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   LG Frankfurt/Main, 24.02.2010 - 2-06 O 229/09   

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https://dejure.org/2010,24791
LG Frankfurt/Main, 24.02.2010 - 2-06 O 229/09 (https://dejure.org/2010,24791)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 24.02.2010 - 2-06 O 229/09 (https://dejure.org/2010,24791)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 24. Februar 2010 - 2-06 O 229/09 (https://dejure.org/2010,24791)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Fehlende Vollmacht bei markenrechtlicher Abmahnung unschädlich

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wirksame Abmahnung in Markensachen trotz fehlender Vollmacht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ist die Vorlage einer Vollmacht bei markenrechtlicher Schutzrechtsverwarnung notwendig?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Abmahnung ohne Vollmachtsvorlage?

Papierfundstellen

  • MIR 2010, Dok. 042
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Frankfurt, 26.07.2001 - 6 W 132/01

    Wettbewerbsrechtliche Abmahnung: Entbehrlichkeit eines Vollmachtsnachweises

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 24.02.2010 - 6 O 229/09
    § 174 BGB ist weder direkt noch analog auf die Abmahnung anwendbar (str.; vgl. OLG Frankfurt a.M., 26.07.2001 - 6 W 132/01).

    Die Kammer ist mit der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung der Auffassung, dass eine analoge Anwendung ausscheidet (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.07.2001, 6 W 132/01; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 41. Kap, Rnr. 6 f.; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl. 2009, § 12, Rnr. 1.25 ff.).

  • BGH, 23.11.2000 - I ZR 93/98

    DaimlerChrysler gewinnt Prozeß um E-Klasse - BGH setzt Spekulationsmarken Grenzen

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 24.02.2010 - 6 O 229/09
    Durch die Markenanmeldung besteht die Vermutung einer generellen Benutzungsabsicht (BGH GRUR 2001, 242 - Classe E) und demzufolge ein vorbeugender Unterlassungsanspruch.
  • OLG Düsseldorf, 19.04.1999 - 20 W 55/98

    Vorlage einer Vollmachtsurkunde bei Abmahnung

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 24.02.2010 - 6 O 229/09
    Eine analoge Anwendung dieser Vorschrift auf die Abmahnung ist in der Literatur und Rechtsprechung umstritten (vgl. die ausführlichen Nachweise bei OLG Düsseldorf, OLG Report 2000, 57, 58).
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