Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• Justiz Hessen

Kurzfassungen/Presse (6)

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Germanwings-Absturz: Lufthansa haftet den Hinterbliebenen nicht auf Schmerzensgeld

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Germanwings-Absturz: Lufthansa haftet den Hinterbliebenen nicht auf Schmerzensgeld

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Germanwings-Absturz 2015 - und kein Schmerzensgeld von der Lufthansa

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Haftung der Lufthansa verneint: Kein Schmerzensgeld für Germanwings-Hinterbliebene

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Germanwings-Absturz: Lufthansa haftet den Hinterbliebenen nicht auf Schmerzensgeld ...

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Schmerzensgeld für Hinterbliebene des Germanwings Flugzeugabsturz - LG Frankfurt am Main verneint Haftung der Lufthansa

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2023, 39

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 22.03.2001 - III ZR 394/99

  Ansprüche bei Pflichtverletzungen wegen der Nachprüfung der Lufttüchtigkeit eines …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 30.06.2022 - 24 O 109/19

  Auch der vom BGH (Urt. v. 22.03.2001 - III ZR 394/99) entschiedene Fall zur Prüfung der technischen Lufttüchtigkeit durch lufttechnische Betriebe vor der technischen Betriebserlaubnis für Flugzeuge sei mit der vorliegenden Konstellation nicht vergleichbar, weil die technische Lufttüchtigkeit die zentrale Voraussetzung für die Betriebserlaubnis sei und ihr quasi automatisch folge.

  Dabei ist nicht auf die Person des Handelnden, sondern auf seine Funktion, das heißt auf die Aufgabe, deren Wahrnehmung die im konkreten Fall ausgeübte Tätigkeit dient, abzustellen (st. Rspr.: vgl. BGH, Urteil vom 10.3.2020 - VI ZR 281/19 = NJW-RR 2020, 790, 791; BGH NJW 2009, 993, 994; BGH NVwZ 2007, 487, BGH, Urteil vom 22.03.2001 - III ZR 394/99 = NVwZ 2002, 375;… OLG Hamm Urt. v. 14.09.2021 - 27 U 84/20 = BeckRS 2021, 26185, Rz. 42 m.w.N.).

  Der erforderliche Zusammenhang zwischen der behaupteten "Tathandlung" und hoheitlichem Handeln ist einheitlich und aufgabenspezifisch zu beurteilen (…Grüneberg/ Sprau, BGB-Kommentar, 81. Aufl. 2022, § 839 Rz. 19), und etwa zu bejahen, wenn eine Maßnahme unabdingbare Voraussetzung für eine spätere hoheitliche Entscheidung ist (vgl. BGH, Urteil vom 10.3.2020 - VI ZR 281/19 = NJW-RR 2020, 790, 791 zu einem sog. Durchgangsarzt; BGH, Urteil vom 22.03.2001 - III ZR 394/99 = NVwZ 2002, 375) oder wenn sich die Aufgaben der tätigen Person und diejenigen des Amts überschneiden und sie zu dessen Unterstützung und Entlastung in das behördliche Verfahren einbezogen ist (…vgl. BGH, Urt. v. 07.09.2017 - III ZR 618/16 = NJOZ 2018, 1334;… BGH, NVwZ 2012, 381 Rn. 22).

  Zugleich ist nicht erforderlich, dass ein Prüfer selbst zwangsweise durchsetzbare Maßnahmen ergreifen kann (BGH, Urteil vom 22.03.2001 - III ZR 394/99 = NVwZ 2002, 375).

  Bei einer sachverständigen Entscheidung kann das öffentliche Handeln angenommen werden, wenn diese einen bedeutsamen Teil einer späteren (förmlichen) behördlichen Entscheidung bildet, aufgrund derer die Entscheidung praktisch (schon) gefallen ist (vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2001 - III ZR 394/99 = NVwZ 2002, 375) bzw., wenn seine Arbeit mit der Verwaltungstätigkeit so eng zusammenhängt und er in diese so maßgeblich eingeschaltet ist, dass seine Prüfung sich geradezu als ein Bestandteil der von der Behörde ausgeübten und sich in ihrem Handeln niederschlagenden hoheitlichen Tätigkeit darstellt (…BGH, Urt. v. 31.03.2016 - III ZR 70/15 = NJW 2016, 2656; BGH NJW-RR 2009, 1398).

