Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 15.04.2009 - 2-06 O 706/08   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • webshoprecht.de

    Denic muss mögliche Rechtsverstöße durch Tippfehler-Domains nicht durch umfassende Prüfung verhindern

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorbeugender Unterlassungsanspruch gerichtet auf die Sperrung sog. Tippfehler-Domains wegen zu besorgender Kennzeichenverletzung gegen eine Vergabe- und Registrierungsstelle für Domain-Namen; Unterlassungsanspruch auf eine bedingte vorbeugende Löschungsverpflichtung für bereits registrierte Domains aufgrund der Verletzung von Prüfungspflichten seitens der Vergabe- und Registrierungsstelle für Domain-Namen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 10; 280 MarkenG
    DENIC muss nur offensichtliche Rechtsmissbräuche prüfen / Tippfehler-Domain

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Prüfungspflichten der DENIC

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    DENIC muss Tippfehler-Domains nicht auf Rechtsverletzungen prüfen

  • mikap.de PDF, S. 10 (Kurzinformation)

    Haftung der DENIC e. G. / Löschungspflicht einer Domainregistrierung I

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 704



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Wird zitiert von ...  

  • ArbG Köln, 12.12.2012 - 20 Ca 3689/12

    Notwendigkeit der Nutzung der Domain im geschäftlichen Verkehr für eine

    Auch das LG Frankfurt hat mit Urteil vom 15.04.2009 (Az. 2-06 O 706/08) ausgeführt, dass eine Domain, in dessen Bestandteil tatsächlich auf den eigentlichen Namensträger verwiesen wird, rechtlich zulässig wäre und dabei beispielhaft die Domain "www.betriebsrat-namensträger.de" benannt (zitiert nach MMR 2009, 704).
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