Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 23.04.2020 - 2-05 O 420/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- notar-drkotz.de
Grundstückskaufvertrag über Ackerland - Nachzahlungspflicht bei Aufwertung zu Bauland
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 06.10.2006 - V ZR 20/06
Erhöhung des Erbbauzinses bei Koppelung an den Grundstückswert
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 23.04.2020 - 5 O 420/19
Nach gefestigter Rechtsprechung ist bei der ergänzenden Auslegung darauf abzustellen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den von ihnen nicht geregelten Fall bedacht hätten (BGHZ 169, 215 [219] = NJW 2007, 509 Rdnr. 11). - OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 17.01.1986 - 9 B 37/85
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 23.04.2020 - 5 O 420/19
Kein Bauland sind nach Auffassung des OVG Lüneburg und des OVG Bautzen (als solche festgesetzte) Verkehrsflächen oder Grünflächen (OVG Lüneburg, Beschl. v. 17.1.1986 - 9 B 37/85, ZfBR 1986, 184; OVG Bautzen, Beschl. v. 17.11.1998 - 1 S 669/98, BRS 60 Nr. 167). - OVG Sachsen, 17.11.1998 - 1 S 669/98
Bauaufsichtsbehörde; Zweiwochenfrist; Baueinstellungsverfügung; …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 23.04.2020 - 5 O 420/19
Kein Bauland sind nach Auffassung des OVG Lüneburg und des OVG Bautzen (als solche festgesetzte) Verkehrsflächen oder Grünflächen (OVG Lüneburg, Beschl. v. 17.1.1986 - 9 B 37/85, ZfBR 1986, 184; OVG Bautzen, Beschl. v. 17.11.1998 - 1 S 669/98, BRS 60 Nr. 167). - BGH, 25.06.1980 - VIII ZR 260/79
Ergänzende Auslegung eines Pachtvertrages; Verpflichtung des Pächters zur …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 23.04.2020 - 5 O 420/19
Sie findet ihre Grenze an dem im - wenn auch lückenhaften - Vertrag zum Ausdruck gekommenen Parteiwillen; sie darf daher nicht zu einer Abänderung oder Erweiterung des Vertragsgegenstandes führen und sie muss in dem Vertrag auch eine Stütze finden (BGHZ 77, 301 [304] = NJW 1980, 2347).