Rechtsprechung
LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 2-13 S 94/19 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Kein Ausschluss der Verwalterhaftung für einfache Fahrlässigkeit durch Formularvertrag
- mietrechtsiegen.de
WEG - formularmäßiger Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit im Verwaltervertrag
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verwalter kann Haftung für Fahrlässigkeit nicht ausschließen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Haftung für einfache Fahrlässigkeit des Verwalters durch Formularvertrag ausschließbar? ...
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
WEG-Verwalter kann mittels Formularvertrag nicht Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausschließen - Unzulässige Haftungsbeschränkung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann ist die Entlastung des Verwalters anfechtbar? (IMR 2020, 247)
Verfahrensgang
- AG Seligenstadt, 15.05.2019 - 1 C 444/18
- LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 2-13 S 94/19
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 04.12.2009 - V ZR 44/09
Buchung von tatsächlichen und geschuldeten Zahlungen der Wohnungseigentümer auf …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 13 S 94/19
Ein Entlastungsbeschluss widerspricht daher dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn Ansprüche gegen die Verwaltung in Betracht kommen und kein Grund ersichtlich ist, auf diese Ansprüche zu verzichten (BGH ZMR 2010, 300; BGHZ 156, 19).Als hinreichenden Grund eine Entlastung zu verweigern, sieht der BGH bereits eine unzureichende Erstellung der Jahresabrechnung an (BGH ZMR 2010, 300).
- BGH, 17.07.2003 - V ZB 11/03
Beschwerdebefungnis der Wohnungseigentümer bei gerichtlicher Entscheidung über …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 13 S 94/19
Ein Entlastungsbeschluss widerspricht daher dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn Ansprüche gegen die Verwaltung in Betracht kommen und kein Grund ersichtlich ist, auf diese Ansprüche zu verzichten (BGH ZMR 2010, 300; BGHZ 156, 19). - BGH, 08.02.2019 - V ZR 153/18
Recht einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung der individuellen …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 13 S 94/19
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH NJW 2019, 3446) kann ein Anfechtungsverfahren zu Schadensersatzansprüchen gegen den Verwalter führen.
- BGH, 19.07.2019 - V ZR 75/18
Wohnungseigentum: Sorgfalts-, Hinweis- und Aufklärungspflichten des …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 13 S 94/19
Insoweit hat der Verwalter die Pflicht, die Wohnungseigentümer in die Lage zu versetzen, einen sachgerechten Beschluss zu fassen (vgl. jüngst BGH ZWE 2020, 44 Rn. 9). - BGH, 07.07.2016 - V ZB 15/14
Kostenentscheidung im Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtbarkeit einer …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 13 S 94/19
Dies bereits deshalb nicht, weil die Entscheidung des Gerichts von § 49 Abs. 2 WEG abzusehen, nicht in materielle Rechtskraft erwächst und daher der Anspruch nicht aberkannt wird (BGH WuM 2010, 643), zudem ist im Regelfall bei einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO für die Anwendung des § 49 Abs. 2 WEG kein Raum (BGH WuM 2016, 704; Kammer ZMR 2014, 473). - BGH, 08.09.2016 - IX ZR 255/13
Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei steuerlicher Beratung einer GbR und …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 13 S 94/19
Durch das pflichtwidrige Verhalten der Verwalterin wurde der Rechtsstreit und letztlich die genannte Kostenentscheidung herausgefordert (vgl. zur Zurechnung BGH, Urteil vom 8.9.2016 - IX ZR 255/13 = NJW-RR 2017, 566). - BGH, 18.08.2010 - V ZB 164/09
Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung in Wohnungseigentumssachen: Absehen …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 13 S 94/19
Dies bereits deshalb nicht, weil die Entscheidung des Gerichts von § 49 Abs. 2 WEG abzusehen, nicht in materielle Rechtskraft erwächst und daher der Anspruch nicht aberkannt wird (BGH WuM 2010, 643), zudem ist im Regelfall bei einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO für die Anwendung des § 49 Abs. 2 WEG kein Raum (BGH WuM 2016, 704; Kammer ZMR 2014, 473). - BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 26/14
Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Gebrauchtwagenkaufvertrag: …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 13 S 94/19
Dies bereits deshalb, weil in der Klausel keine Ausnahme für Körper- und Gesundheitsschäden vorgesehen ist (vgl. nur BGH NJW-RR 2015, 738;… Ulmer/Brandner/Hensen/Christensen, AGB-Recht, § 309 Nr. 7 Rn. 27 mwN). - LG Itzehoe, 20.05.2016 - 11 S 78/15
Zeitpunkt der Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit einer Verwaltungsmaßnahme?
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 13 S 94/19
Letztlich kommt es allerdings auf die Beendigung des Anfechtungsverfahrens gar nicht an, denn maßgeblich für die Beurteilung, ob ein Beschluss ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, ist der Zeitpunkt der Beschlussfassung (vgl. nur LG Itzehoe ZMR 2016, 728).
- LG Bamberg, 02.02.2024 - 41 S 1/23
Rechenwerk zur Jahresabrechnung
Sind vom Verwalter vorbereitete Beschlüsse angefochten worden, entspricht ein Entlastungsbeschluss für den Zeitraum der Beschlussfassung in der Regel nicht ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn das Anfechtungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist (vgl. LG Frankfurt a.?M., Urt. v. 20.02.2020 - 2-13 S 94/19, ZWE 2020, 430;… Bärmann/Becker, 15. Aufl. 2023, WEG § 28 Rn. 295).