  Der Bundesgerichtshof hat ein öffentliches Handeln in der zitierten Entscheidung aus vom 22.03.2001 für die Technischen Überwachungsvereine als Prüfer oder Sachverständige bei Wahrnehmung der ihnen durch die StVZVO übertragenen Aufgaben unbeschadet ihrer Anstellung bestätigt und ebenfalls für Sachverständige bei der Prüfung der Lufttüchtigkeit eines Luftfahrtgerätes bejaht (BGH, Urteil vom 22.03.2001 - III ZR 394/99 = NVwZ 2002, 375).

  Soweit die Kläger eine Übertragbarkeit der Entscheidung des BGH vom 22.03.2001 (NVwZ 2002, 375) zu der technischen Prüfung von Flugzeugen und seine Begründung für eine hoheitliche Tätigkeit auf den flugmedizinischen Sachverständigen in Abrede stellen, weil die Entscheidung über die Tauglichkeit nicht die Lizenzierungsentscheidung alleine oder zentral vorentscheide, sondern nur eine von vielen zu erbringenden "Leistungen" sei, stellt der BGH nach Auffassung der Kammer nicht maßgeblich auf diese monokausale Abhängigkeit ab, sondern über die Begriffe des integralen Bestandteils mit der hoheitlichen Tätigkeit und des Zusammenhanges damit auf eine Zuordnung zur hoheitlichen Tätigkeit und auf ein Mitprägen der späteren der Bestandskraft zugänglichen Entscheidung über die Lizenzierung ab.

• OLG Hamm, 14.09.2021 - 27 U 84/20

  Ergebnis der Verhandlung über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 30.06.2022 - 24 O 109/19

  Das Gericht schließt sich dabei ausdrücklich der Entscheidung des OLG Hamm (Urt. v. 14.09.2021 - 27 U 84/20 = BeckRS 2021, 26185) und des LG Essen (…Urt. v. 01.07.2020 - 16 O 11/18 = BeckRS 2020, 17643) an.

  Dabei ist nicht auf die Person des Handelnden, sondern auf seine Funktion, das heißt auf die Aufgabe, deren Wahrnehmung die im konkreten Fall ausgeübte Tätigkeit dient, abzustellen (st. Rspr.: vgl. BGH, Urteil vom 10.3.2020 - VI ZR 281/19 = NJW-RR 2020, 790, 791; BGH NJW 2009, 993, 994; BGH NVwZ 2007, 487, BGH, Urteil vom 22.03.2001 - III ZR 394/99 = NVwZ 2002, 375; OLG Hamm Urt. v. 14.09.2021 - 27 U 84/20 = BeckRS 2021, 26185, Rz. 42 m.w.N.).

  Der Beklagten kam jeweils kein haftungsrechtlicher Verantwortungsbereich zu (OLG Hamm Urt. v. 14.09.2021 - 27 U 84/20 = BeckRS 2021, 26185;… LG Essen, Urt. v. 01.07.2020 - 16 O 11/18 = BeckRS 2020, 17643).

  Es kann nach Auffassung der Kammer keinen Unterschied machen, ob die Tauglichkeit eines Flugzeugführers von einem Sachverständigen mit Wirkung für die Zulassungsentscheidung geprüft wird oder die Tauglichkeit des vom Flugzeugführer geführten Fluggeräts (so auch: OLG Hamm Urt. v. 14.09.2021 - 27 U 84/20 = BeckRS 2021, 26185, Rz. 47 ff.).

  Nicht entscheidend ist mit den dargestellten Grundsätzen und der funktionalen Betrachtungsweise, dass die flugmedizinischen Sachverständigen nicht durch Verwaltungsakt entschieden (vgl. OLG Hamm Urt. v. 14.09.2021 - 27 U 84/20 = BeckRS 2021, 26185, Rz. 48; anders: VG Arnsberg, Beschl. v. 14.02.2007 - 7 L 25/07 = BeckRS 2007, 22969).

  Auch nach dem 09.04.2013 und im Rahmen der (unmittelbaren) Geltung der Verordnung (EU) 1178/2011 stellt sich die Tätigkeit der flugmedizinischen Sachverständigen als hoheitliche Tätigkeit dar, weil sie weiterhin auf der Grundlage öffentlich-rechtlicher Vorschriften in unmittelbarem Zusammenhang mit der Lizenzierung der Piloten tätig wurden (siehe im Ergebnis auch: OLG Hamm Urt. v. 14.09.2021 - 27 U 84/20 = BeckRS 2021, 26185, Rz. 51).

