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LG Frankfurt/Main, 21.04.2020 - 2-24 O 111/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 21.04.2020 - 2-24 O 111/19
- OLG Frankfurt, 25.02.2021 - 16 U 131/20
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 07.12.2006 - V ZB 93/06
Unterbrechung des Rechtsstreits bei Anordnung der Eigenverwaltung
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 21.04.2020 - 24 O 111/19
Das gilt auch dann, wenn zugleich mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Eigenverwaltung gemäß § 270 InsO angeordnet wurde (vgl. BGH Beschluss vom 7.12.2006, Az. V ZB 93/06 R. 6). - LG Freiburg, 09.05.2014 - 12 O 62/13
Insolvenzeröffnungsverfahren bei Eigenverwaltung: Unterbrechung des …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 21.04.2020 - 24 O 111/19
Soweit sich der Kläger darauf beruft, dass sich aus der Kommentierung bei Baumbach (…ZPO-Kommentar, 77. Aufl. 2019, § 240 R. 5) etwas anderes ergäbe, betrifft die dort zitierte Entscheidung des LG Freiburg vom 9.5.2014, Az. 12 O 62/13, nicht die angeordnete Eigenverwaltung gemäß § 270 InsO, sondern das Eröffnungsverfahren gemäß § 270a InsO. - BGH, 28.10.1981 - II ZR 129/80
Pharmareferentin - § 176 Abs. 2 HGB, Haftung setzt keine Zustimmung zur …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 21.04.2020 - 24 O 111/19
Da die Frage der Unterbrechung des Verfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten umstritten ist, ist die Unterbrechung durch Zwischenurteil gemäß § 303 ZPO auszusprechen (BGH Urteil vom 28.10.1981, Az. II ZR 129/80, R. 21).
- BGH, 16.05.2019 - V ZR 295/16
Unterbrechung des Verfahrens im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 21.04.2020 - 24 O 111/19
Maßgeblich für Unterlassungsansprüche ist, dass die Frage, ob der Verletzer die vom Verletzten beanstandete Handlung vornehmen darf, für den Gewerbebetrieb des Verletzers ein Vermögensinteresse darstellt (vgl. BGH Beschluss vom 16.5.2019, Az. V ZR 295/16, R. 7). - BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07
Oracle
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 21.04.2020 - 24 O 111/19
Grundsätzlich genügt ein mittelbarer Bezug zur Insolvenzmasse (vgl. BGH Teilurteil vom 1.10.2009, Az. I ZR 94/07, R.17). - BGH, 17.12.2008 - XII ZB 125/06
Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen fehlerhaft geschlossenen …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 21.04.2020 - 24 O 111/19
Dies eröffnet dem Kläger, die Feststellung der Unterbrechung durch das Rechtsmittel der Berufung überprüfen zu lassen (BGH Beschluss vom 17.12.2008, Az. XII ZB 125/06, R. 19).
- OLG Frankfurt, 25.02.2021 - 16 U 131/20
Unterbrechung und Aufnahme des Prozesses bei auf § 1 UKlaG gestützten …
Auf die Berufung des Klägers wird das Zwischenurteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. April 2020, Az.: 2-24 O 111/19, aufgehoben.das Zwischenurteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. April 2020, Az.: 2-24 O 111/19 im Kostenpunkt aufzuheben und wie folgt abzuändern:.