Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 28.11.2018 - 6 O 250/18 |
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 28.11.2018 - 6 O 250/18
- OLG Frankfurt, 07.01.2019 - 6 W 111/18
Wird zitiert von ... (2)
- LG Deggendorf, 09.04.2019 - 32 O 51/18
Sperrung eines Profils auf Internetplattform wegen einer Hassbotschaft
Mit der Anmeldung ist zwischen den Parteien ein Vertragsverhältnis zustande gekommen; hierbei handelt es sich um einen Vertrag sui generis, in dem sich die Beklagte verpflichtet hat, dem Kläger die Nutzung der von ihr angebotenen "Facebook-Dienste" zu ermöglichen, insbesondere innerhalb seines Profils Beiträge zu posten und Beiträge anderer Nutzer zu kommentieren, während der Kläger der Beklagten das Recht einräumt, die von ihm eingestellten Daten in gewissem Umfang kostenlos zu nutzen (…ständige Rechtsprechung des OLG München, Beschlüsse vom 17.07.2018, Az. 18 W 858/18, Rn. 17 - juris…, vom 24.08.2018, Az. 18 W 1294/18, Rn. 13/18 - juris…, vom 17.09.2018, Az. 18 W 1383/18, Rn. 17/18 - juris, vom 30.11.2018, Az. 24 W 1771/18 (= Anlage B24); hierzu auch OLG Dresden…, Beschluss vom 08.08.2018, Az. 4 W 577/18, Rn. 14 - juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.09.2018, Az. 4 W 63/18; Landgericht München II, Urteil vom 17.12.2018, Az. 9 O 4795/17 (= Anlage B21); Landgericht Halle, Urteil vom 18.02.2019, Az. 6 O 250/18 (= Anlage B20)).Die mittelbare Drittwirkung von Grundrechten ist demnach auch bei der Frage zu berücksichtigen, ob Allgemeine Geschäftsbedingungen den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen (hierzu OLG München, Beschluss vom 30.11.2018, Az. 24 W 1771/18 (= Anlage B24), zu der ab April 2018 geltenden Fassung der Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards; Landgericht Halle, Urteil vom 19.02.2019, Az. 6 O 250/18 (= Anlage B20)).
Dieses verlangt, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Maßnahme und deren Rechtsfolgen möglichst genau beschrieben werden (hierzu Landgericht Halle, Urteil vom 18.02.2019, Az. 6 O 250/18 (= Anlage B20)).
- LG Coburg, 26.06.2019 - 15 O 601/18
Zulässige Sperrung eines Nutzerkontos auf sozialem Netzwerk wegen Hassrede
Infolgedessen wird für den Nutzer bezogen auf sogenannte "Hassrede" selbst vor dem Hintergrund der potentiellen Vielgestaltigkeit der möglichen Lebenssachverhalte hinreichend deutlich erkennbar, was noch erlaubt ist und wann der Betreiber Inhalte sanktionieren kann (LG Halle, Urteil vom 18.02.2019, Az. 6 O 250/18).