• BGH, 31.03.2016 - III ZR 70/15

  Haftung eines zur Prüfung der Standsicherheit und zur Bauüberwachung vom Bauherrn …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 30.06.2022 - 24 O 109/19

  Vergleichbar sei eher der Fall staatlich anerkannter Prüfingenieure, die vom privaten Bauen mit einer Begutachtung beauftragt werden (BGH, Urt. v. 31.03.2016 - III ZR 70/15).

  Nach diesen Grundsätzen können auch Prüfer und andere Sachverständige in Ausübung eines öffentlichen Amtes tätig werden, wobei die Anerkennung als solche nicht ausreichend ist (BGH NJW 2016, 2656).

  Bei einer sachverständigen Entscheidung kann das öffentliche Handeln angenommen werden, wenn diese einen bedeutsamen Teil einer späteren (förmlichen) behördlichen Entscheidung bildet, aufgrund derer die Entscheidung praktisch (schon) gefallen ist (vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2001 - III ZR 394/99 = NVwZ 2002, 375) bzw., wenn seine Arbeit mit der Verwaltungstätigkeit so eng zusammenhängt und er in diese so maßgeblich eingeschaltet ist, dass seine Prüfung sich geradezu als ein Bestandteil der von der Behörde ausgeübten und sich in ihrem Handeln niederschlagenden hoheitlichen Tätigkeit darstellt (BGH, Urt. v. 31.03.2016 - III ZR 70/15 = NJW 2016, 2656; BGH NJW-RR 2009, 1398).

  Soweit die Kläger darüber hinaus für ihre Auffassung einer fehlenden hoheitlichen Tätigkeit der flugmedizinischen Sachverständigen das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 31.03.2016 (Az.: III ZR 70/15 = NJW 2016, 2656) zu einem vom Bauherrn beauftragten Sachverständigen für Statik heranziehen, ändert dieses nichts an der hier getroffenen Einordnung.

  Der Private sollte nunmehr selbst für die Einhaltung der Regelungen der Hessischen Bauordnung (HBO) insoweit einzustehen haben (vgl. BGH, Urt. v. 31.03.2016 - III ZR 70/15 = NJW 2016, 2656 Rz. 15).

 
• BGH, 22.06.2006 - III ZR 270/05

  Amtshaftung des bei dem medizinischen Dienst einer gesetzlichen …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 30.06.2022 - 24 O 109/19

  Dabei ist nicht auf die Person des Handelnden, sondern auf seine Funktion, das heißt auf die Aufgabe, deren Wahrnehmung die im konkreten Fall ausgeübte Tätigkeit dient, abzustellen (st. Rspr.: vgl. BGH, Urteil vom 10.3.2020 - VI ZR 281/19 = NJW-RR 2020, 790, 791; BGH NJW 2009, 993, 994; BGH NVwZ 2007, 487, BGH, Urteil vom 22.03.2001 - III ZR 394/99 = NVwZ 2002, 375;… OLG Hamm Urt. v. 14.09.2021 - 27 U 84/20 = BeckRS 2021, 26185, Rz. 42 m.w.N.).

  Vielmehr können selbst natürliche Personen, die in einem privatrechtlichen Anstellungsverhältnis zu einem Privatrechtssubjekt stehen, als Beliehene oder Verwaltungshelfer hoheitliche Aufgaben ausführen (BGH NVwZ 2007, 487, 488 m.w.N. aus der Rspr.).

  So hat der BGH auch hinsichtlich eines bei einem Medizinischen Dienst der (privaten) Krankenversicherung angestellten Arzt, der gegenüber einer Krankenkasse eine gutachterliche Stellungnahme nach § 275 SGB V abgegeben hat, eine hoheitliche Tätigkeit ohne eine Beleihung angenommen (BGH NVwZ 2007, 487).

  Gegen die öffentlich-rechtliche Grundlage ihres Handelns streitet dann nicht entscheidend, dass mit dem Vorbringen der Kläger die flugmedizinischen Sachverständigen vorliegend unmittelbar im Hause der Beklagten tätig und auch angestellt waren (vgl. BGH NVwZ 2007, 487), da mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auf ihre Funktion abzustellen ist.

