Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Oder, 02.06.2016 - 72 O 34/15 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 02.06.2016 - 72 O 34/15
- OLG Brandenburg, 13.06.2017 - 3 U 43/16
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 13.06.2017 - 3 U 43/16
Auslegung einer Klausel in einem Vertrag einer Gemeinde über die Nutzung des …
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 02.06.2016 (Az.: 72 O 34/15) abgeändert und festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, unabhängig von der Konfession auf Antrag der Eltern - Kinder der Gemeinde R... in die evangelische Grundschule R... bis zur Kapazitätsgrenze des jeweiligen Schuljahres aufzunehmen.in Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 02.06.2016 (Az.: 72 O 34/15) festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, unabhängig von der Konfession auf Antrag der Eltern Kinder der Gemeinde R... in die evangelische Grundschule R... bis zur Kapazitätsgrenze des jeweiligen Schuljahres aufzunehmen.