Volltextveröffentlichungen (2)

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Steuern und Gebühren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• lto.de (Kurzinformation)

  Erstattung der Flughafengebühren bei Rücktritt: Easyjet-AGB gekippt

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Erstattung der Flughafengebühren bei Rücktritt - auch easyJet muss zahlen!

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Flugstorno und die Folgen - Airline easyJet will bei Storno die im Ticketpreis enthaltenen Steuern und Flughafengebühren behalten

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Anwendbarkeit ausländischen Rechts in easyJet-AGB rechtswidrig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Vertragsklausel von easyJet zur Erstattungsfähigkeit von Steuern und Gebühren unzulässig - Klausel in AGB benachteiligt Verbraucher unangemessen

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 14.12.2017 - 2-24 O 8/17
• OLG Frankfurt, 13.12.2018 - 16 U 15/18
• BGH, 17.11.2020 - X ZR 3/19

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 28.07.2016 - C-191/15

  Verein für Konsumenteninformation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 14.12.2017 - 24 O 8/17

  Die Klage eines Verbraucherschutzvereins auf Untersagung der Verwendung vermeintlich missbräuchlicher Klauseln durch einen Gewerbetreibenden in Verträgen mit Privatpersonen betrifft ein außervertragliches Schuldverhältnis aus unerlaubter Handlung i.S.d. 2. Kapitels der Rom-II-VO (s. hierzu EuGH, Urt. v. 28.7.2016, Rs. C-191/15 - Verein für Konsumenteninformation, ECLI:EU:C:2016:612, NJW 2016, 2727;… anders noch BGH, Urt. v. 20.5.2010 - Xa ZR 68/09 (KG), NJW 2010, 2719).

  Maßgeblich ist damit das Recht jenes Landes, in dem die Verbraucher, auf die das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit ausrichtet und deren kollektive Interessen vom betreffenden Verbraucherschutzverein mittels dieser Klage geschützt werden, ihren Wohnsitz haben (EuGH, Urt. v. 28.7.2016, Rs. C-191/15 - Verein für Konsumenteninformation, ECLI:EU:C:2016:612, Pt. 43, NJW 2016, 2727, 2728).

  Dass die Beklagte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Anwendbarkeit des Rechts von England und Wales vorsieht, führt nicht zur Annahme einer solchen offensichtlich engeren Verbindung (vgl. EuGH, Urt. v. 28.7.2016, Rs. C-191/15 - Verein für Konsumenteninformation, ECLI:EU:C:2016:612, Pt. 46, NJW 2016, 2727, 2728).

  Dies gilt auch für Verbandsklagen (EuGH, Urt. v. 28.7.2016, Rs. C-191/15 - Verein für Konsumenteninformation, ECLI:EU:C:2016:612, Pt. 58 und 60, NJW 2016, 2727, 2729; vgl. zum Ganzen auch Mankowksi, NJW 2016, 2705).

  Werden die Wirkungen einer Rechtswahlklausel durch bindende Rechtsvorschriften bestimmt, hat der Gewerbetreibende den Verbraucher über diese Vorschriften zu unterrichten (vgl. EuGH, Urt. v. 28.7.2016, Rs. C-191/15 - Verein für Konsumenteninformation, ECLI:EU:C:2016:612, Pt. 68 und 69, NJW 2016, 2727, 2730).

• LG Köln, 05.06.2013 - 26 O 481/12

  Fluggesellschaft darf kein Bearbeitungsentgelt für Erstattungen erheben

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 14.12.2017 - 24 O 8/17

  Diese Kosten fallen nur an, wenn der Flug vom Reisenden tatsächlich angetreten wird und stellen im Falle einer Kündigung damit ersparte Aufwendungen dar, die vom Unternehmer an den Verbraucher herauszugeben sind, damit ersterer aus der Kündigung keine Vorteile zieht (LG Köln, Urt. v. 5.6.2013 - 26 O 481/12, juris;… vgl. auch BGH, Urt. v. 25.10.1984 - VII ZR 11/84, NJW 1985, 633;… LG Frankfurt, Urt. v. 2.3.2016 - 2-24 S 178/15, juris, Rn. 24).

  Dass diese Praxis den wesentlichen Grundgedanken des Personenbeförderungsvertragsrechts nicht widerspricht und damit keine unangemessene Benachteiligung des Fluggastes darstellt (…vgl. BGH, Urt. v. 16.2.2016 - X ZR 97/14), bedeutet nicht, dass der Fluggast die hierdurch bei der Rückabwicklung auf Seiten des Beförderers entstehenden Mehrkosten zu tragen hätte oder für dessen interne Organisation einzustehen hätte (s. hierzu auch LG Köln, Urt. v. 5.6.2013 - 26 O 481/12, juris, Rn. 29).