• VG Arnsberg, 14.02.2007 - 7 L 25/07

  Altersgrenze von 68 Jahren für Ärzte als flugmedizinische Sachverständige …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 30.06.2022 - 24 O 109/19

  Das Untersuchungsergebnis entschied die Frage der Tauglichkeit vorab und damit auch die Frage des Behaltendürfens oder des Erwerbs der Verkehrspilotenlizenz, und stellte sich entgegen der Auffassung der Kläger nicht als bloß vorbereitende und damit unverbindliche gutachterliche Tätigkeit auf der Grundlage eines privaten Vertrages dar (anders aber: VG Arnsberg, Beschl. v. 14.02.2007 - 7 L 25/07 = BeckRS 2007, 22969).

  Nicht entscheidend ist mit den dargestellten Grundsätzen und der funktionalen Betrachtungsweise, dass die flugmedizinischen Sachverständigen nicht durch Verwaltungsakt entschieden (…vgl. OLG Hamm Urt. v. 14.09.2021 - 27 U 84/20 = BeckRS 2021, 26185, Rz. 48; anders: VG Arnsberg, Beschl. v. 14.02.2007 - 7 L 25/07 = BeckRS 2007, 22969).

  Die von der Klägerseite zitierten Beschlüsse etwa des OVG Lüneburg (Az.: 12 ME 194/06) oder des VG Arnsberg (Beschl. v. 14.02.2007 - 7 L 25/07 = BeckRS 2007, 22969) setzen sich ebenfalls nicht weitergehend mit der Einordnung der Handlungen der flugmedizinischen Sachverständigen als hoheitliche Tätigkeit dergestalt auseinander, dass die Kammer dadurch zu einer anderen inhaltlichen Charakterisierung der Tätigkeit der flugmedizinischen Sachverständigen im Rahmen der Tauglichkeitsuntersuchungen gelangt.

• LG Essen, 01.07.2020 - 16 O 11/18

  Schmerzensgeld, Luftfahrtunternehmen, Flugschule

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 30.06.2022 - 24 O 109/19

  Das Gericht schließt sich dabei ausdrücklich der Entscheidung des OLG Hamm (…Urt. v. 14.09.2021 - 27 U 84/20 = BeckRS 2021, 26185) und des LG Essen (Urt. v. 01.07.2020 - 16 O 11/18 = BeckRS 2020, 17643) an.

  Der Beklagten kam jeweils kein haftungsrechtlicher Verantwortungsbereich zu (…OLG Hamm Urt. v. 14.09.2021 - 27 U 84/20 = BeckRS 2021, 26185; LG Essen, Urt. v. 01.07.2020 - 16 O 11/18 = BeckRS 2020, 17643).

  Grundsätzlich muss ein Unternehmen seine innerbetrieblichen Abläufe - als Verkehrssicherungspflicht - so organisieren, dass Schädigungen Dritter im gebotenen Umfang vermieden werden, also für eine ordnungsgemäße Betriebsführung sorgen (BGH NJW 1952, 418, LG Essen, Urt. v. 01.07.2020 - 16 O 11/18 = BeckRS 2020, 17643 Rz. 131) bzw. deliktische Sorgfaltspflichten eingehalten werden.

• BGH, 09.09.2008 - VI ZR 279/06

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters von Fahrten mit einem sog. …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 30.06.2022 - 24 O 109/19

  Der zur Verkehrssicherung Verpflichtete muss vielmehr eigenständig prüfen, ob und welche Sicherungsmaßnahmen notwendig sind (BGH NJW 2008, 3778, 3779).

  Zugleich sind jedoch die gesetzlichen Vorgaben für die Bestimmung des Umfangs der Verkehrssicherungspflichten durchaus von Bedeutung (BGH NJW 2001, 2019), wobei die umzusetzenden Maßnahmen zur Einhaltung vom Einzelfall abhängig sind (BGH NJW 2008, 3778, 3779).

• OVG Hamburg, 15.12.2008 - 3 Bs 185/08

  Absolute Altersgrenze für flugmedizinische Sachverständige

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 30.06.2022 - 24 O 109/19

  Damit war der Verordnungsgeber ermächtigt, auch die Voraussetzungen für die Bestellung bzw. Anerkennung der flugmedizinischen Sachverständigen zu regeln (vgl. dazu etwa: OVG Hamburg Beschl. v. 15.12.2008 - 3 Bs 185/08 = BeckRS 2009, 31424).

  Damit verbunden war eine besondere Anerkennungsentscheidung des LBA durch Verwaltungsakt (vgl. OVG Hamburg Beschl. v. 15.12.2008 - 3 Bs 185/08 = BeckRS 2009, 31424).

