Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 21.12.2016 - 2 - 4 O 179/16 |
Zitiervorschläge
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 21. Dezember 2016 - 2 - 4 O 179/16 (https://dejure.org/2016,51556)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,51556) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bieter darf nicht an Submissionstermin teilnehmen: Schwer wiegender Vergaberechtsverstoß?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte bei fehlerhafter zweiter Angebotsabgabe (VPR 2017, 1010)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 21.12.2016 - 2 - 4 O 179/16
- OLG Frankfurt, 21.03.2017 - 11 U 10/17
Papierfundstellen
- ZfBR 2017, 412
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Dresden, 28.03.2006 - WVerg 4/06
Wettbewerbskonformes Verhalten bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 21.12.2016 - 4 O 179/16
Vielmehr muss der Fehler von so großem Gewicht sein, dass ein Festhalten des öffentlichen Auftraggebers an dem fehlerhaften Verfahren mit Gesetz und Recht schlechterdings nicht zu vereinbaren wäre (OLG Dresden, B. v. 28.03.2006 - WVerg 0004/06). - BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13
Fahrbahnerneuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 21.12.2016 - 4 O 179/16
Dieses Ergebnis steht auch nicht im Widerspruch zu der von der Verfügungsbeklagten vorgebrachten BGH-Rechtsprechung, wonach die Vergabestelle auch bei Nichtvorliegen eines Grundes nach § 17 VOB/A von einem Vergabeverfahren Abstand nehmen kann (BGH, Beschluss vom 20. März 2014 - X ZB 18/13). - OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - 27 U 1/09
Zulässigkeit des Primärrechtsschutzes des unterlegenen Bieters bei Vergaben …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 21.12.2016 - 4 O 179/16
Zwischen den Parteien ist durch die Beteiligung der Verfügungsklägerin an der öffentlichen Ausschreibung der Verfügungsbeklagten als Auftraggeberin ein vorvertragliches Schuldverhältnis nach §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB entstanden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Januar 2010 - 27 U 1/09). - OLG Düsseldorf, 12.01.2015 - Verg 29/14
Auftraggeber darf fehlerhafte Ausschreibung auch nach Submission (teilweise) …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 21.12.2016 - 4 O 179/16
Vielmehr kann die Vergabestelle eine Zurückversetzung des Vergabeverfahrens außerhalb der Gründe des § 17 VOB/A nur vornehmen, wenn dies zwecks Fehlerbehebung erforderlich ist (OLG Düsseldorf, 12.01.2015, Verg 29/14).