Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 24.05.2022 - 3-06 O 3/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 24.05.2022 - 3-06 O 3/22
- OLG Frankfurt, 15.06.2023 - 6 U 107/22
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Frankfurt, 17.11.2011 - 6 U 126/11
Irreführung durch Antwort auf Anspruchsschreiben eines Kunden
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 24.05.2022 - 6 O 3/22
Im vorliegenden Fall ist die unzutreffende Behauptung der Beklagten, die vertragliche Grundlage für die Berechnung des negativen Guthabenzinses sei eine individuell mit dem Kunden getroffene Vereinbarung, sodass ein Rückzahlungsanspruch nicht bestehe, geeignet, den Kunden von einer prozessualen Geltendmachung des Anspruchs abzuhalten (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 17.11.2011, ..., BeckRS 2012, 2091). - BGH, 25.04.2019 - I ZR 93/17
Prämiensparverträge - Irreführendes Kündigungsschreiben eines Kreditinstituts …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 24.05.2022 - 6 O 3/22
Dabei werden nicht nur Angaben über die Existenz bestimmter Rechte, sondern auch über deren Inhalt, Umfang und Dauer sowie etwaige Voraussetzungen für die Geltendmachung erfasst (BGH GRUR 2019, 754 Rn. 24 - Prämiensparverträge).
- OLG Frankfurt, 15.06.2023 - 6 U 107/22
Rückerstattungsanspruch gegen Bank
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24.05.2022, Az. 3-06 O 3/22, wird der Maßgabe zurückgewiesen, dass.