Rechtsprechung
LG Frankfurt/Main, 24.02.2010 - 2-06 O 229/09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- MIR - Medien Internet und Recht
Keine Originalvollmacht bei markenrechtlicher Abmahnung - Bei einer markenrechtlichen Abmahnung ist die Vorlage einer Vollmacht grundsätzlich nicht erforderlich. § 174 BGB ist nicht anwendbar.
- rechtsanwalt.de
Kurzfassungen/Presse (4)
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Fehlende Vollmacht bei markenrechtlicher Abmahnung unschädlich
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Wirksame Abmahnung in Markensachen trotz fehlender Vollmacht
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Ist die Vorlage einer Vollmacht bei markenrechtlicher Schutzrechtsverwarnung notwendig?
- 123recht.net (Kurzinformation)
Abmahnung ohne Vollmachtsvorlage?
Papierfundstellen
- MIR 2010, Dok. 042
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Frankfurt, 26.07.2001 - 6 W 132/01
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung: Entbehrlichkeit eines Vollmachtsnachweises
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 24.02.2010 - 6 O 229/09
§ 174 BGB ist weder direkt noch analog auf die Abmahnung anwendbar (str.; vgl. OLG Frankfurt a.M., 26.07.2001 - 6 W 132/01).Die Kammer ist mit der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung der Auffassung, dass eine analoge Anwendung ausscheidet (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.07.2001, 6 W 132/01;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 41. Kap, Rnr. 6 f.;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl. 2009, § 12, Rnr. 1.25 ff.).
- BGH, 23.11.2000 - I ZR 93/98
DaimlerChrysler gewinnt Prozeß um E-Klasse - BGH setzt Spekulationsmarken Grenzen
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 24.02.2010 - 6 O 229/09
Durch die Markenanmeldung besteht die Vermutung einer generellen Benutzungsabsicht (BGH GRUR 2001, 242 - Classe E) und demzufolge ein vorbeugender Unterlassungsanspruch. - OLG Düsseldorf, 19.04.1999 - 20 W 55/98
Vorlage einer Vollmachtsurkunde bei Abmahnung
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 24.02.2010 - 6 O 229/09
Eine analoge Anwendung dieser Vorschrift auf die Abmahnung ist in der Literatur und Rechtsprechung umstritten (vgl. die ausführlichen Nachweise bei OLG Düsseldorf, OLG Report 2000, 57, 58).