  Sie folgt bereits daraus, dass die Beklagte die Wirksamkeit der Klausel noch im Prozess verteidigt, diese fortgesetzt verwendet und keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat (vgl. LG Köln, Urt. v. 5.6.2013 - 26 O 481/12, juris, Rn. 30).

• BGH, 20.05.2010 - Xa ZR 68/09

  Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 14.12.2017 - 24 O 8/17

  Die Zuständigkeit folgt bereits aus der Behauptung des Klägers, die Beklagte verwende im Inland eine von der Rechtsordnung missbilligte Allgemeine Geschäftsbedingung (vgl. BGH, Urt. v. 20.5.2010 - Xa ZR 68/09 (KG), NJW 2010, 2719 m. w. N. [noch zu Art. 5 Nr. 3 EuGVVO a.F.]).

  Die Klage eines Verbraucherschutzvereins auf Untersagung der Verwendung vermeintlich missbräuchlicher Klauseln durch einen Gewerbetreibenden in Verträgen mit Privatpersonen betrifft ein außervertragliches Schuldverhältnis aus unerlaubter Handlung i.S.d. 2. Kapitels der Rom-II-VO (…s. hierzu EuGH, Urt. v. 28.7.2016, Rs. C-191/15 - Verein für Konsumenteninformation, ECLI:EU:C:2016:612, NJW 2016, 2727; anders noch BGH, Urt. v. 20.5.2010 - Xa ZR 68/09 (KG), NJW 2010, 2719).

 
• BGH, 16.02.2016 - X ZR 97/14

  Luftfahrtunternehmen dürfen Zahlung des Flugpreises bei Buchung verlangen

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 14.12.2017 - 24 O 8/17

  Dass diese Praxis den wesentlichen Grundgedanken des Personenbeförderungsvertragsrechts nicht widerspricht und damit keine unangemessene Benachteiligung des Fluggastes darstellt (vgl. BGH, Urt. v. 16.2.2016 - X ZR 97/14), bedeutet nicht, dass der Fluggast die hierdurch bei der Rückabwicklung auf Seiten des Beförderers entstehenden Mehrkosten zu tragen hätte oder für dessen interne Organisation einzustehen hätte (…s. hierzu auch LG Köln, Urt. v. 5.6.2013 - 26 O 481/12, juris, Rn. 29).
• BGH, 25.10.1984 - VII ZR 11/84

  Zahlungspflicht bei krankheitsbedingtem Rücktritt von einer Flugbuchung - …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 14.12.2017 - 24 O 8/17

  Diese Kosten fallen nur an, wenn der Flug vom Reisenden tatsächlich angetreten wird und stellen im Falle einer Kündigung damit ersparte Aufwendungen dar, die vom Unternehmer an den Verbraucher herauszugeben sind, damit ersterer aus der Kündigung keine Vorteile zieht (…LG Köln, Urt. v. 5.6.2013 - 26 O 481/12, juris; vgl. auch BGH, Urt. v. 25.10.1984 - VII ZR 11/84, NJW 1985, 633;… LG Frankfurt, Urt. v. 2.3.2016 - 2-24 S 178/15, juris, Rn. 24).
• LG Frankfurt/Main, 02.03.2016 - 24 S 178/15

  Luftbeförderungsvertrag / Kündigung / Rückforderung der Ticketkosten / …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 14.12.2017 - 24 O 8/17

  Diese Kosten fallen nur an, wenn der Flug vom Reisenden tatsächlich angetreten wird und stellen im Falle einer Kündigung damit ersparte Aufwendungen dar, die vom Unternehmer an den Verbraucher herauszugeben sind, damit ersterer aus der Kündigung keine Vorteile zieht (…LG Köln, Urt. v. 5.6.2013 - 26 O 481/12, juris;… vgl. auch BGH, Urt. v. 25.10.1984 - VII ZR 11/84, NJW 1985, 633; LG Frankfurt, Urt. v. 2.3.2016 - 2-24 S 178/15, juris, Rn. 24).

• OLG Frankfurt, 13.12.2018 - 16 U 15/18

  Wirksamkeit einer AGB-Klausel über Nichterstattung von Steuern und Gebühren bei …

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.12.2017 - Az. 2-24 O 8/17 - abgeändert.

  das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.12.21017 - Az. 2-24 O 8/17 - aufzuheben und die Klage abzuweisen;.