• BGH, 10.03.2020 - VI ZR 281/19

  Haftung eines vom Durchgangsarzt nach Anordnung der besonderen Heilbehandlung …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 30.06.2022 - 24 O 109/19

  Dabei ist nicht auf die Person des Handelnden, sondern auf seine Funktion, das heißt auf die Aufgabe, deren Wahrnehmung die im konkreten Fall ausgeübte Tätigkeit dient, abzustellen (st. Rspr.: vgl. BGH, Urteil vom 10.3.2020 - VI ZR 281/19 = NJW-RR 2020, 790, 791; BGH NJW 2009, 993, 994; BGH NVwZ 2007, 487, BGH, Urteil vom 22.03.2001 - III ZR 394/99 = NVwZ 2002, 375;… OLG Hamm Urt. v. 14.09.2021 - 27 U 84/20 = BeckRS 2021, 26185, Rz. 42 m.w.N.).

  Der erforderliche Zusammenhang zwischen der behaupteten "Tathandlung" und hoheitlichem Handeln ist einheitlich und aufgabenspezifisch zu beurteilen (…Grüneberg/ Sprau, BGB-Kommentar, 81. Aufl. 2022, § 839 Rz. 19), und etwa zu bejahen, wenn eine Maßnahme unabdingbare Voraussetzung für eine spätere hoheitliche Entscheidung ist (vgl. BGH, Urteil vom 10.3.2020 - VI ZR 281/19 = NJW-RR 2020, 790, 791 zu einem sog. Durchgangsarzt; BGH, Urteil vom 22.03.2001 - III ZR 394/99 = NVwZ 2002, 375) oder wenn sich die Aufgaben der tätigen Person und diejenigen des Amts überschneiden und sie zu dessen Unterstützung und Entlastung in das behördliche Verfahren einbezogen ist (…vgl. BGH, Urt. v. 07.09.2017 - III ZR 618/16 = NJOZ 2018, 1334;… BGH, NVwZ 2012, 381 Rn. 22).

• OVG Niedersachsen, 09.11.2006 - 12 ME 194/06

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung einer Altersgrenze für flugmedizinische …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 30.06.2022 - 24 O 109/19

  Die Tätigkeit habe, so etwa das OVG Lüneburg in einem Beschluss aus dem Jahr 2006 (Az.: 12 ME 194/06) und das VG Arnsberg aus 2007, nur gutachterlichen Charakter auf der Grundlage eines mit dem Erlaubnisbewerber geschlossenen zivilrechtlichen Vertrages.

  Die von der Klägerseite zitierten Beschlüsse etwa des OVG Lüneburg (Az.: 12 ME 194/06) oder des VG Arnsberg (Beschl. v. 14.02.2007 - 7 L 25/07 = BeckRS 2007, 22969) setzen sich ebenfalls nicht weitergehend mit der Einordnung der Handlungen der flugmedizinischen Sachverständigen als hoheitliche Tätigkeit dergestalt auseinander, dass die Kammer dadurch zu einer anderen inhaltlichen Charakterisierung der Tätigkeit der flugmedizinischen Sachverständigen im Rahmen der Tauglichkeitsuntersuchungen gelangt.

• OLG Hamm, 28.04.1972 - 11 U 269/71
• BGH, 13.03.2001 - VI ZR 142/00

  Haftung des Konzertveranstalters für Gehörschäden
• BGH, 07.09.2017 - III ZR 618/16

  Amtlicher Lageplan - Amtshaftung: Hoheitliche Tätigkeit bei Erstellung eines …
• BGH, 25.02.2014 - VI ZR 299/13

  Verkehrssicherung einer Baustelle im Winter: Einrichtung eines Notweges trotz …
• BGH, 25.10.1951 - III ZR 95/50

  Entlastungsbeweis nach S. 831 BGB bei Großbetrieben
• BGH, 14.05.2009 - III ZR 86/08

  Durchführung der wiederkehrenden Prüfung von Kranen durch einen Sachkundigen nach …
• BGH, 15.09.2011 - III ZR 240/10

  Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz: Haftungsrechtliche Stellung der als …
• BGH, 10.07.2012 - VI ZR 341/10

  Geschäftsführer- bzw. Vorstandshaftung durch Schutzgesetzverletzung: …
• BGH, 09.12.2008 - VI ZR 277/07

  Entscheidungsmöglichkeit eines berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlungsarztes …