Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 23.02.2023 - 2-24 S 166/22 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2023,4816) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Hessen
- RA Kotz
USA Hotelanmeldung: Rückerstattung Anzahlung
Kurzfassungen/Presse (2)
- mdr-recht.de (Kurzinformation)
Keine Entschädigung für Reiseveranstalter bei Stornierung und Anspruch auf Rückerstattung der Anzahlung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Trotz Nichtvorliegens einer Pauschalreise können Vertragsparteien Geltung des Pauschalreiserechts vereinbaren - Vorliegen einer gewillkürten Pauschalreise
Verfahrensgang
- AG Frankfurt/Main, 05.09.2022 - 30 C 1141/21
- LG Frankfurt/Main, 23.02.2023 - 2-24 S 166/22
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 12.01.2023 - C-396/21
Reisende, deren Pauschalreise durch Maßnahmen zur Bekämpfung der …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 23.02.2023 - 24 S 166/22
Die von der Beklagten verwendete Klausel kehrt diese Risikoverteilung contra legem um und will, sich vom Grundsatz der Erfolgsbezogenheit vollständig entfernend, dem Reisenden das Risiko der Undurchführbarkeit oder erheblichen Beeinträchtigung der Durchführung der Pauschalreise auferlegen und eine Gegenleistung für eine Reise erhalten, bei deren Durchführung es gemäß § 651m Abs. 1 BGB ohne Möglichkeit einer Enthaftung bei Einschränkungen aufgrund außergewöhnlicher unvermeidbarer Umstände zu einer Minderung des Reisepreises gekommen wäre (vgl. EuGH, Urt. v. 12.01.2023 - C-396/21 = BeckRS 2023, 73). - BGH, 19.04.2018 - III ZR 255/17
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Auslegung einer Wahlleistungsvereinbarung mit …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 23.02.2023 - 24 S 166/22
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind einheitlich, ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (BGH, Urteil vom 19.4.2018 - III ZR 255/17 = NJW 2018, 2117, 2118 m.w.N.).