Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 20.06.2011 - 2-03 O 422/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Wie hartnäckigen Fax-Spammern gerichtlich beizukommen ist / Ordnungsgeld von 30.000,00 EUR
- openjur.de
Ordnungsmittelverfahren wegen des Verstoßes gegen eine eV, die es der Schuldnerin untersagt unaufgefordert Faxwerbung an Dritte zu senden; empfindliches Ordnungsgeld
- kanzlei.biz
30.000 Euro Strafe für Fax-Werbung
Kurzfassungen/Presse
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Ordnungsgeldbeschluss von 30000 EUR wegen unverlangter Faxwerbesendung
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 14.02.2002 - 3 O 422/01
- LG Frankfurt/Main, 20.06.2011 - 2-03 O 422/01
- OLG Frankfurt, 02.01.2012 - 6 W 112/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Saarbrücken, 26.07.1996 - 1 W 128/96
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 20.06.2011 - 3 O 422/01
Vielmehr verpflichtet ein solcher Titel den Unterlassungsschuldner auch dazu, auf die von ihm eingeschalteten Dritten einzuwirken und deren Mitwirkung bei der Herbeiführung des Erfolges zu verhindern (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 26.07.1996, Az.: 1 W 128/96 m.w.N.).