Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 29.03.2012 - 2-24 O 177/11
• OLG Frankfurt, 28.02.2013 - 16 U 86/12

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 29.04.2010 - Xa ZR 5/09

  Beförderungsbedingungen unwirksam, die den Flugschein bei Abweichung von der …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 29.03.2012 - 24 O 177/11

  Der Kläger beanstandet unter anderem die von der Beklagten hierzu getroffene Regelung als unangemessen und nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 29.4.10 Az.: Xa ZR 5/09) entsprechend.

  Dies allerdings nur dann, wenn gewährleistet ist, dass der Verbraucher bei einer Nachzahlung nicht mehr leisten muss, als er hätte zahlen müssen, wenn er gleich nur den teureren Direktflug gebucht hätte (BGH NJW 10, 1958 Tz 32 ff).

• BGH, 20.05.2010 - Xa ZR 68/09

  Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 29.03.2012 - 24 O 177/11

  Nach ständiger Rechtsprechung gehören zu den unerlaubten und den diesen gleichgestellten Handlungen im Sinne dieser Vorschrift auch Angriffe auf die Rechtsordnung durch die Verwendung missbräuchlicher Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (EuGH Eu ZW 02, 657; BGHZ 182, 24 Tz 10ff; BGH NJW 10, 2719 Tz 14).

  Angesichts der ohnehin erfolgten Pauschalierung wird davon abgesehen, den Betrag wegen der teilweisen Unbegründetheit der Abmahnung zu kürzen (BGH NJW 10, 2719 Tz 55).

• BGH, 09.07.2009 - Xa ZR 19/08

  Überprüfung eines Unterlassungsbegehrens eines missbräuchliche Klauseln in AGB in …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 29.03.2012 - 24 O 177/11

  Nach ständiger Rechtsprechung gehören zu den unerlaubten und den diesen gleichgestellten Handlungen im Sinne dieser Vorschrift auch Angriffe auf die Rechtsordnung durch die Verwendung missbräuchlicher Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (EuGH Eu ZW 02, 657; BGHZ 182, 24 Tz 10ff; BGH NJW 10, 2719 Tz 14).

• OLG Frankfurt, 28.02.2013 - 16 U 86/12

  Unzulässige Klauseln in Luftbeförderungsverträgen

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29.03.2012 (2-24 O 177/11) wird zurückgewiesen.

  das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29.03.2012 - Az. 24 O 177/11 - aufzuheben und die Klage abzuweisen.