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   LG Frankfurt/Main, 16.10.2014 - 2-03 O 27/14   

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https://dejure.org/2014,41485
LG Frankfurt/Main, 16.10.2014 - 2-03 O 27/14 (https://dejure.org/2014,41485)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 16.10.2014 - 2-03 O 27/14 (https://dejure.org/2014,41485)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 16. Oktober 2014 - 2-03 O 27/14 (https://dejure.org/2014,41485)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • webshoprecht.de

    Fehlende Belehrung über die Datennutzung im sozialen Netzwerk Facebook

  • online-und-recht.de

    Falsche Angaben zum Facebook-Plugin stellen keinen Wettbewerbsverstoß dar

  • datenschutz.eu

    Falsche Angaben zum Facebook-Plugin stellen keinen Wettbewerbsverstoß dar

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 3, 4 Nr. 11, 5, 8 UWG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Social Media Plugins verstossen nicht gegen §13 TMG

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Wahrheitswidrige Angaben zum Facebook-Plugin sind wettbewerbskonform?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Datenschutzerklärung zum Facebook Like Button kein Wettbewerbsverstoß

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Unrichtige Datenschutzbelehrung zu Facebook-Plugins nicht unlauter

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Gefällt-mir-Button: Abmahnung Shopbetreiber wegen nicht ordnungsgemäßer Datenschutzerklärung?

  • socialmediarecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Dürfen Datenschutzerklärungen nach § 13 TMG jetzt falsch sein?

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Facebook-Like-Button: Fehlerhafte Datenschutzerklärung kann nicht abgemahnt werden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • K&R 2015, 142
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 09.06.2011 - I ZR 17/10

    Computer-Bild

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 16.10.2014 - 3 O 27/14
    Gemäß Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB muss der Unternehmer dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich und unter Angabe des gesetzlichen Zwecks Informationen über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung und die Rechtsfolgen des Widerrufs zur Verfügung stellen (vgl. BGH, GRUR 2012, 188 - Computer-Bild, Tz. 44).

    Danach ist der Verbraucher auch über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts entsprechend zu informieren (vgl. BGH, GRUR 2012, 188 - Computer-Bild)- Insoweit genügt aber eine Information, die den Gesetzestext in § 312 d Abs. 4 BGB a.F. schlicht wiedergibt.

  • KG, 29.04.2011 - 5 W 88/11

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des "Like"-Buttons von Facebook

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 16.10.2014 - 3 O 27/14
    Die Einbindung des Facebook-Like-Buttons stelle keinen Wettbewerbsverstoß dar, wie dies vom KG Berlin (NJW-RR 2011, 1264) und dem OLG München (GRUR-RR 2012, 395) auch entsprechend entschieden worden sei.

    Die Frage, ob § 13 TMG eine das Marktverhalten regelnde Norm ist und jedenfalls auch die wettbewerbrechtliche Entfaltung des Mitbewerbers schützt, ist umstritten (vgl. KG, GRUR-RR 2012, 19 - Gefällt-mir-Button, juris-Rn. 32 ff.; OLG Hamburg, GRUR-RR 2013, 482, juris-Rn. 58).

  • BGH, 27.04.2006 - I ZR 126/03

    Kundendatenprogramm

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 16.10.2014 - 3 O 27/14
    Bei Gesetzesänderungen bestehen die in die Zukunft gerichteten Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche, wenn wie hier das beanstandete Verhalten zu der Zeit, zu der es erfolgt ist, solche Ansprüche begründet hat und diese Ansprüche auch auf der Grundlage der nunmehr geltenden Rechtslage noch gegeben sind (vgl. BGH, GRUR 2006, 1044 -Kundendatenprogramm Tz. 8).
  • BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08

    Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 16.10.2014 - 3 O 27/14
    Dies ermöglicht dem Verbraucher hinreichend zu prüfen, ob die von ihm erworbene Ware unter einen Ausschlusstatbestand fällt (vgl. BGH, NJW 2010, 989, juris-Rn. 21, 24).
  • OLG Hamburg, 27.06.2013 - 3 U 26/12

    Bei einer fehlenden oder fehlerhaften Datenschutzerklärung liegt ein

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 16.10.2014 - 3 O 27/14
    Die Frage, ob § 13 TMG eine das Marktverhalten regelnde Norm ist und jedenfalls auch die wettbewerbrechtliche Entfaltung des Mitbewerbers schützt, ist umstritten (vgl. KG, GRUR-RR 2012, 19 - Gefällt-mir-Button, juris-Rn. 32 ff.; OLG Hamburg, GRUR-RR 2013, 482, juris-Rn. 58).
  • OLG München, 12.01.2012 - 29 U 3926/11

    Wettbewerbsverstoß eines Gasversorgungsunternehmen im Zusammenhang mit

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 16.10.2014 - 3 O 27/14
    Die Einbindung des Facebook-Like-Buttons stelle keinen Wettbewerbsverstoß dar, wie dies vom KG Berlin (NJW-RR 2011, 1264) und dem OLG München (GRUR-RR 2012, 395) auch entsprechend entschieden worden sei.
  • LG Münster, 30.12.2014 - 15 O 31/14
    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 16.10.2014 - 3 O 27/14
    Hinsichtlich dieser Beanstandungen machte der Beklagte unter dem 18.02.2014 eine Klage beim Landgericht Bochum (Az.: 1-15 O 31/14) anhängig (Anlage K 33 = Bl. 236 ff.,246dA).
  • OLG Köln, 11.03.2016 - 6 U 121/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bereitstellung eines Kontaktformulars zur Eingabe

    Auch die auszugsweise zitierte Entscheidung des LG Frankfurt (2-3 O 27/14) steht dem nicht entgegen, da es bei dem Fall vor dem LG Frankfurt um die Verwendung des "Gefällt-mir-Buttons" ging, der nur zur Folge hatte, dass das Zeichen auf der Seite des Nutzers erscheint.
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