• AG Nürnberg, 31.10.2018 - 19 C 1084/18

  Anwendbarkeit der Rom-I Verordnung über vertraglichen Schuldverhältnisse im …

  Das Landgericht Frankfurt a.M. (Urteil vom 14. Dezember 2017, Az.: 2-24 O 8/17 = RRa 2018, 127 ff) hat dies angenommen.
• AG Köln, 19.05.2020 - 142 C 616/18

  Flugbeförderungsvertrag - Rechtswahlklausel in AGB Fluggesellschaft

  Unter einer klaren und verständlichen Abfassung im Sinne des Art. 5 S. 1 der Klausel-RL ist zu verstehen, dass insbesondere auch das regelmäßig vorherrschende Informationsgefälle zwischen Verbraucher und Unternehmer zu berücksichtigen ist (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 14.12.2017 - 2-24 O 8/17, Rn. 25).

  Mithin lassen sich die Grundgedanken der Amazon-Doktrin auf die vorliegende Fallkonstellation übertragen (so auch LG Frankfurt a.M., Urt. v. 14.12.2017 - 2-24 O 8/17, Rn. 26;… AG Bühl, Teilurt. v. 11.11.2019 - 2 C 106/19, Rn. 13; Staudinger, jM 2019, 134 (134 f.), Bl. 124 d. A.).

 
• AG Erding, 25.03.2020 - 17 C 4963/19

  Keine Rechtswahl russischen Rechts gem. Art. 3 Abs. 1 ROM-I-VO bei unklarer …

  Ein etwaiger Ausschluss der Erstattung der Steuern und Gebühren, die ausschließlich im Falle des tatsächlichen Antritts der Flugreise anfallen, in den AGB der Beklagten, wäre sowohl als unangemessene Benachteiligung des Fluggastes nach §§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB, als auch nach §§ 308 Nr. 7 lit. b, 309 Nr. 6 BGB unwirksam, vgl. LG Frankfurt a.M., Urteil vom 14.12.2017, 2-24 O 8/17, RRa 2018, 127.
• AG Nürnberg, 14.09.2020 - 240 C 2134/20

  EuGH Vorlage zur Wirksamkeit einer Rechtswahlklausel in Allgemeinen …

  Das Landgericht Frankfurt a.M. (Urteil vom 14. Dezember 2017, Az.: 2-24 O 8/17) hat dies angenommen.
• AG Berlin-Wedding, 09.06.2021 - 8 C 522/20

  Airline darf nicht an "irgendwen" Flugpreis erstatten, muss sonst nochmal zahlen

  Ein Grund dafür, dass die Beklagte das Entgelt für solche Steuern und Gebühren behalten darf, auch wenn sie nicht anfallen, ist nicht ersichtlich (LG Frankfurt am Main NJW-RR 2020, 1312; AG Erding Endurteil v. 25.3.2020-17 C 4963/19, BeckRS 2020, 5365; LG Frankfurt a. M. Urt. v. 14.12.2017-2/24 O 8/17, BeckRS 2017, 142201).
• LG Landshut, 26.10.2021 - 15 O 1730/21

  Schätzung der Steuern und Gebühren bei Nichtantritt eines Fluges

  Damit ist auch der Buchende nicht verpflichtet, den entsprechenden Betrag an die Beklagte zu zahlen, weshalb diese den entsprechenden Betrag rechtsgrundlos i.S.v. §§ 648 S. 1, 812 Abs. 1 S. 1 BGB erlangt hat und folglich im Wege des bereicherungsrechtlichen und werkvertraglichen Ausgleichs verpflichtet ist, den Betrag zurückzuerstatten (vgl. nur BGH, U. v. 20.3.2018 - X ZR 25/17, m. Anm. Quarch, NZV 2018, 473; LG Köln, U. v. 14.2.2019 - 20 O 272/18; LG Frankfurt a.M., Urt. v. 06.06.2014 - Az. 2-24 S 152/13, Rn. 17 f., juris; LG Frankfurt a.M., Urt. v. 14.12.2017 - 2-24 O 8/17; LG Düsseldorf, Beschl. v. 13.2.2017 - 22 S 307/16; AG Düsseldorf, Urt. v. 11.7.2017 - 233 C 78/17; jüngst AG Nürtingen, Urt. v. 27.8.2918 - Az. 14 C 3428/19; AG Königs Wusterhausen, Urt. v. 31.07.2019, Az. 4 C 4123/19; AG Erding, U. v. 24.07.2019 - Az. 3 C 5140/18, BeckRS 2019, 16359; AG Erding,.
• AG Frankfurt/Main, 21.10.2022 - 32 C 1669/22
  Zwar wird vertreten, dass eine Rechtswahlklausel in einem Beförderungsvertrag unwirksam sei, wenn die zu befördernde Person nicht über die Beschränkungen der Rechtswahlfreiheit nach Art. 5 Abs. 2 Unterabs. 2 Rom I-VO unterrichtet wird (LG Frankfurt, Urteil vom 14. Dezember 2017 - 2-24 O 8/17 -, juris).