalls mit Eingang der Streitsache beim Streitgericht eingegangen ist (BGH NJW 2009, 1213). - BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 175/14
Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 14.01.2021 - 24 O 315/20
Jedermann hat nach dem Prinzip der unbeschränkten Vermögenshaftung, das § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB genauso zugrunde liegt wie der Vorgängerregelung des § 279 BGB aF und das im Übrigen auch aus dem geltenden Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht abzuleiten ist, ohne Rücksicht auf ein Verschulden für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einzustehen (BGH, Urteil vom 04. Februar 2015 - VIII ZR 175/14 -, BGHZ 204, 134-144, Rn. 18). - BGH, 12.07.2011 - VI ZR 214/10
Rechtsanwaltsgebühr: Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei getrennter Abmahnung …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 14.01.2021 - 24 O 315/20
Eine solche Erstattungspflicht von außergerichtlichen Kosten besteht nur dann, wenn in der konkreten Situation die Beauftragung eines Rechtsanwalts erforderlich und zweckmäßig war (…vgl. BGH, NJW 2006, 1065, MDR 2006, 929 Rn. 5; NJW 2011, 3657, GRUR-RR 2012, 90 Rn. 20; BGH, Urteil vom 25. Februar 2016, X ZR 35/15, NJW 2016, 2883, beck-online). - BGH, 10.01.2006 - VI ZR 43/05
Ersatzfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten aus einem …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 14.01.2021 - 24 O 315/20
Eine solche Erstattungspflicht von außergerichtlichen Kosten besteht nur dann, wenn in der konkreten Situation die Beauftragung eines Rechtsanwalts erforderlich und zweckmäßig war (vgl. BGH, NJW 2006, 1065, MDR 2006, 929 Rn. 5;… NJW 2011, 3657, GRUR-RR 2012, 90 Rn. 20; BGH, Urteil vom 25. Februar 2016, X ZR 35/15, NJW 2016, 2883, beck-online).
- OLG Schleswig, 26.03.2021 - 17 U 166/20
Rücktritt von Pauschalreise wegen aufgrund der Verbreitung des Covid-19-Virus zu …
Ein entsprechendes Wahlrecht des Reiseveranstalters ergibt sich auch nicht aus dem Wortlaut der Richtlinie (so auch LG Frankfurt, Urteil vom 14. Januar 2021 - 2-24 O 315/20 -, bei juris Rn. 30;… entsprechend Staudinger/Achilles-Pujol in Schmidt, Covid-19, Rechtsfragen zur Corona-Krise, 2. Auflage 2020, Rn. 124, die die in Bezug auf eine Pandemie angenommene Regelungslücke schließen wollen, indem sie die gesetzliche Regelung zur Rückzahlung "für eine begrenzte Zeit" aussetzen und Gutscheine zulassen).