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LG Frankfurt/Main, 18.05.2000 - 2/2 O 128/99, 2-02 O 128/99 |
Zitiervorschläge
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 18.05.2000 - 2/2 O 128/99, 2-02 O 128/99 (https://dejure.org/2000,12460)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 18. Mai 2000 - 2/2 O 128/99, 2-02 O 128/99 (https://dejure.org/2000,12460)
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Volltextveröffentlichungen (2)
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Kurzfassungen/Presse (2)
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Stromverträge
- archive.org (Pressemitteilung)
Strombezug und Vertragsdauer
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 244/97
Teilunwirksamkeit einer formularmäigen Abwälzung der Sach- und …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 18.05.2000 - 2 O 128/99
Soweit derart teilbare Klauseln in einem Regelungsteil unwirksam sind und der verbleibende Klauselrest deshalb keine sinnvolle Regelung mehr darstellt, weil er ins Leere geht, führt die Unwirksamkeit des einen Teils zur Unwirksamkeit auch des anderen (sinnlosen) Klauselteils (vgl. etwa BGH NJW 98, 2284, 2286; 98, 3119, 3120). - BGH, 08.07.1998 - VIII ZR 1/98
Formularmäßige Abwälzung der Nachnahmekosten im Versandhandel; Formularmäßige …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 18.05.2000 - 2 O 128/99
Soweit derart teilbare Klauseln in einem Regelungsteil unwirksam sind und der verbleibende Klauselrest deshalb keine sinnvolle Regelung mehr darstellt, weil er ins Leere geht, führt die Unwirksamkeit des einen Teils zur Unwirksamkeit auch des anderen (sinnlosen) Klauselteils (vgl. etwa BGH NJW 98, 2284, 2286; 98, 3119, 3120). - BGH, 25.02.1998 - VIII ZR 276/96
Haftungsbegrenzung in Stromlieferungsverträgen wirksam
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 18.05.2000 - 2 O 128/99
Zudem ist zu beachten, dass das "Preisargument" grundsätzlich nicht zur Kompensation von Nachteilen aus anderen Klauseln führen kann (…Palandt/Heinrichs, § 9 AGBG, Rdnr. 13; speziell für Stromversorgungsverträge: BGH NJW 98, 1640, 16449).